Wie wir große Lücken bei der Steuergerechtigkeit schließen wollen:
Unser Steuersystem ist nicht gerecht
Aktuell weist unser Steuersystem erhebliche Lücken auf, die besonders Wohlhabenden ermöglicht, sich der Verantwortung für das Gemeinwohl weitgehend zu entziehen. Diese Gerechtigkeitslücken wollen wir schließen, primär in drei Bereichen:
Lücken bei Immobiliensteuern
Wer mit Wohnraum spekuliert oder bei der Wahl der Rechtsform gestaltet, profitiert heute noch von Steuerprivilegien. Diese Lücken wollen wir schließen:
- Steuerfreiheit von Gewinnen aus Immobilienverkäufen beenden. Gewinne aus Immobilien sollten wie andere Kapitalerträge besteuert werden (Ausnahme: selbst bewohnte Immobilien)
- Gewerbesteuerfreiheit von vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaften im Immobilienbereich beenden
- Umgehung von Steuerzahlungen durch „Share Deals“ bei Immobilienverkäufen verhindern
Lücken bei der Erbschaftssteuer
Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, das zeigt sich auch bei den Erbschaften. Die heutigen Ausnahmen für sehr große Erbschaften tragen zur Ungleichheit bei und untergraben das Prinzip der Chancengerechtigkeit. Diese Lücken wollen wir schließen:
- Erbschaften von über 26 Millionen Euro sollten nicht mehr steuerbefreit sein, Betriebsvermögen sollten großzügige Stundungen erhalten
- Erbschaften von mindestens 300 Wohneinheiten sind heute steuerfrei. Wer jedoch drei Wohnungen erbt, zahlt Steuern. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beenden.
Strukturelle Lücken im Steuersystem
Das Steuersystem weist strukturelle Gerechtigkeitslücken zugunsten sehr Vermögender und auf Kosten der breiten restlichen Bevölkerung auf. Diese Lücken wollen wir schließen:
- Cum-Ex, Cum-Cum & Co: Organisierte Steuerkriminalität effektiv bekämpfen und ahnden und so Milliardeneinnahmen für den Haushalt sichern
- Steuerflucht durch globale Milliardärssteuer eindämmen (in Deutschland gibt es ca. 250 Milliardäre)
- Einkünfte aus Kapital wieder fairer besteuern, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden
Mit den daraus resultierenden Milliarden wollen wir das Gemeinwohl stärken (z.B. Bildung, Kinderbetreuung, Sport, Polizei):
Neuste Artikel
Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit
Berlin, 08.10.2026 – Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt praktisch keine Steuern. Wer drei erbt, schon. Immobilienkonzerne umgehen per Share Deal die Grunderwerbsteuer, und allein in Berlin sind so beim Vonovia-Deal rund eine Milliarde Euro verloren gegangen. Das Schließen solcher Gerechtigkeitslücken würde rund 20 Milliarden Euro bringen, genug, um kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten.
In dieser Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit erkläre ich, welche Lücken wir gerne schließen würden.
Rede zur Einkommensteuer“reform“
Berlin, 08.10.2026 – Die Bundesregierung verspricht, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Doch 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten verdienen so wenig, dass sie gar keine Einkommensteuer zahlen und von der „Reform“ nichts haben.
In meiner Rede zur Einkommensteuer-„Reform“ zeige ich, warum die Regierung an die Sozialabgaben ranmuss und warum 860.000 Kinder im Unterhaltsvorschuss von der Kindergelderhöhung rein gar nichts haben.
Gerechtigkeitswoche im Bundestag!
Berlin, 07.10.2026 – Diese Woche machen wir zum Steuergerechtigkeits-Showdown! Wir Grüne lassen am Donnerstag im Bundestag sieben Mal namentlich über eklatante Gerechtigkeitslücken im Steuersystem abstimmen. Eigentlich müsste sowohl sie CDU/CSU dafür sein, denn viele dieser Gerechtigkeitslücken sind schlicht Marktineffizienzen, die auch konservative Ökonom*innen schließen wollen, als auch die SPD, denn es geht um mehr Gerechtigkeit.
Ähnliche Artikel