Strategischer Weitblick und kluges wirtschaftspolitisches Agieren – das zeichnet den brandneuen Wirtschaftsbericht der deutschen Bundesregierung aus.
Eine Erleichterung nach dem letzten Jahr ist: Der Wirtschaft geht es besser als gedacht – auch wenn wir gerade für den Mittelstand noch viel machen müssen. Auch um das besser zu verstehen, helfen die 34 Wohlfahrtsindikatoren, die den Bericht, der sonst primär auf das Wirtschaftswachstum (gemessen am Bruttoinlandsprodukt BIP) geschaut hatte, nun zum zweiten Mal ergänzen.
In Davos beim Weltwirtschaftsforum ist wieder klar benannt worden, welche Risiken auf unsere Volkswirtschaften zukommen: Klimawandel, Biodiversitätskrise, sozialer Zusammenhalt. Das erachtet die Wirtschaftselite (!) für die drängendsten Themen für die Weltwirtschaft. Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen und unter der Berücksichtigung der sozialen Mindestanforderungen ist für die Demokratie unfassbar wichtig – aber eben auch für kluge wirtschaftspolitische Entscheidungen.
Auch klar ist: Das BIP ist von seiner Aussagekraft her begrenzt. Das automatische Trickle-down, also dass alle vom finanziellen Wohlstandszuwachs profitieren würden, hat sich als nicht realistisch erwiesen. Deswegen können wir es uns leider nicht mehr so einfach machen, und nur das BIP messen. Sondern wir müssen die anderen Entwicklungen – soziale und ökologische Entwicklungen – parallel messen, um zu einer klugen, zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik zu kommen. Das tun wir!
Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit & bedanke mich bei Robert Habeck und dem gesamten Team im BMWK für die sehr gute Arbeit!
Meine vollständige Rede können Sie hier nachschauen oder nachlesen:
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Zeit für Entlastungen, die bei den Menschen ankommen!
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Zur Reform der privaten Altersvorsorge
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Trotz toller parlamentarischer Arbeit haben wir zwei zentrale Kritikpunkte
Ungerechtigkeit in der Immobilienbesteuerung bleibt bestehen
Berlin, 25.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss unser Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt – und damit auch ein weiterer Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über Steuererhöhungen, um andere Steuersenkungen zu finanzieren. In Betracht ziehen sie wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Breite der Gesellschaft treffen würde. Dabei könnten durch das schlichte Schließen von offenkundigen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbetrag auf eine liberale und gerechte Art und Weise generiert werden.
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