75 Jahre Grundgesetz – ein Herz für unsere liberale Demokratie: Gleichheit vor dem Gesetz. Recht auf Leben, Freiheit der Person. Versammlungsfreiheit. Meinungsfreiheit. Berufsfreiheit. Menschenrechte. All das sind Rechte und (persönliche) Freiheiten, die im Grundgesetz festgeschrieben sind.
Das Grundgesetz ist die wichtigste Regelung in Deutschland. Es schützt die Grundrechte aller Bürger*innen – und reguliert eben auch die staatliche Gewalt.
Am 23.05.2024 ist das Grundgesetz 75 Jahre alt geworden. Mehrere Tage lang standen Tür und Tor des Regierungsviertels offen für Diskussionen, Austausch, Begegnungen. Vielleicht habt ihr es mitbekommen: Auch unsere Außenministerin Annalena Baerbock war zu einer Diskussion dort. Nach einer Frage zur aktuellen Situation in Gaza kam es zu einem Zwischenfall – eine Antwort von Annalena Baerbock war gegen die Zwischenrufe der Protestierenden zeitweise gar nicht möglich.
Was hat diese Situation mit dem Grundgesetzes zu tun?
Unser Grundgesetz garantiert die Demonstrationsfreiheit. Demonstrationen? Klar, das ist bestimmt nicht immer angenehm, manchmal auch drüber – wie wenn Galgen für Politiker*innen verwendet werden bei den Bauerndemos zum Beispiel. Aber ich ehre diese Demostrationsfreiheit aus ganzem Herzen – denn sie ist Zeichen unserer gesunden Demokratie.
Demokratie heißt aber auch: Dialog.
Und es beunruhigt mich sehr, wenn dieser Dialog auf Veranstaltungen so nicht mehr möglich ist. Lasst uns streiten, in der Sache und stets konstruktiv. Lasst uns andere Sichtweisen anhören. Nur so können wir voneinander lernen, aufeinander eingehen, den besten Kompromiss, die beste Lösung finden.
Sicher – unsere liberale Demokratie kann immer weiter lernen. Sie ist nicht perfekt, sie entwickelt sich weiter. Aber sie ist die beste Form der Organisation von großen Gemeinschaften, die es gibt. Denn sie garantiert Einigkeit und Recht und Freiheit. Wir sollten uns aktiv für unsere freiheitlich-demokratischen Werte stark machen. Jeden Tag erneut.
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Berlin, 16.04.2026 – Wir befinden uns in einer der größten Energiekrisen seit Jahren. Doch statt jetzt wirkungsvoll und schnell Entlastungen zu beschließen, kommt die Regierung leider mit der schlechtesten Maßnahme um die Ecke: Einem ineffektiven Tankrabatt 2.0…
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Berlin, 25.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss unser Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt – und damit auch ein weiterer Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über Steuererhöhungen, um andere Steuersenkungen zu finanzieren. In Betracht ziehen sie wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Breite der Gesellschaft treffen würde. Dabei könnten durch das schlichte Schließen von offenkundigen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbetrag auf eine liberale und gerechte Art und Weise generiert werden.
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