Endlich beenden wir die parlamentarischen Beratungen zur globalen Mindeststeuer. Die globale Mindeststeuer hilft uns, zu einer faireren, solidarischeren globalen Steuerverteilung zu kommen.
Dieser Schritt ist auch deswegen eine gute Nachricht, weil er zeigt, dass wir in Zeiten geopolitischer Konflikte und dramatischer Krisen multilaterale Abkommen würdigen und sogar umsetzen können.
Wir schaffen internationale Gerechtigkeit, indem wir weltweit insgesamt bis zu 220 Milliarden US-Dollar an Mehreinnahmen generieren werden, die wirklich vor Ort zur Verfügung stehen, da, wo zum Teil Fluchtursachen bestehen, weil nicht genug Geld in den öffentlichen Kassen ist. Damit leisten wir einen sehr guten Beitrag nicht nur für Steuergerechtigkeit, sondern auch für eine bessere internationale Entwicklungspolitik.
Es gibt einige große multinationale Konzerne, die in Deutschland trotz hoher Geschäftsaktivitäten und Umsätze kaum oder gar keine Steuern zahlen, während andere fair ihre Steuern zahlen und sich am Gemeinwohl beteiligen. Mit dem heutigen Beschluss machen wir deutlich: Nein, das werden wir eben nicht weiter zulassen. Mehr dazu in meiner Rede!
Meine gesamte Rede können Sie hier nachlesen oder schauen:
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Zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit im Wahlkreis suche ich zum 01.08.2024, befristet bis zum Ende der Legislaturperiode eine*n Werkstudent*in (m/w/d) (ca. 15h/Woche, je nach Absprache). Bewerbungsfrist ist der 17.05.2024. Hier geht es zur Ausschreibung!
Rede zu Investitionen für eine echte Wirtschaftswende – 26.04.2024
Die CDU behauptet, sie würde jetzt eine echte Wirtschaftswende machen. Dafür hat sie dem Parlament einen Antrag mit 7 Punkten vorgelegt, den wir diskutieren konnten im Parlament.
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Über den Antrag der CDU mit ihren 7 Pünktchen in meiner Rede!
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