Entlastung, die ankommt – meine Rede zur Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer

Die aktuelle Inflation ist ein riesiges Problem. Ganz besonders hart sind die Preissteigerungen für Menschen mit wenig Geld, für Transferbezieher*innen und für Menschen mit wenig Einkommen. Als Koalition federn wir mit Entlastungspaketen in Milliardenhöhe ab – schon jetzt haben wir Maßnahmen in Höhe von über 30 Milliarden für dieses Jahr beschlossen. Aber das muss zielgerichtet für die sein, die es wirklich brauchen – auch weil in Corona viele neue Staatsschulden gemacht wurden und wir effektiv mit dem Staatshaushalt umgehen müssen.

Wir haben einen Antrag der Linksfraktion zur Senkung der Mehrwertsteuer daher abgelehnt. Auch wenn ich die Absicht, Bürger*innen zu entlasten – und zwar vor allem bei den Lebensmitteln – aus ganzem Herzen teile, wäre das meines Erachtens einfach nicht der richtige Hebel.

Wir wissen nicht, wie stark die MwSt.-Senkung bei den Bürger*innen ankommt. Verschiedene Studien kommen zu unterschiedlichen Schlüssen, schätzen kann man ungefähr ca. 60% Weitergabe der Senkung. Wenn der Rest also bei den Handelsketten bleibt, dann würden wir 800 Millionen bis 2 Milliarden Euro an die Handelsketten zahlen. Dieses Geld wäre anders besser eingesetzt. Z.B. für einen Anstieg der Hartz-IV-Regelsätze.

Von dem Teil, der bei den Bürger*innen bleiben würde, würden auch Personen, die es nicht im gleichen Maße wie andere brauchen, profitieren. Das Geld würde also Gießkannen-mäßig verteilt, und würde nicht gezielt unterstützen.

Genauso wichtig ist die Bekämpfung der Ursachen. Das sind primär die Preissteigerungen bei Energie. Da handeln wir so:

• Wir diversifizieren unsere Energiezufuhr, um uns vom Preisdruck und der Abhängigkeit Russlands zu emanzipieren.
• Wir treiben massiv den Ausbau von Erneuerbaren Energien voran, den günstigsten Energieformen, die wir in Deutschland haben.
• Wir gehen die oligopolistischen Marktstrukturen und die damit verbundene intransparente Preisbildung im Energiemarkt an und verschärften das Kartellrecht.
• Wir als Ampel setzen auf eine kluge Mischung aus zielgerichteten Entlastungen und Ursachenbekämpfung, statt auf Einzelmaßnahmen, die tendenziell zu versickern drohen.

Meine vollständige Rede vom 23.6.2022 können Sie hier nachlesen oder anschauen: