Die verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien haben Tausenden Menschen ihre Wohnungen und Existenzen zerstört.
Auch mehrere Wochen später stehen viele immer noch vor Nichts. Ein wichtiger Hoffnungsschimmer für sie ist die ungebrochene Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland und speziell in Hamburg.
Wir als Bundesregierung möchten das unterstützen und haben jetzt schnelle und unbürokratische steuerliche Maßnahmen zur Erleichterung der Spenden für die Opfer des Erdbebens auf den Weg gebracht.
Ganz konkret bedeutet das:
- Erleichterung für die vielen helfenden Menschen z.B. mit vereinfachten Spendennachweisen
- Betriebsausgabenabzug bei Selbständigen und Gewerbetreibenden
- dem Aussetzen der Besteuerung von Arbeitslohnspenden und Spendensammlungen von gemeinnützigen Organisationen
Ich bin froh, dass wir einen Beitrag zur Hilfe für die Opfer der verheerenden Erdbeben leisten können.
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Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie / Steuerberatungsgesetz im Bundesrat
Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
Mit 35 Milliarden Euro entschlossen aus der Krise
Berlin, 22.04.2026 – Merz und Co. haben ihre “Entlastungspläne” vorgelegt, aber wirklich entlastet wird so gut wie niemand. Was es wirklich bräuchte, sind Maßnahmen, die Bürger*innen kurzfristig aber vor allem auch strukturell entlasten.
Genau das liefern unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und unsere Parteivorsitzende Franziska Brantner in ihrem zukunftsgerichteten Gegenvorschlag zur aktuellen Regierungspolitik: Ein 35 Milliarden Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz.
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