Berlin, 08.10.2026 – Sieben Abstimmungen über sieben Gerechtigkeitslücken im Steuersystem: Darum ging es heute im Bundestag. Wer 300 Wohnungen und mehr erbt, kann sie praktisch steuerfrei übertragen. Wer drei Wohnungen erbt, zahlt Steuern. Wer 26 Millionen Euro und noch viel mehr erbt, kann am Ende steuerfrei bleiben, während bei kleineren Erbschaften ganz normal Steuern fällig werden. Allein durch die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung wurde 2024 bei Erbschaften über 26 Millionen Euro in 94 Prozent der Fälle die Steuer erlassen. Den Ländern sind dadurch rund 3,4 Milliarden Euro entgangen. Solche Ausnahmen machen unser Steuerrecht kompliziert und zutiefst ungerecht. Wir Grüne haben uns deshalb in den vergangenen Jahren intensiv durch diese Sonderregeln gearbeitet und konkrete Vorschläge vorgelegt, wie man sie abschafft.
In meiner Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit mache ich deutlich: Beim Thema Steuergerechtigkeit ist unter Finanzminister Lars Klingbeil seit eineinhalb Jahren nichts passiert. Ein Beispiel ist die Grunderwerbsteuer. Sehr große Unternehmen können ihre Immobilienkäufe über sogenannte Share Deals so organisieren, dass sie diese Steuer umgehen. Berlin ist beim Wohnungskonzern Vonovia auf diese Weise rund eine Milliarde Euro entgangen, während alle anderen ihre Grunderwerbsteuer ganz normal zahlen.
Dabei hat die Bundesregierung riesige Haushaltsprobleme. Unsere Vorschläge würden zusammen rund 20 Milliarden Euro an Steuereinnahmen bringen. Mit diesem Geld könnten kleine und mittlere Einkommen endlich spürbar entlastet werden: durch einen um 500 Euro höheren Grundfreibetrag, einen Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.500 Euro und um zwei Prozentpunkte niedrigere Krankenkassenbeiträge. Davon würden gerade die Menschen profitieren, die kaum Einkommensteuer zahlen, aber hohe Sozialabgaben tragen.
Union und SPD haben alle unsere Vorschläge abgelehnt. Wer gleichzeitig bei Alleinerziehenden und in der Gesundheitsversorgung kürzt, Milliardenerben und Immobilienkonzerne aber weiter verschont, macht keine gerechte Politik. Unser Antrag für echte Entlastungen liegt jetzt im Finanzausschuss, und wir werden weiter Druck machen.
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