Berlin, 05.10.2026 – Mitte Juli haben Lars Klingbeil und Stefanie Hubig einen tollen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgelegt – und nun handeln sie völlig anders als es damals geplant war.
Bundesregierung hat angekündigt stellen abzubauen bei den Bundesbetriebsprüfern und spart damit ausgerechnet da, wo sie wirklich etwas verändern kann.
Die Bundesbetriebsprüfer:innen unterstützen die Finanzämter der Länder bei der Prüfung großer Unternehmen und helfen so unter anderem, Steuerbetrug wie Cum-Cum, Cum-Ex und im Bereich der Umsatzsteuer aufzudecken. Jede:r Prüfer:in holt in Zusammenarbeit mit den Ländern für den Staat im Schnitt fast 9 Millionen Euro zurück, also ein Vielfaches dessen, was die Stelle kostet. Auch wenn ausgewählte spezialisierte Referate im Bundeszentralamt für Steuern von den Kürzungen ausgenommen sind, zeigt sich, dass die vorhandenen Stellen nicht ausreichen.
Wissenschaftlichen Schätzungen zufolge liegt der Schaden allein durch Cum-Cum bei ca. 28,5 Mrd. Euro und die Bundesregierung gibt an, dass in diesem Bereich bisher lediglich ca. 46 Mio. Euro zurückgefordert wurden. Wir finden, da ist noch viel Luft nach oben! Der pauschale Stellenabbau im Bundeszentralamt für Steuern schadet einer effizienten Finanzverwaltung und der Bekämpfung von Steuerkriminalität.
Mehr dazu von mir findet ihr in diesem Zeit-Artikel.
Oder hier in meinem Instagram Video dazu:
Neuste Artikel
Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit
Berlin, 08.10.2026 – Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt praktisch keine Steuern. Wer drei erbt, schon. Immobilienkonzerne umgehen per Share Deal die Grunderwerbsteuer, und allein in Berlin sind so beim Vonovia-Deal rund eine Milliarde Euro verloren gegangen. Das Schließen solcher Gerechtigkeitslücken würde rund 20 Milliarden Euro bringen, genug, um kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten.
In dieser Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit erkläre ich, welche Lücken wir gerne schließen würden.
Rede zur Einkommensteuer“reform“
Berlin, 08.10.2026 – Die Bundesregierung verspricht, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Doch 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten verdienen so wenig, dass sie gar keine Einkommensteuer zahlen und von der „Reform“ nichts haben.
In meiner Rede zur Einkommensteuer-„Reform“ zeige ich, warum die Regierung an die Sozialabgaben ranmuss und warum 860.000 Kinder im Unterhaltsvorschuss von der Kindergelderhöhung rein gar nichts haben.
Gerechtigkeitswoche im Bundestag!
Berlin, 07.10.2026 – Diese Woche machen wir zum Steuergerechtigkeits-Showdown! Wir Grüne lassen am Donnerstag im Bundestag sieben Mal namentlich über eklatante Gerechtigkeitslücken im Steuersystem abstimmen. Eigentlich müsste sowohl sie CDU/CSU dafür sein, denn viele dieser Gerechtigkeitslücken sind schlicht Marktineffizienzen, die auch konservative Ökonom*innen schließen wollen, als auch die SPD, denn es geht um mehr Gerechtigkeit.
Ähnliche Artikel