75 Jahre Grundgesetz – ein Herz für unsere liberale Demokratie: Gleichheit vor dem Gesetz. Recht auf Leben, Freiheit der Person. Versammlungsfreiheit. Meinungsfreiheit. Berufsfreiheit. Menschenrechte. All das sind Rechte und (persönliche) Freiheiten, die im Grundgesetz festgeschrieben sind.
Das Grundgesetz ist die wichtigste Regelung in Deutschland. Es schützt die Grundrechte aller Bürger*innen – und reguliert eben auch die staatliche Gewalt.
Am 23.05.2024 ist das Grundgesetz 75 Jahre alt geworden. Mehrere Tage lang standen Tür und Tor des Regierungsviertels offen für Diskussionen, Austausch, Begegnungen. Vielleicht habt ihr es mitbekommen: Auch unsere Außenministerin Annalena Baerbock war zu einer Diskussion dort. Nach einer Frage zur aktuellen Situation in Gaza kam es zu einem Zwischenfall – eine Antwort von Annalena Baerbock war gegen die Zwischenrufe der Protestierenden zeitweise gar nicht möglich.
Was hat diese Situation mit dem Grundgesetzes zu tun?
Unser Grundgesetz garantiert die Demonstrationsfreiheit. Demonstrationen? Klar, das ist bestimmt nicht immer angenehm, manchmal auch drüber – wie wenn Galgen für Politiker*innen verwendet werden bei den Bauerndemos zum Beispiel. Aber ich ehre diese Demostrationsfreiheit aus ganzem Herzen – denn sie ist Zeichen unserer gesunden Demokratie.
Demokratie heißt aber auch: Dialog.
Und es beunruhigt mich sehr, wenn dieser Dialog auf Veranstaltungen so nicht mehr möglich ist. Lasst uns streiten, in der Sache und stets konstruktiv. Lasst uns andere Sichtweisen anhören. Nur so können wir voneinander lernen, aufeinander eingehen, den besten Kompromiss, die beste Lösung finden.
Sicher – unsere liberale Demokratie kann immer weiter lernen. Sie ist nicht perfekt, sie entwickelt sich weiter. Aber sie ist die beste Form der Organisation von großen Gemeinschaften, die es gibt. Denn sie garantiert Einigkeit und Recht und Freiheit. Wir sollten uns aktiv für unsere freiheitlich-demokratischen Werte stark machen. Jeden Tag erneut.
Neuste Artikel
Persönliche Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zum „Sicherheitspaket“ – 18.10.2024
Zu meiner persönlichen Erklärung nach § 31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung sowie zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems.
Generationenkapital generationengerecht anlegen! – 27.09.2024
Die Innovation, die wir im Rentenpaket II mit dem Generationenkapital auf den Weg bringen – das ist keine Kleinigkeit, sondern eine große, wichtige Innovation. Wir nehmen bis zu 200 Milliarden Euro auf, um die Beitragszahler*innen in Zukunft zu entlasten.
Ich frage mich allerdings ernsthaft: Warum ist es nicht selbstverständlich, wenn es um Generationengerechtigkeit geht, dass wir das Geld auch generationengerecht anlegen. Dabei geht es um Nachhaltigkeit.
Deswegen fordere ich dazu auf, dass wir die Frage, ob wir den eingeschlagenen Weg nicht ändern sollten, in künftigen Debatten erneut aufwerfen. Mehr dazu in meiner Rede!
Rede zur Widersprüchlichkeit der AfD – 26.09.2024
Die Ampel handelt: Wir werden mit der Wachstumsinitiative, den geplanten 49 Maßnahmen (unteranderem Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro) die deutsche Wirtschaft und das Wachstum stark unterstützen.
Die Widersprüchlichkeit der AfD ist derweil kaum zu ertragen: Sie fordert niedrige Strompreise aber will die nachgewiesenermaßen teuerste Stromquelle (Atom) reaktivieren und uns wieder von Autokraten und deren Gas und Öl abhängig machen.
Und Björn Höcke von der AfD fällt nichts anderes ein, als den Unternehmen, die sich für Vielfalt aussprechen, schwere wirtschaftliche Turbulenzen zu wünschen.
Ähnliche Artikel