Nach intensiven Verhandlungen ist er nun da: der Entwurf eines Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP. Die Verhandler*innen sind sich darüber einig, wie Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert werden soll. Nun wird der Entwurf des Koalitionsvertrags und die vorgeschlagene Verteilung der Ministerien zur Entscheidung in den entsprechenden Parteigremien gegeben. Bei den Grünen werden die über 120.000 Mitglieder in einer Urabstimmung über den Vertrag und die Ministerienzuteilung entscheiden. Es ist angestrebt, in der Woche des 6. Dezember die Regierung zu bilden.
Doch was genau ist verhandelt worden? Wie sind mögliche Ergebnisse zu bewerten? Welche Effekte erwarten die Bürger*innen in Hamburg-Nord? Zur Beantwortung dieser Fragen biete ich gemeinsam mit Dagmar Säger, Kreisvorsitzende der GRÜNEN in Hamburg-Nord am 01. Dezember von 20.15-21.30h ein digitales Informations- und
Austauschformat an.
Nach einem Impuls stehen wir für Fragen und Anmerkungen der Bürger*innen zur Verfügung, was die in Berlin beschlossenen politischen Ziele für Hamburg-Nord konkret bedeuten. Seien Sie dabei!
Die Verantaltung findet via Zoom statt. Die Zugangsdaten finden Sie hier.
Neuste Artikel
Rede zur Inflation und steuerpolitischen Forderungen der AfD – 12.04.2024
In meiner Rede bin ich unteranderem auf die Auswirkungen des von der Ampel beschlossenen Inflationsausgleichsgesetzes eingegangen.
Denn wir haben die Inflation sehr gut eingefangen (mittlerweile wieder bei 2,2%) und entlasten die Bürger*innen mit dem Inflationsausgleich in Höhe von 156 Milliarden Euro über fünf Jahre.
Die Preise sind sogar um 0,7% zurückgegangen. Über die verantwortungslosen Ideen der AfD zur Steuerpolitik habe ich in meiner Rede ebenfalls gesprochen!
Rede zur Bedeutung des Euros für Deutschland – 11.04.2024
Hinter der Behauptung, dass der Euro Deutschland schwächen würde, steckt nationalistisch-völkisches Denken.
Kein anderes Land profitiert so vom Euro wie Deutschland; denn wir sind eine Exportnation. Die Hälfte unserer Exporte geht in den Binnenmarkt. Dass wir den Euro haben, reduziert Transaktionskosten. Es reduziert Handelshemmnisse, es erleichtert Mobilität, es gibt keine Wechselkursschwankungen. Der Euro stärkt uns in Europa, er stärkt uns auch global.
Über die Gefahr der AfD für unsere deutsche Wirtschaft, für Millionen Arbeitsplätze und unseren Wohlstand habe ich in meiner Rede gesprochen! Die AfD darf niemals an die Macht kommen!
Rede zum Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft – 11.04.2024
Die CDU/CSU-Fraktion hat in den Bundestag zur Beratung einen Antrag „Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ eingebracht.
Auch ich möchte, dass es der deutschen Wirtschaft (wieder) gut geht und wir in Zukunft ebenfalls ein gutes Wachstum, eine pulsierende Wirtschaft zu verzeichnen haben. Allerdings sind die Forderungen der CDU/CSU-Fraktion an dieser Stelle finanzpolitischer Unsinn.
Aus dem gesamten Vorschlag wird technisch und auch gesellschaftspolitisch kein Schuh draus. Hier geht es zu mehr Hintergrund in meiner Rede, die Sie nachschauen/nachlesen können.
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