Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich im Rahmen der Bereinigungssitzung auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Für die Förderung von Startups und innovativen Gründungen bleibt das Budget unverändert.
Ich finde: Das ist zu wenig.
Gerade jetzt, wo Deutschland dringend Zukunftsinvestitionen braucht, hätte die Bundesregierung die Chance gehabt, Startups gezielt zu stärken – und sie hat sie verpasst. Wer heute nicht in Gründung, Forschung und Innovation investiert, gefährdet morgen unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Startups und Scaleups sind Motoren für die Wirtschaft von morgen – sie treiben Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz, Biotechnologie oder nachhaltige Energie voran. Doch sie brauchen Planungssicherheit und gezielte Unterstützung, gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten.
Ich setze mich daher gemeinsam mit meiner Kollegin Katrin Uhlig dafür ein, dass Förderprogramme wie EXIST und EXIST-Women deutlich gestärkt werden. EXIST ist die entscheidende Brücke von der Forschung in die Gründung – und mit EXIST-Women fördern wir gezielt Gründerinnen, die nachweislich oft schlechtere Startbedingungen haben.
Wir brauchen endlich wieder eine ambitionierte Startup-Politik, die Gründerinnen und Gründer in Deutschland unterstützt, statt sie auszubremsen. So sichern wir Innovation, Wettbewerbsfähigkeit – und Arbeitsplätze mit Zukunft.
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Zur Ablehnung des Grünen Antrags zur Fortführung des Mikrokreditfonds
Berlin 20.05.2026 – Heute wurde im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland fortführen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt.
Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie / Steuerberatungsgesetz im Bundesrat
Berlin, 08.05.2026 – Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
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