Wiedergewählt als Sprecherin für Finanzpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grüne
Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl als finanzpolitische Sprecherin und Leiterin der Arbeitsgruppe Finanzen der Grünen Bundestagsfraktion. Es ist mir eine Ehre, dieses wichtige Amt weiterhin ausüben zu dürfen – gerade in einer Zeit, in der Finanzpolitik maßgeblich über Zukunftsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität entscheidet.
Mit Blick auf den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung sehe ich erheblichen Handlungsbedarf – insbesondere in den folgenden Bereichen, denen wir uns als Grüne in der Opposition mit Nachdruck widmen werden:
1️⃣ Mehr Steuergerechtigkeit und -fairness: Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem, das alle gleichermaßen in die Verantwortung nimmt – und nicht bestehende Ungleichheiten weiter verfestigt.
2️⃣ Effektive Bekämpfung von Finanzkriminalität: Struktureller Steuerbetrug, organisierte Kriminalität und Geldwäsche müssen konsequenter bekämpft werden – mit starken Institutionen und klaren Regeln.
3️⃣ Stärkung der Kapitalmärkte für die sozial-ökologische Transformation: Damit Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung auf solide Beine gestellt werden können – in Deutschland und Europa.
Der designierte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird sich in diesen Fragen beweisen müssen. Wir Grüne werden in der Opposition eine fachlich fundierte, klare und ambitionierte finanzpolitische Arbeit leisten – kritisch, konstruktiv und lösungsorientiert.
Ich danke meiner Fraktion für das Vertrauen, das sie mir erneut ausgesprochen hat. Gerade in der Rolle der Opposition ist es keine Selbstverständlichkeit, zentrale Verantwortung weitertragen zu dürfen – umso mehr weiß ich dieses Mandat zu schätzen.
Ein besonderer Dank gilt auch dem neuen Team in der AG Finanzen, mit dem ich mich auf die Zusammenarbeit freue: Sascha Müller (mein Stellvertreter), Moritz Heuberger, Max Lucks, Karo Otte und Stefan Schmidt.
Auf geht’s – für gerechte, zukunftsorientierte Finanzpolitik!
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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