Das Geld ist da, nur noch nicht am richtigen Ort…
Kürzlich war ich in meiner Rolle als finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und als stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages auf meiner „Tour de Finance“ in der deutschen Finanzhauptstadt Frankfurt:
Im Austausch mit der ING Diba – die übrigens zur ESG Bank des Jahres ernannt wurde – dem Vorstand und Verantwortlichen ging es um gute und weniger gute gesetzliche Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Transformation. ESG – das heißt environmental, social, governance – und steht im Finanzsektor für Anstrengungen, nachhaltig zu wirtschaften und zu investieren.
Ich habe auch die KfW besucht. Im Austausch mit den Vorständen der KfW Katharina Herrmann und Stefan Wintels ging es unter anderem um Ideen für eine zukunftsgerichtete Investitionsagenda für Deutschland 2030, um nationale Förderprogramme fürs Bauen und um Finanzierung von Zukunftsinvestitionen im Mittelstand. Als Verwaltungsrätin der KfW ist mir Exzellenz in der Ausführung und eine erfolgreiche strategische Ausrichtung ein Herzensanliegen. Der persönliche Austausch ist dafür sehr wertvoll.
Außerdem habe ich bei der DWS und ihrem Vorstandssprecher, Manfred Bauer, über Nachhaltigkeit, Generationenkapital und die Unterschiede der US- und europäischen Finanzmärkte gesprochen. Die DWS hat mit Greenwashing-Skandalen zu tun, ist aber sehr engagiert, glaubwürdig Nachhaltigkeit in ihrem Portfolio zu betreiben.
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Generationenkapital generationengerecht anlegen! – 27.09.2024
Die Innovation, die wir im Rentenpaket II mit dem Generationenkapital auf den Weg bringen – das ist keine Kleinigkeit, sondern eine große, wichtige Innovation. Wir nehmen bis zu 200 Milliarden Euro auf, um die Beitragszahler*innen in Zukunft zu entlasten.
Ich frage mich allerdings ernsthaft: Warum ist es nicht selbstverständlich, wenn es um Generationengerechtigkeit geht, dass wir das Geld auch generationengerecht anlegen. Dabei geht es um Nachhaltigkeit.
Deswegen fordere ich dazu auf, dass wir die Frage, ob wir den eingeschlagenen Weg nicht ändern sollten, in künftigen Debatten erneut aufwerfen. Mehr dazu in meiner Rede!
Rede zur Widersprüchlichkeit der AfD – 26.09.2024
Die Ampel handelt: Wir werden mit der Wachstumsinitiative, den geplanten 49 Maßnahmen (unteranderem Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro) die deutsche Wirtschaft und das Wachstum stark unterstützen.
Die Widersprüchlichkeit der AfD ist derweil kaum zu ertragen: Sie fordert niedrige Strompreise aber will die nachgewiesenermaßen teuerste Stromquelle (Atom) reaktivieren und uns wieder von Autokraten und deren Gas und Öl abhängig machen.
Und Björn Höcke von der AfD fällt nichts anderes ein, als den Unternehmen, die sich für Vielfalt aussprechen, schwere wirtschaftliche Turbulenzen zu wünschen.
Rede zum Steuerfortentwicklungsgesetz – 26.09.2024
Ja, die Zeiten sind für die Wirtschaft eine Herausforderung.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir jetzt mit Nachdruck schnell die Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative, die im Steuerfortentwicklungsgesetz enthalten sind, beschließen. Wir reden hier über Entlastungen zum Beispiel in Höhe von 21 Millionen Euro beim Thema der kalten Progression bei Arbeitseinkommen oder auch beim Thema der degressiven AfA, mit der wir Investitionen durch Abschreibungsmöglichkeiten anreizen werden.
Auch den den Hebeln der Steuerfreiheit von Überstunden, Eintritt bei der Rente, Teilzeitbeschäftigung und vor allem Betreuungsmöglichkeiten werden wir aktiv.
Ich hoffe, dass sich die CDU/CSU jetzt in den Beratungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz kooperativ zeigt – im Gegensatz zu den Beratungen damals beim Wachstumschancengesetz. Uns gehts ums Land und nicht um Parteipolitik!
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