Allein im vergangenen Jahr haben wir Steuersenkungen in einer Summe von 45 Milliarden Euro beschlossen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Wir haben auch die EEG-Umlage abgeschafft.
Wir haben den Grundfreibetrag – also die Summe, die man steuerfrei verdienen kann – auf 1.000 Euro erhöht.
Auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben wir durch die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten Verbesserungen erwirken können.
Jetzt fordert die FDP im Bundestag weitere Steuersenkungen – bei einem Bundeshaushalt von ungefähr 480 Milliarden Euro belaufen sich die Kosten für den Vorschlag der FDP auf 140 Milliarden Euro. Diese Summe auf einmal irgendwoher nehmen zu wollen, ist ein unseriöses Versprechen – und das muss auch so benannt werden.
Wir hingegen wollen durch die Schließung von absurden Ausnahmen im Steuersystem (beispielsweise der Befreiung von der Erbschaftssteuer bei der Vererbung von 300 Wohnungen) die Einnahmen des Staates erhöhen – und so den Bürgerinnen und Bürgern eine Entlastung in so schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ermöglichen!
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Wiedergewählt als Sprecherin für Finanzpolitik der grünen Bundestagsfraktion – 30.04.2025
Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl als finanzpolitische Sprecherin und Leiterin der Arbeitsgruppe Finanzen der Grünen Bundestagsfraktion.
Es ist mir eine Ehre, dieses wichtige Amt weiterhin ausüben zu dürfen – gerade in einer Zeit, in der Finanzpolitik maßgeblich über Zukunftsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität entscheidet.
Der designierte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird sich in diesen Fragen beweisen müssen. Wir Grüne werden in der Opposition eine fachlich fundierte, klare und ambitionierte finanzpolitische Arbeit leisten – kritisch, konstruktiv und lösungsorientiert. Auf geht´s – für gerechte, zukunftsorientierte Finanzpolitik!
Koalitionsvertrag für Hamburg – 24.04.2025
Stabile Zusammenarbeit in bewegten Zeiten: Rot-Grün regiert Hamburg weiter gemeinsam
Vor acht Wochen haben die Hamburger*innen gewählt – nun steht es fest: Rot-Grün wird auch in den kommenden Jahren gemeinsam regieren.
Nach intensiven, gleichzeitig respektvollen und lösungsorientierten Verhandlungen haben sich Grüne und SPD auf eine Fortsetzung der Koalition geeinigt. Ich freue mich sehr über dieses klare Signal der Stabilität und des politischen Gestaltungswillens.
Hamburg zeigt: Regierung kann funktionieren. Diese Koalition steht für eine klare Haltung, Dialogbereitschaft und den Willen, Hamburg verantwortungsvoll weiterzuentwickeln.
Umweltschädliche Subventionen – die schwarz-rote Milliardenlücke – 11.04.2025
65 Milliarden Euro pro Jahr – für umweltschädliche Subventionen.
Ein enormer Betrag, der nicht nur dem Klima und der Umwelt schadet, sondern auch ein tiefes Loch in den Bundeshaushalt reißt.
Diese Subventionen fördern klimaschädliches Verhalten und bremsen die dringend notwendige Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft.
Gleichzeitig fehlen genau diese Milliarden dort, wo sie wirklich gebraucht werden – bei Bildung, innerer Sicherheit oder guter Kinderbetreuung.
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Dabei wäre jetzt der Moment, Verantwortung zu übernehmen – und klimaschädliche Subventionen konsequent abzubauen. Nur so schaffen wir finanzielle Spielräume für Investitionen in das Gemeinwohl.
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