Es braucht mehr Steuergerechtigkeit – Union und SPD sind gefordert – 12.03.2025

Wie wir große Lücken bei der Steuergerechtigkeit schließen wollen:

Unser Steuersystem ist nicht gerecht

Aktuell weist unser Steuersystem erhebliche Lücken auf, die besonders Wohlhabenden ermöglicht, sich der Verantwortung für das Gemeinwohl weitgehend zu entziehen. Diese Gerechtigkeitslücken wollen wir schließen, primär in drei Bereichen:

Lücken bei Immobiliensteuern

Wer mit Wohnraum spekuliert oder bei der Wahl der Rechtsform gestaltet, profitiert heute noch von Steuerprivilegien. Diese Lücken wollen wir schließen:

• Steuerfreiheit von Gewinnen aus Immobilienverkäufen beenden. Gewinne aus Immobilien sollten wie andere Kapitalerträge besteuert werden (Ausnahme: selbst bewohnte Immobilien)
• Gewerbesteuerfreiheit von vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaften im Immobilienbereich beenden
• Umgehung von Steuerzahlungen durch „Share Deals“ bei Immobilienverkäufen verhindern

Lücken bei der Erbschaftssteuer

Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, das zeigt sich auch bei den Erbschaften. Die heutigen Ausnahmen für sehr große Erbschaften tragen zur Ungleichheit bei und untergraben das Prinzip der Chancengerechtigkeit. Diese Lücken wollen wir schließen:

• Erbschaften von über 26 Millionen Euro sollten nicht mehr steuerbefreit sein, Betriebsvermögen sollten großzügige Stundungen erhalten
• Erbschaften von mindestens 300 Wohneinheiten sind heute steuerfrei. Wer jedoch drei Wohnungen erbt, zahlt Steuern. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beenden.

Strukturelle Lücken im Steuersystem

Das Steuersystem weist strukturelle Gerechtigkeitslücken zugunsten sehr Vermögender und auf Kosten der breiten restlichen Bevölkerung auf. Diese Lücken wollen wir schließen:

• Cum-Ex, Cum-Cum & Co: Organisierte Steuerkriminalität effektiv bekämpfen und ahnden und so Milliardeneinnahmen für den Haushalt sichern
• Steuerflucht durch globale Milliardärssteuer eindämmen (in Deutschland gibt es ca. 250 Milliardäre)
• Einkünfte aus Kapital wieder fairer besteuern, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden

Mit den daraus resultierenden Milliarden wollen wir das Gemeinwohl stärken (z.B. Bildung, Kinderbetreuung, Sport, Polizei):