Strategischer Weitblick und kluges wirtschaftspolitisches Agieren – das zeichnet den brandneuen Wirtschaftsbericht der deutschen Bundesregierung aus.
Eine Erleichterung nach dem letzten Jahr ist: Der Wirtschaft geht es besser als gedacht – auch wenn wir gerade für den Mittelstand noch viel machen müssen. Auch um das besser zu verstehen, helfen die 34 Wohlfahrtsindikatoren, die den Bericht, der sonst primär auf das Wirtschaftswachstum (gemessen am Bruttoinlandsprodukt BIP) geschaut hatte, nun zum zweiten Mal ergänzen.
In Davos beim Weltwirtschaftsforum ist wieder klar benannt worden, welche Risiken auf unsere Volkswirtschaften zukommen: Klimawandel, Biodiversitätskrise, sozialer Zusammenhalt. Das erachtet die Wirtschaftselite (!) für die drängendsten Themen für die Weltwirtschaft. Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen und unter der Berücksichtigung der sozialen Mindestanforderungen ist für die Demokratie unfassbar wichtig – aber eben auch für kluge wirtschaftspolitische Entscheidungen.
Auch klar ist: Das BIP ist von seiner Aussagekraft her begrenzt. Das automatische Trickle-down, also dass alle vom finanziellen Wohlstandszuwachs profitieren würden, hat sich als nicht realistisch erwiesen. Deswegen können wir es uns leider nicht mehr so einfach machen, und nur das BIP messen. Sondern wir müssen die anderen Entwicklungen – soziale und ökologische Entwicklungen – parallel messen, um zu einer klugen, zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik zu kommen. Das tun wir!
Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit & bedanke mich bei Robert Habeck und dem gesamten Team im BMWK für die sehr gute Arbeit!
Meine vollständige Rede können Sie hier nachschauen oder nachlesen:
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Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in mit Fokus Wirtschaft, insb. Startups und Kommunikation (m/w/d)
Berlin – Zur Unterstützung meiner politischen Arbeit als Sprecherin für Finanzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen suche ich idealerweise zum 01.09.2025 eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter*in mit Fokus Wirtschaft, insb. Startups und Kommunikation (m/w/d).
Es handelt sich je nach Absprache um eine vollzeitnahe Teilzeitstelle oder eine Vollzeitstelle (ca. 30 bis 39 Stunden), die bis zum Ende der Wahlperiode befristet ist (voraussichtlich März 2029).
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Rede zum steuerlichen Investitionsprogramm der Schwarz-Roten Koalition
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Neben der Kritik, dass von den geplanten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen nur solche profitieren werden, die starke Gewinne vorzuweisen haben – führen wir als Grüne besonders die fehlende Gegenfinanzierung an.
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Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken
Berlin, 04. Juni 2025 – Heute wird der Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ vom Kabinett verabschiedet. Gleichzeitig werden die Regierungsfraktionen einen gleichlautenden Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren geben.
Dazu haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken“ in den Bundestag eingebracht.
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