Endlich beenden wir die parlamentarischen Beratungen zur globalen Mindeststeuer. Die globale Mindeststeuer hilft uns, zu einer faireren, solidarischeren globalen Steuerverteilung zu kommen.
Dieser Schritt ist auch deswegen eine gute Nachricht, weil er zeigt, dass wir in Zeiten geopolitischer Konflikte und dramatischer Krisen multilaterale Abkommen würdigen und sogar umsetzen können.
Wir schaffen internationale Gerechtigkeit, indem wir weltweit insgesamt bis zu 220 Milliarden US-Dollar an Mehreinnahmen generieren werden, die wirklich vor Ort zur Verfügung stehen, da, wo zum Teil Fluchtursachen bestehen, weil nicht genug Geld in den öffentlichen Kassen ist. Damit leisten wir einen sehr guten Beitrag nicht nur für Steuergerechtigkeit, sondern auch für eine bessere internationale Entwicklungspolitik.
Es gibt einige große multinationale Konzerne, die in Deutschland trotz hoher Geschäftsaktivitäten und Umsätze kaum oder gar keine Steuern zahlen, während andere fair ihre Steuern zahlen und sich am Gemeinwohl beteiligen. Mit dem heutigen Beschluss machen wir deutlich: Nein, das werden wir eben nicht weiter zulassen. Mehr dazu in meiner Rede!
Meine gesamte Rede können Sie hier nachlesen oder schauen:
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Sommertour Rückblick
Hamburg, 01.09.2026 – In der Sommerpause war ich im Rahmen meiner Sommertour in meinem Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal/Walddörfer unterwegs. Im Fokus standen Fragen zum Wirtschaftsstandort Hamburg, den Rahmenbedingungen für Betriebe und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort.
Alle Begegnungen – sei es mit der Handwerkerin, den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Wochenmarkt oder beim Besuch der U5-Baustelle – waren für mich wieder einmal unglaublich wichtig: Ich erfahre direkt, wo politische Entscheidungen im Alltag ankommen – und wo sie noch besser werden müssen.
Danke an alle für die tollen Eindrücke und Perspektiven aus den Gesprächen vor Ort!
Sommertour Hamburg – „Wirtschaft, Handwerk und Zusammenhalt vor Ort“
Hamburg, 23.08.2026 – Vom 25. August bis 1. September bin ich in meinem Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal/Walddörfer unterwegs – im Austausch mit Handwerksbetrieben, Unternehmen und Bürger*innen zu Wirtschaft, Handwerk und Zusammenhalt vor Ort. Stationen sind u. a. der Saseler Wochenmarkt, die U5-Baustelle und „Bier mit Beck“ im Sierichs Biergarten.
Tagesschaubeitrag zum neuen Zollgesetz – Das ist KEIN großer Wurf
Berlin, 10.08.2026 – Der neue Gesetzentwurf des Kabinetts bleibt hinter dem Aktionsplan von Klingbeil und Hubig zurück. Zwar gibt es positive Ansätze, doch entscheidende Punkte fehlen.
Dies habe ich auch in meinem Interview mit der Tagesschau deutlich gemacht.
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