Grüner Antrag “Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet”

Berlin, 25.06.2026 – Diese Woche hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. 

Der Antrag wird heute, am Donnerstag, 25.06.2026 ab ca. 12.30 als TOP zur Kernzeit im Plenum debattiert. Katharina Beck wird die fünfminütige Eröffnungsrede halten. 

Meine Kommentierung zum Antrag: „Wer kleine und mittlere Einkommen wirklich entlasten will, kann nicht allein mit der Einkommensteuer arbeiten, sondern muss auch an die Senkung von Sozialabgaben ran. Da 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten keine Einkommensteuer zahlen, können unterste Einkommen überhaupt nicht über die Einkommensteuer entlastet werden, sondern nur über die Sozialbeiträge. Das sollte auch die SPD endlich einmal verstehen. 

Wir Grüne entlasten mit einer Kombination aus Maßnahmen in der Einkommensteuer, von der alle Steuerzahlenden oberhalb des Freibetrags profitieren, und einer Senkung der Krankenkassenbeiträge, die auch untere Einkommen spürbar entlastet, und noch dazu die Lohnnebenkosten senkt. 

Unser solide gegenfinanziertes Kombipaket entlastet beispielsweise eine Alleinerziehende mit 30 Tausend Jahresbrutto um etwa 450 Euro jährlich, davon 300 Euro allein durch die Senkung der Krankenkassenbeiträge, und eine Familie mit mittlerem Einkommen in Summe um etwa 950 Euro. Die Entlastung unterster Einkommen allein über die Steuer ist in einem spürbaren Umfang – anders als Bas und Klingbeil es sich wünschen – schlicht faktisch nicht zu erreichen. 

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Entlastung von Familien und Alleinerziehenden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung ausgerechnet bei Familien und Alleinerziehenden kürzen will. Familien, Alleinerziehende und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen ist alles andere als Almosenpolitik, es ist knallharte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, die unserem Land mit zum Aufschwung verhelfen würde.

Unsere Gegenfinanzierung ist solide und anschlussfähig, indem wir, statt wie Jens Spahn mit dem Rasenmäher ziellos umherzurennen, mit der Rosenschere bewusst Prioritäten setzen und eklatante und marktineffiziente Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen. Im Gegensatz zur schwarz-roten Bundesregierung sind wir der Überzeugung, dass es dazu keine unsoziale und wirtschaftspolitisch schädliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, keine einseitigen Belastungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Versicherten, keine isolierte Betrachtung der Einkommensteuer und keine pauschalen Kürzungen bei Alleinerziehenden oder Menschen mit Behinderung geben sollte. Stattdessen sind zielgerichtete und ertragsstarke Maßnahmen geboten.”

Wir bleiben dran, hier finden Sie unseren Antrag: