Berlin, 07.05.2026 – In einer erneut großen Energiekrise und einer sehr angespannten Haushaltssituation nun noch mehr Steuern für einzelne Branchen senken zu wollen, ist mathematisch höchst fragwürdig.
Das Krisenmanagement und die unausgeglichene Klientelpolitik der aktuellen Bundesregierung sorgen einfach nur für Unsicherheit in der Bevölkerung und der deutschen Wirtschaft.
In meiner Rede zur geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer zeige ich, wie CDU und CSU erneut mit ihrem Anspruch an Seriosität und Ordnungspolitik scheitern.
Die Regierung müsste konsolidieren, aber sie hilft lieber einzelnen Branchen und vergrößert Löcher im Haushalt.
Hier gehts zu meiner Rede:
Neuste Artikel
Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität der Bundesregierung – großer Wurf für Klingbeil und Hubig
Berlin, 16.07.2026 – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil haben heute den Aktionsplan “Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen” vorgestellt. Der Aktionsplan sieht insgesamt 26 Maßnahmen vor.
Startup-Rekord-Hamburg
Berlin, 07.07.2026 – Laut der heute veröffentlichten Auswertung des Startup-Verbands und von startupdetector wurden zwischen Januar und Juni 2026 bundesweit 3.053 neue Startups gegründet – der höchste Wert seit Beginn der Erhebung 2019 und ein Plus von 52 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr 2025. Hamburg verzeichnet mit 212 Neugründungen einen Zuwachs von 83 Prozent gegenüber dem Vorhalbjahr und überholt damit München (208) in der absoluten Zahl der Neugründungen – erstmals seit Beginn der verfügbaren Vergleichsdaten 2023. Bundesweit hat mittlerweile mehr als jedes dritte neue Startup (34 Prozent) einen klaren KI-Bezug. U.a. der Spiegel berichtete.
Rasenmäher vs Rosenschere
Berlin, 25.06.2026 – Die Bundesregierung spricht öffentlich davon, den Rasenmäher an den Bundeshaushalt anzulegen um Geld einsparen zu können. Statt pauschal zu kürzen, sollten Steuerprivilegien dort abgeschafft werden wo sie nicht mehr gebraucht werden. Wie gezielte Entlastungen aussehen könnten, die weiten Teilen der Gesellschaft helfen würden, habe ich in meiner Rede ausgeführt.
Ähnliche Artikel