Berlin, 08.10.2026 – Weil die Inflation wieder steigt, ist es richtig, dass Menschen mit unteren und mittleren Einkommen mehr Geld zur Verfügung haben sollen. Das Ziel dieser Einkommensteuersenkung unterstützen wir Grüne ausdrücklich, eine „Reform“ ist sie aber nicht. Ihr zentrales Versprechen, untere und mittlere Einkommen zu entlasten, löst die Bundesregierung für Millionen Menschen nicht ein. Die Gehälter von 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten liegen unterhalb des Grundfreibetrags. Sie zahlen also gar keine Einkommensteuer, wohl aber Sozialabgaben. Wer sie wirklich entlasten will, muss an die Sozialabgaben ran.
In meiner Rede zur Einkommensteuer-„Reform“ zeige ich, wie das gehen kann. Wir Grüne haben einen Plan vorgelegt, mit dem die Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte sinken könnten. Finanziert wird das über rund 20 Milliarden Euro, die durch das Schließen von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem möglich wären. Außerdem sollte der Grundfreibetrag um 500 Euro steigen statt um nur 216 Euro, und der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.500 Euro. Was das konkret bedeutet, zeigt eine Alleinerziehende mit 30.000 Euro brutto. Die Pläne der Regierung entlasten sie 2027 steuerlich nur um gut 105 Euro, mit dem höheren Kindergeld um etwa 200 Euro. Mit unseren Vorschlägen wären es rund 440 Euro, also mehr als doppelt so viel.
Besonders bitter ist die Lage für Familien, die auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen sind. Die Koalition trägt die Kindergelderhöhung wie eine Monstranz vor sich her. Beim Unterhaltsvorschuss wird das Kindergeld aber komplett angerechnet: So viel das Kindergeld steigt, so viel sinkt der Unterhaltsvorschuss. Für 860.000 Kinder bringt die Erhöhung damit rein gar nichts. Gleichzeitig will die Regierung den Unterhaltsvorschuss ab dem 16. Lebensjahr des Kindes sogar kürzen.
Der Bundeskanzler behauptet in einer Fernsehdiskussion, es gebe überhaupt keine Kürzungen. Das ist erneut eine Falschaussage. Gekürzt wurde bereits mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung, und die Menschen sehen das an den Aushängen in ihren Arztpraxen. Solche Widersprüche untergraben das Vertrauen in die demokratische Mitte.
Deshalb mein dringender Appell: Hier muss nachgebessert werden.
Hier finden Sie meine gesamte Rede:
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