Am 31. August war ich als Panelgästin beim Symposium „Wohlstand im 21. Jahrhundert“ des THE NEW INSTITUTE und des Forum New Economy dabei, um über Wachstum und alternative Arten des Wirtschaftens zu diskutieren. Diskussionsgrundlage des Panels mit dem Titel „From Growth To Degrowth? In Search of a new Development Paradigm“ war ein Papier von Xhulia Likaj (Forum New Economy) & Michael Jacobs (SPERI – ECU), in dem verschiedene Argumente und Erkenntnisse über die Möglichkeit, Notwendigkeit und Attraktivität ökonomischen Wachstums beleuchtet und erklärt werden. Mit auf dem von Thomas Fricke moderierten Podium saßen neben mir:
- Michael Jakob (MCC),
- Karen Pittel (Ifo) und
- Nils aus dem Moore (RWI)
Es war mir eine große Freude zu erleben, dass es offensichtlich eine Einigkeit gibt, dass wir die alten Gräben beim Thema Wachstum überwinden und uns stattdessen im Sinne eines „Neuen Wohlstandskonsens“ mehr auf gesellschaftliche Aspekte als Ziele fokussieren sollten.
Diesen konstruktiven Ansatz, der Wachstum als an bestimmten Punkten sehr gutes Mittel schätzt, es aber nicht als maximales gesellschaftliches Ziel überhöht, vertreten wir Grünen in unserem Wahlprogramm. Die Grundlage dafür lieferte das Papier unserer Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen.
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Einladung zur Veranstaltung: Reichtum geerbt – Gerechtigkeit verpasst? Für mehr Fairness im Steuersystem!
In unserer Gesellschaft wird ein großer Teil des Vermögens nicht selbst erarbeitet, sondern vererbt. Das führt zu Problemen, wie dass in Hamburg fast nur noch Erbende eine Wohnung kaufen können. Die heutige Erbschaftssteuer verstärkt die ungleiche Verteilung sogar noch. Wie gerecht ist es, wenn große Vermögen ohne eigene Leistung weitervererbt werden – während viele Menschen kaum reale Chancen auf sozialen Aufstieg haben? Und welche Rolle spielt die Steuerpolitik dabei? Diesen Fragen widmet wollen wir uns im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in Hamburg widmen.
Rede zum steuerlichen Investitionsprogramm der Schwarz-Roten Koalition
Berlin, 05. Juni 2025 – Die Schwarz-Rote Koalition hat heute ihr Investitionssofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft ins Parlament eingebracht.
Neben der Kritik, dass von den geplanten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen nur solche profitieren werden, die starke Gewinne vorzuweisen haben – führen wir als Grüne besonders die fehlende Gegenfinanzierung an.
Durch diesen vermeintlichen Investitionsbooster wird der Staatshaushalt um rund 46 Milliarden Euro schrumpfen. Das führt zu Kürzungen bei Kitas, Bussen oder bei Polizei.
Deswegen haben wir Grüne einen Antrag eingebracht, mit dem diese Maßnahmen gegenfinanziert werden könnten. Mehr dazu in meiner Rede!
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken
Berlin, 04. Juni 2025 – Heute wird der Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ vom Kabinett verabschiedet. Gleichzeitig werden die Regierungsfraktionen einen gleichlautenden Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren geben.
Dazu haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Mit diesem Antrag bietet sich der Koalition und dem sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil eine neue Chance, Wirtschaftsunterstützung, Gerechtigkeit und gesunde öffentliche Haushalte zusammen zu denken.
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