Es gibt in Deutschland rund 710 Betriebe, die national und international in der Metallindustrie aktiv sind – und der Standort Hamburg ist der viertgrößte Standort in Deutschland.
Ich habe mich sehr über die exklusive Einladung zum runden Tisch mit großen Hamburger Unternehmen der Metallindustrie (Trimet SE, AcelorMittal, Aurubis und Speira) gefreut. Vom Austausch vor Ort profitiere ich extrem für meine inhaltliche Arbeit im Bundestag.
Gesprochen haben wir vor allem über die Standortbedingungen in Deutschland und Hamburg. Am wichtigsten sind aktuell die Strompreise. Daneben ist das Thema Fach- und Arbeitskräfte ganz weit oben auf der Agenda.
Es ist wieder einmal klar geworden: Wir brauchen dringend einen Brückenstrompreis.
Denn es geht um Leistungsfähigkeit und geopolitische Resilienz: An Strompreisen hängen Unternehmen, hängen Wertschöpfungsketten, hängen Arbeitsplätze und letztlich die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Wir wollen, dass dieses Land sich nicht noch weitere Abhängigkeiten eingeht, sondern aus eigener Kraft seine Stärke hält und weiterentwickelt. Bis die – einmal installiert, sehr günstigen – erneuerbaren Energien noch mehr ausgebaut sind, braucht es deswegen dringend den Brückenstrompreis.
Die Zeit drängt – wenn wir jetzt keine Entscheidung treffen, treffen sie die Unternehmen in Deutschland eigenständig und dann im Zweifel gegen den Standort Deutschland. Die Neu-Investitionen gehen deutlich zurück – es ist wichtig, den Trend umzukehren, auch damit die an den Industrieinvestitionen hängenden Wertschöpfungsketten erhalten bleiben und sich transformieren können.
Daher sollten wir zur Überbrückung der Zeit bis wir wettbewerbsfähige Preise bei erneuerbaren Energien haben, einen zeitlich befristeten und zielgerichteten Brückenstrompreis zur Entlastung schaffen. Gut, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Konzept vorgelegt hat und dieses in den vergangenen Tagen auf der Industriekonferenz nochmal bestärkt wurde.
Im Gespräch mit international tätigen Unternehmen wird auch immer wieder deutlich, wie extrem die Wettbewerbssituation ist. Die Unterstützung ist einfach notwendig, wenn wir die Wertschöpfung, Kompetenzen und Innovationspotenzial bei uns behalten wollen – was ich, mindestens aus geopolitischen Gründen, für absolut zwingend halte.
Ich danke für den intensiven Austausch und die Zeit. Das Bild zeigt neben mir Jan Peterlic, Uwe Braun, Marco Alken sowie Timo Frahsa. Der Vertreter von Aurubis musste sich leider kurzfristig entschuldigen.
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Zum Reformbedarf bei der Erbschaftssteuer und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt habe ich im Deutschen Bundestag gesprochen.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts & der Haushalt – das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Umbuchung von 60 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds hat weitreichende Auswirkungen auf den gesamten Staatshaushalt und die geplanten Impulse. Aktuell laufen daher die Beratungen für den Haushalt 2024 noch weiter. Es ist eine schwierige Situation und wir gehen verantwortungsvoll damit um.
Shifting the Trillions – eine tolle, große Konferenz im November hier im Bundestag mit über 600 Teilnehmer*innen aus NGO´s, Wissenschaft, Ministerien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Finanzierung der Zukunftswirtschaft – veranstaltet von der grünen Bundestagsfraktion und moderiert von mir. Es war mir eine Freude und Ehre.
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Machen, was zählt. – Rückblick zum grünen Parteitag in Karlsruhe 23.11.-26.11.2023
Parteitage sind immer ein bisschen wie ein großes Familientreffen: viele angeregte Diskussionen, viele Gespräche und Impulse, Wiedersehen von bekannten Gesichtern aber auch das Kennenlernen von vielen neuen Menschen.
Neben all den vielen Debatten haben wir auch unsere Kandidat*innenliste für die Europawahl aufgestellt. Ich freue mich auf einen intensiven Europawahlkampf im kommenden Jahr.
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