Zum Haushaltsbeschluss 2024 – 02.02.2024

Es ist gelungen: Endlich haben wir den Bundeshaushalt für 2024 verabschiedet!

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse aus dem November 2023 mussten einige Anpassungen an dem damals bereits geplanten Bundeshaushalt vorgenommen werden. Die Rahmenbedingungen waren und sind nicht einfach – und ja, es mussten einige schmerzhafte Einsparungen getroffen werden, beispielsweise bei der Schiene oder bei internationalen Projekten, die auch der Fluchtursachenbekämpfung dienen. 

Doch es gibt auch viele gute Nachrichten: Mehr Geld für Freiwilligendienste, starke und weitreichende Akzente für wirtschaftliche Prosperität und nachhaltigen Klimaschutz, Förderung von Zukunftstechnologien, mehr Unterstützung für Unternehmensgründungen, mehr Geld für politische Bildung, Fortsetzung des Kulturpasses.

Besonders habe ich mich gefreut, dass wir DESY IV in Hamburg unterstützen werden – mit rund 40 Millionen Euro! 

Vor Ort aus den Gesprächen in Hamburg habe ich in den letzten Monaten viele Bedenken und Anliegen mit nach Berlin genommen und konnte teilweise nun zurück zu den Akteur*innen vor Ort gehen mit guten Nachrichten – genau dafür mache ich Politik. Vielen Dank für Euren Einsatz in den letzten Wochen.

Es ist jedoch auch klar, wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Die aktuelle Ausgestaltung ähnelt eher einer Investitions- und Zukunftsbremse und entpuppt sich vor allem als Standortrisiko für Deutschland. Die Schuldenbremse braucht eine Weiterentwicklung, die Investitionen für Modernisierung ermöglicht.

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