Strategischer Weitblick und kluges wirtschaftspolitisches Agieren – das zeichnet den brandneuen Wirtschaftsbericht der deutschen Bundesregierung aus.
Eine Erleichterung nach dem letzten Jahr ist: Der Wirtschaft geht es besser als gedacht – auch wenn wir gerade für den Mittelstand noch viel machen müssen. Auch um das besser zu verstehen, helfen die 34 Wohlfahrtsindikatoren, die den Bericht, der sonst primär auf das Wirtschaftswachstum (gemessen am Bruttoinlandsprodukt BIP) geschaut hatte, nun zum zweiten Mal ergänzen.
In Davos beim Weltwirtschaftsforum ist wieder klar benannt worden, welche Risiken auf unsere Volkswirtschaften zukommen: Klimawandel, Biodiversitätskrise, sozialer Zusammenhalt. Das erachtet die Wirtschaftselite (!) für die drängendsten Themen für die Weltwirtschaft. Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen und unter der Berücksichtigung der sozialen Mindestanforderungen ist für die Demokratie unfassbar wichtig – aber eben auch für kluge wirtschaftspolitische Entscheidungen.
Auch klar ist: Das BIP ist von seiner Aussagekraft her begrenzt. Das automatische Trickle-down, also dass alle vom finanziellen Wohlstandszuwachs profitieren würden, hat sich als nicht realistisch erwiesen. Deswegen können wir es uns leider nicht mehr so einfach machen, und nur das BIP messen. Sondern wir müssen die anderen Entwicklungen – soziale und ökologische Entwicklungen – parallel messen, um zu einer klugen, zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik zu kommen. Das tun wir!
Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit & bedanke mich bei Robert Habeck und dem gesamten Team im BMWK für die sehr gute Arbeit!
Meine vollständige Rede können Sie hier nachschauen oder nachlesen:
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Bericht aus Berlin – Juni 2024
Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Juni 2024
Die top 3 Themen:
Europawahl & Bezirkswahl – Anfang Juni hat die Europawahl und in Hamburg auch die Bezirkswahl stattgefunden. Während die Ergebnisse aus meinem Bezirk in Hamburg-Nord wirklich erfreulich waren, da wir stärkste Kraft geworden sind und unseren Bezirk weiter noch schöner machen dürfen – bedürfen die Ergebnisse auf Bundesebene zur Europawahl einer Aufarbeitung. Neben verbesserungswürdigen grünen Ergebnissen (ich berichtete) sind besonders die starken Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern beunruhigend. Wir werden mit viel Power daran arbeiten, die Begeisterung vieler Menschen für die Demokratie, und das Vertrauen in uns Grüne, zurückzugewinnen.
Haushalt – Wir müssen mit einem Haushaltsloch von bis zu 40 Milliarden Euro umgehen; bei einem Gesamthaushalt von ca. 480 Milliarden Euro. Viele Ausgaben, die wir haben, sind gesetzliche Leistungen (z.B. um die Rente zu stabilisieren), an die wir gebunden sind. Man kann also entgegen vieler Behauptungen in der Öffentlichkeit nicht einfach ein paar Milliarden hier und da streichen und nichts passiert. Wir müssen handlungsfähig bleiben, der Staat soll auch in Zukunft das Versprechen von sozialem Aufstieg und funktionierender Infrastruktur einlösen können.
BaföG – Hier haben wir gerade richtig was verbessert! Die Regelsätze haben wir um 5% erhöht, die Wohnkostenpauschale um 5,5%. Neu eingeführt haben wir die Studienstarthilfe (1.000€) für Studierende aus finanziell schwachen Familien und auch die Möglichkeit eingerichtet, leicht von der Regelstudienzeit abweichen zu können und trotzdem noch Ansapruch auf BaföG noch zu haben.
Seriöse Steuerpolitik? Nicht mit der CDU/CSU. – 28.06.2024
Die Ampel macht Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit; im Bereich der Steuern, Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau aber auch im viel wichtigeren Bereich der funktionierenden Infrastruktur.
Außerdem entlasten wir die Menschen in diesem Land und auch die Unternehmen mit insgesamt 45 Milliarden Euro Steuersenkungen.
Die CDU/CSU hat einen Antrag in die Plenardebatte eingebracht – und vorher offensichtlich nicht mit ihren Ministern in den Bundesländern über die Auswirkungen der Forderungen gesprochen. Über seriöse Steuerpolitik kann man mit der CDU/CSU so nicht sprechen. Mehr in meiner Rede!
Zu Besuch bei Nexperia – Hamburg, 17.06.2024
Kürzlich habe ich mir die Produktionsstätte von Nexperia am Standort Hamburg anschauen dürfen.
Nexperia ist ein Global Player der Halbleiterbranche.
Die Halbleiterindustrie zählt zu den Schlüsseltechnologien. Das liegt daran, dass Halbleiter in Computern, Handys, Tablets, Speichern, Solarzellen oder auch in der Automobiltechnik in den Einsatz kommen. Eine heimische Halbleiterproduktion ist von besonderer Bedeutung für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit, denn sie halten unsere Welt am Laufen und machen die Transformation zur Klimaneutralität erst möglich. Es geht also bei der Halbleiterindustrie auch um das Reduzieren von Abhängigkeiten und die Stärkung der Versorgungssicherheit sowie der Wettbewerbsfähigkeit.
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