Es gibt in Deutschland rund 710 Betriebe, die national und international in der Metallindustrie aktiv sind – und der Standort Hamburg ist der viertgrößte Standort in Deutschland.
Ich habe mich sehr über die exklusive Einladung zum runden Tisch mit großen Hamburger Unternehmen der Metallindustrie (Trimet SE, AcelorMittal, Aurubis und Speira) gefreut. Vom Austausch vor Ort profitiere ich extrem für meine inhaltliche Arbeit im Bundestag.
Gesprochen haben wir vor allem über die Standortbedingungen in Deutschland und Hamburg. Am wichtigsten sind aktuell die Strompreise. Daneben ist das Thema Fach- und Arbeitskräfte ganz weit oben auf der Agenda.
Es ist wieder einmal klar geworden: Wir brauchen dringend einen Brückenstrompreis.
Denn es geht um Leistungsfähigkeit und geopolitische Resilienz: An Strompreisen hängen Unternehmen, hängen Wertschöpfungsketten, hängen Arbeitsplätze und letztlich die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Wir wollen, dass dieses Land sich nicht noch weitere Abhängigkeiten eingeht, sondern aus eigener Kraft seine Stärke hält und weiterentwickelt. Bis die – einmal installiert, sehr günstigen – erneuerbaren Energien noch mehr ausgebaut sind, braucht es deswegen dringend den Brückenstrompreis.
Die Zeit drängt – wenn wir jetzt keine Entscheidung treffen, treffen sie die Unternehmen in Deutschland eigenständig und dann im Zweifel gegen den Standort Deutschland. Die Neu-Investitionen gehen deutlich zurück – es ist wichtig, den Trend umzukehren, auch damit die an den Industrieinvestitionen hängenden Wertschöpfungsketten erhalten bleiben und sich transformieren können.
Daher sollten wir zur Überbrückung der Zeit bis wir wettbewerbsfähige Preise bei erneuerbaren Energien haben, einen zeitlich befristeten und zielgerichteten Brückenstrompreis zur Entlastung schaffen. Gut, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Konzept vorgelegt hat und dieses in den vergangenen Tagen auf der Industriekonferenz nochmal bestärkt wurde.
Im Gespräch mit international tätigen Unternehmen wird auch immer wieder deutlich, wie extrem die Wettbewerbssituation ist. Die Unterstützung ist einfach notwendig, wenn wir die Wertschöpfung, Kompetenzen und Innovationspotenzial bei uns behalten wollen – was ich, mindestens aus geopolitischen Gründen, für absolut zwingend halte.
Ich danke für den intensiven Austausch und die Zeit. Das Bild zeigt neben mir Jan Peterlic, Uwe Braun, Marco Alken sowie Timo Frahsa. Der Vertreter von Aurubis musste sich leider kurzfristig entschuldigen.
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Bericht aus Berlin – Juni 2024
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Die top 3 Themen:
Europawahl & Bezirkswahl – Anfang Juni hat die Europawahl und in Hamburg auch die Bezirkswahl stattgefunden. Während die Ergebnisse aus meinem Bezirk in Hamburg-Nord wirklich erfreulich waren, da wir stärkste Kraft geworden sind und unseren Bezirk weiter noch schöner machen dürfen – bedürfen die Ergebnisse auf Bundesebene zur Europawahl einer Aufarbeitung. Neben verbesserungswürdigen grünen Ergebnissen (ich berichtete) sind besonders die starken Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern beunruhigend. Wir werden mit viel Power daran arbeiten, die Begeisterung vieler Menschen für die Demokratie, und das Vertrauen in uns Grüne, zurückzugewinnen.
Haushalt – Wir müssen mit einem Haushaltsloch von bis zu 40 Milliarden Euro umgehen; bei einem Gesamthaushalt von ca. 480 Milliarden Euro. Viele Ausgaben, die wir haben, sind gesetzliche Leistungen (z.B. um die Rente zu stabilisieren), an die wir gebunden sind. Man kann also entgegen vieler Behauptungen in der Öffentlichkeit nicht einfach ein paar Milliarden hier und da streichen und nichts passiert. Wir müssen handlungsfähig bleiben, der Staat soll auch in Zukunft das Versprechen von sozialem Aufstieg und funktionierender Infrastruktur einlösen können.
BaföG – Hier haben wir gerade richtig was verbessert! Die Regelsätze haben wir um 5% erhöht, die Wohnkostenpauschale um 5,5%. Neu eingeführt haben wir die Studienstarthilfe (1.000€) für Studierende aus finanziell schwachen Familien und auch die Möglichkeit eingerichtet, leicht von der Regelstudienzeit abweichen zu können und trotzdem noch Ansapruch auf BaföG noch zu haben.
Seriöse Steuerpolitik? Nicht mit der CDU/CSU. – 28.06.2024
Die Ampel macht Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit; im Bereich der Steuern, Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau aber auch im viel wichtigeren Bereich der funktionierenden Infrastruktur.
Außerdem entlasten wir die Menschen in diesem Land und auch die Unternehmen mit insgesamt 45 Milliarden Euro Steuersenkungen.
Die CDU/CSU hat einen Antrag in die Plenardebatte eingebracht – und vorher offensichtlich nicht mit ihren Ministern in den Bundesländern über die Auswirkungen der Forderungen gesprochen. Über seriöse Steuerpolitik kann man mit der CDU/CSU so nicht sprechen. Mehr in meiner Rede!
Zu Besuch bei Nexperia – Hamburg, 17.06.2024
Kürzlich habe ich mir die Produktionsstätte von Nexperia am Standort Hamburg anschauen dürfen.
Nexperia ist ein Global Player der Halbleiterbranche.
Die Halbleiterindustrie zählt zu den Schlüsseltechnologien. Das liegt daran, dass Halbleiter in Computern, Handys, Tablets, Speichern, Solarzellen oder auch in der Automobiltechnik in den Einsatz kommen. Eine heimische Halbleiterproduktion ist von besonderer Bedeutung für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit, denn sie halten unsere Welt am Laufen und machen die Transformation zur Klimaneutralität erst möglich. Es geht also bei der Halbleiterindustrie auch um das Reduzieren von Abhängigkeiten und die Stärkung der Versorgungssicherheit sowie der Wettbewerbsfähigkeit.
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