Wir werden die Gas- und Energiekosten jetzt senken! Das gehen wir mit einem 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm nun an. 🚦
Hier meine Rede zur temporären Umsatzsteuersenkung auf Gas und Fernwärme. Den dazugehörigen Gesetzesentwurf haben wir soeben im Parlament verabschiedet. Wir reagieren auf die aktuellen Preisexplosionen als Regierung mit einem umfassenden Konzept, unter anderem mit nie dagewesenen Preisbremsen für Strom und Gas. Denn gerade für die 40% der Deutschen ohne Rücklagen sind die Preisanstiege dramatisch. Und auch viele Unternehmen leiden. Neben den energieintensiven größeren Unternehmen ist nun auch für den Mittelstand und kleinere Unternehmen ein gesondertes Programm finanziert.
Die vollständige Rede können Sie hier anschauen/nachlesen:
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Für die Wirtschaft und ein modernes Land, das einfach funktioniert! – 28.02.2024
Für die Wirtschaft und ein modernes Land, das einfach funktioniert! Dazu haben wir Grünen heute auf unserer Klausur in Leipzig als Bundestagsfraktion einen sehr guten Beschluss gefasst.
Um Deutschland wieder fit zu machen, schlagen wir einen „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“ vor, denn wir müssen jetzt umfangreich und beherzt in unser Land und unsere Zukunft investieren.
Diese und weitere Investitionen sind dringend nötig, um unseren Wohlstand in Deutschland zu sichern und zukunftsfit zu machen. Zu viele Jahrzehnte ist zu wenig passiert. Die Notwendigkeiten für Investitionen in unsere Infrastruktur – in das also, was unser Land zum funktionieren braucht – sind deshalb leider mittlerweile gigantisch.
Einigung beim Wachstumschancengesetz? – 23.02.2024
Seit Monaten, und nochmal mehr in den letzten Wochen machen Vertreter*innen aus Wirtschaft auf ihre Lage aufmerksam und fordern Entlastungen, fordern das Wachstumschancengesetz. Darin sind wichtige Impulse für die deutsche Wirtschaft – für alle Branchen, aber auch für die Wohnungswirtschaft, in der so dringend ein Fortkommen nötig ist, enthalten. Außerdem im Gesetz: Bürokratieabbau, Digitalisierung, Forschungsförderung – also mehr Modernität für den Standort.
Dieses wird jedoch in einem Vermittlungsausschuss seit Wochen von der CDU/CSU blockiert. Hier spreche ich über die Hintergründe zur beschlossenen Einigung und dem weiteren Verfahren.
Für die Wirtschaft – Rede zum Jahreswirtschaftsbericht – 22.02.204
In der Beratung zum Jahreswirtschaftsbericht 2024 habe ich deutlich gemacht, dass wir als Ampel gute Impulse für die Wirtschaft setzen wollen wie beispielsweise das Wachstumschancengesetz.
Dieses wurde jedoch über Wochen von der CDU/CSU im Bundesrat blockiert. Unsere Vorschläge zur Stärkung der Wirtschaft und auch Aspekte zur Nachhaltigkeit habe ich in meiner Rede vorgetragen.
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