Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider schlägt ein „Grunderbe“ für alle vor. Es ist wichtig, diese Idee gerade mit Hinblick auf die aktuelle Inflationskrise, die die ärmeren härter trifft, ernsthaft zu diskutieren. Die Idee eines „Grunderbes“ ist durchaus schon länger und prominent besprochen: Der Gerechtigkeitsökonom Thomas Piketty (Autor von „Das Kapital im 21. Jahrhundert„) hat sie als „Startgeld“ eingebracht, in Deutschland prägt u.a. der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, die Debatte (ursprünglich unter dem Begriff des „Lebenschancenerbes„), wie hier in einem ZEIT Kommentar. In der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft & Finanzen, die ich bis zu meiner Wahl in den Bundestag geleitet habe, haben wir den Ansatz in einem Beschluss zu „Verteilungsgerechtigkeit“ befürwortet.
Ich habe Carsten Schneiders kürzlichen Vorstoß auch öffentlich begrüßt, denn die Debatte um soziale Spaltung in Deutschland ist wichtig zu führen, gerade jetzt. Hier mein Statement:
„Das Problem der schlechten sozialen Kohäsion in Deutschland liegt nicht nur an ungleichen Bildungschancen, sondern auch am Geld. Das Leben nach der Schule selbstbestimmt gestalten zu können, mit einer Gründung, einem Studium, einem freiwilligen sozialen Jahr oder auch mit den oft hohen Lebenshaltungskosten neben einer Ausbildung – das können sich oft nur Menschen mit entsprechend finanziell ausgestattetem Elternhaus leisten. Daher begrüße ich sehr die Debatte um die Idee eines Grunderbes, Startgelds oder Lebenschancenkontos für alle. Dafür die Erbschaftssteuer zu reformieren, vor allem bei sehr hohen Erbschaften, finde ich auch im Hinblick auf die extrem hohe Vermögensungleichverteilung in Deutschland einen guten Impuls, den es weiter zu diskutieren gilt.“
Katharina Beck, Finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die GRÜNEN
Die WELT hat mein Statement hierzu in einem Artikel aufgegriffen.
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Bericht aus Berlin – Juni 2024
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Haushalt – Wir müssen mit einem Haushaltsloch von bis zu 40 Milliarden Euro umgehen; bei einem Gesamthaushalt von ca. 480 Milliarden Euro. Viele Ausgaben, die wir haben, sind gesetzliche Leistungen (z.B. um die Rente zu stabilisieren), an die wir gebunden sind. Man kann also entgegen vieler Behauptungen in der Öffentlichkeit nicht einfach ein paar Milliarden hier und da streichen und nichts passiert. Wir müssen handlungsfähig bleiben, der Staat soll auch in Zukunft das Versprechen von sozialem Aufstieg und funktionierender Infrastruktur einlösen können.
BaföG – Hier haben wir gerade richtig was verbessert! Die Regelsätze haben wir um 5% erhöht, die Wohnkostenpauschale um 5,5%. Neu eingeführt haben wir die Studienstarthilfe (1.000€) für Studierende aus finanziell schwachen Familien und auch die Möglichkeit eingerichtet, leicht von der Regelstudienzeit abweichen zu können und trotzdem noch Ansapruch auf BaföG noch zu haben.
Seriöse Steuerpolitik? Nicht mit der CDU/CSU. – 28.06.2024
Die Ampel macht Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit; im Bereich der Steuern, Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau aber auch im viel wichtigeren Bereich der funktionierenden Infrastruktur.
Außerdem entlasten wir die Menschen in diesem Land und auch die Unternehmen mit insgesamt 45 Milliarden Euro Steuersenkungen.
Die CDU/CSU hat einen Antrag in die Plenardebatte eingebracht – und vorher offensichtlich nicht mit ihren Ministern in den Bundesländern über die Auswirkungen der Forderungen gesprochen. Über seriöse Steuerpolitik kann man mit der CDU/CSU so nicht sprechen. Mehr in meiner Rede!
Zu Besuch bei Nexperia – Hamburg, 17.06.2024
Kürzlich habe ich mir die Produktionsstätte von Nexperia am Standort Hamburg anschauen dürfen.
Nexperia ist ein Global Player der Halbleiterbranche.
Die Halbleiterindustrie zählt zu den Schlüsseltechnologien. Das liegt daran, dass Halbleiter in Computern, Handys, Tablets, Speichern, Solarzellen oder auch in der Automobiltechnik in den Einsatz kommen. Eine heimische Halbleiterproduktion ist von besonderer Bedeutung für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit, denn sie halten unsere Welt am Laufen und machen die Transformation zur Klimaneutralität erst möglich. Es geht also bei der Halbleiterindustrie auch um das Reduzieren von Abhängigkeiten und die Stärkung der Versorgungssicherheit sowie der Wettbewerbsfähigkeit.
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