Es ist gelungen: Endlich haben wir den Bundeshaushalt für 2024 verabschiedet!
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse aus dem November 2023 mussten einige Anpassungen an dem damals bereits geplanten Bundeshaushalt vorgenommen werden. Die Rahmenbedingungen waren und sind nicht einfach – und ja, es mussten einige schmerzhafte Einsparungen getroffen werden, beispielsweise bei der Schiene oder bei internationalen Projekten, die auch der Fluchtursachenbekämpfung dienen.
Doch es gibt auch viele gute Nachrichten: Mehr Geld für Freiwilligendienste, starke und weitreichende Akzente für wirtschaftliche Prosperität und nachhaltigen Klimaschutz, Förderung von Zukunftstechnologien, mehr Unterstützung für Unternehmensgründungen, mehr Geld für politische Bildung, Fortsetzung des Kulturpasses.
Besonders habe ich mich gefreut, dass wir DESY IV in Hamburg unterstützen werden – mit rund 40 Millionen Euro!
Vor Ort aus den Gesprächen in Hamburg habe ich in den letzten Monaten viele Bedenken und Anliegen mit nach Berlin genommen und konnte teilweise nun zurück zu den Akteur*innen vor Ort gehen mit guten Nachrichten – genau dafür mache ich Politik. Vielen Dank für Euren Einsatz in den letzten Wochen.
Es ist jedoch auch klar, wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Die aktuelle Ausgestaltung ähnelt eher einer Investitions- und Zukunftsbremse und entpuppt sich vor allem als Standortrisiko für Deutschland. Die Schuldenbremse braucht eine Weiterentwicklung, die Investitionen für Modernisierung ermöglicht.
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Berlin, 07.07.2026 – Laut der heute veröffentlichten Auswertung des Startup-Verbands und von startupdetector wurden zwischen Januar und Juni 2026 bundesweit 3.053 neue Startups gegründet – der höchste Wert seit Beginn der Erhebung 2019 und ein Plus von 52 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr 2025. Hamburg verzeichnet mit 212 Neugründungen einen Zuwachs von 83 Prozent gegenüber dem Vorhalbjahr und überholt damit München (208) in der absoluten Zahl der Neugründungen – erstmals seit Beginn der verfügbaren Vergleichsdaten 2023. Bundesweit hat mittlerweile mehr als jedes dritte neue Startup (34 Prozent) einen klaren KI-Bezug. U.a. der Spiegel berichtete.
Rasenmäher vs Rosenschere
Berlin, 25.06.2026 – Die Bundesregierung spricht öffentlich davon, den Rasenmäher an den Bundeshaushalt anzulegen um Geld einsparen zu können. Statt pauschal zu kürzen, sollten Steuerprivilegien dort abgeschafft werden wo sie nicht mehr gebraucht werden. Wie gezielte Entlastungen aussehen könnten, die weiten Teilen der Gesellschaft helfen würden, habe ich in meiner Rede ausgeführt.
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