Und jetzt ist sie da: die Bundestagswahl.
Mit jeder Faser habe ich in den letzten Wochen und Monaten für eine grün geführte Regierung gekämpft. Ich habe auf Parteien-Podiumsdiskussionen so manch politischen Allgemeinplätzen konkrete Ideen für die Zukunft gegenübergestellt; habe auf Hamburgs Marktplätzen Schlossermeistern und Fleischereifachverkäuferinnen zugehört; habe Unternehmen und Social Entrepreneurs besucht; habe durch meine Talk-Reihe „Solo, selbst & ständig“ Einzelunternehmer*innen Mut machen dürfen; habe mit Schüler*innen über ihre Zukunftswünsche diskutiert; habe so viele Social Media Posts gemacht und Emails von Bürger*innen beantwortet wie noch nie; und in der Presse Interview um Interview gegeben.
Ich durfte eine Rede im Herzen Hamburgs auf dem Jungfernstieg halten, bevor unsere hoffentlich zukünftige Kanzlerin Annalena Baerbock sprach. Ich durfte die „Vorband“ von Robert Habeck am grandiosen Hamburger Fischmarkt (s. Foto) sein.
Es war intensiv und wunderschön.
Und gleichzeitig bin ich heute auch nachdenklich, traurig und teilweise auch wütend über den Verlauf dieses Wahlkampfs. Über unverfrorene Unwahrheiten, über 90er Jahre Ideologien in so vielen (politischen) Köpfen. Dass ich über völlig überzogenes Verbotsgedöns oder Genderfetische einiger CDU-Leute immer und immer wieder diskutieren musste, aber nicht über 130 Tote im Ahrtal oder verheerende Waldbrände in Kanada, die u.a. wegen unterlassenem Klimaschutz geschehen sind. Auch bei uns ist nicht alles optimal gelaufen. Aber dass ein Buch wichtiger zu sein scheint als z.B. der krasse Fakt, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut lebt oder die Energiewende völlig blockiert wird aktuell, das hat mich enttäuscht.
Immer ging und geht es mir darum: die Politik positiv zu verändern, damit wir mit allen Menschen innerhalb der planetaren Grenzen gut und in Frieden leben können. Ich möchte mit Zuversicht in unsere Zukunft blicken können. Dafür habe ich das GRÜNE Wahlprogramm in den Bereichen Wirtschaft, Klima und Soziales mit geschrieben. Dafür bin ich Kandidatin geworden.
Ich wünsche mir so sehr, dass wir GRÜNE ausreichend Prozente erhalten, um das zu schaffen. Ich möchte die Rahmenbedingungen in der Wirtschaft endlich neu eichen, mit einfachen und fairen Regeln für echte Nachhaltigkeit: Sozial gerecht, ökologisch sicher und profitabel. Es ist Zeit.
Ich danke so vielen tollen Menschen, dass ihr diesen Weg mit mir geht, mich begleitet und/oder uns unterstützt.
Ich möchte mit einer starken GRÜNEN Fraktion dem Bundestag angehören und gemeinsam mit Ihnen/Euch allen bessere Politik machen. Für Hamburg, mit den Hamburgerinnen und Hamburgern. Mutig und ehrlich, und auch mal mit dem nötigen Humor.
Sie entscheiden heute über die Zukunft dieses Landes. Über Ihr Vertrauen bei dieser Wahl würde ich mich aus ganzem Herzen freuen!
Ihre/Eure Katharina Beck
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Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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