Berlin 1929: Eine Metropole in Aufruhr. Ökonomie und Kultur, Politik und Weltordnung – alles befindet sich in radikalem Wandel. Kriegsfolgen, Inflation und Unsicherheiten zehren an den fragilen Grundfesten nicht nur Berlins, sondern der Weimarer Republik insgesamt.
Am Montag, 11.09.2023, war ich im „Theater des Westens“, bei der Aufführung der Filmmusik von Babylon Berlin (und so war ich im Stil der 20er Jahre unterwegs).
Eine Serie, die ich gern gesehen habe, die mich aber auch mehr als erwartet zum Nachdenken gebracht hat: über die Entstehung von anti-demokratischen Kräften in Zeiten von Inflation, Armut und Ungleichverteilung, einer – damals – schwachen demokratischen Elite und einem Teil der Gesellschaft, der sich (nach dem ersten Weltkrieg) gedemütigt fühlte.
Ich sehe die breit getragene Wertschätzung für unsere heutige demokratisch-freiheitliche Gesellschaftsordnung aktuell erneut in Gefahr. Das macht mir große Sorgen. Deswegen möchte ich dafür werben, dass wir uns alle gemeinsam einbringen. Für den Erhalt der Schönheit unserer friedlichen, gemeinsam gestalteten Gesellschaft. Für die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung.
Die Würde des Menschen als oberste Maxime, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, mitmachen und frei leben können, Kunstfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Freizügigkeit im gesamten Land, freie Berufswahl, das Einvernehmen, dass alle dieselben Chancen haben sollten – all das & noch viel mehr sind die Errungenschaften der demokratischen Bundesrepublik, für die wir dankbar sein sollten. Ein dunkles Kapitel wie das Dritte Reich, das zu diktatorischer Bevormundung, Feindschaft, der systematischen Abwertung und gar Massenermordung gesellschaftlicher Gruppen und zu Krieg führt, darf es nie wieder geben.
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Zeit für Entlastungen, die bei den Menschen ankommen!
Berlin, 16.04.2026 – Wir befinden uns in einer der größten Energiekrisen seit Jahren. Doch statt jetzt wirkungsvoll und schnell Entlastungen zu beschließen, kommt die Regierung leider mit der schlechtesten Maßnahme um die Ecke: Einem ineffektiven Tankrabatt 2.0…
Während der Energiekrise 2022 hat die Ampel gezeigt wie echte Entlastungen aussehen: Kindergeld hoch, Kindersofortzuschlag hoch, Energiekrisenpauschale direkt ausgezahlt, 9-Euro-Ticket und viele weiter Maßnahmen. Ein Tankrabatt führt nicht zu den Entlastungen, die wir brauchen, denn 2022 hat gezeigt, dass der Tankrabatt zu, Teil in die Taschen der Mineralölkonzerne fließen wird, das weiß sogar die Bundesregierung. Zudem verfehlt die Entlastung der Bundesregierung, ohne 9-Euro-Ticket oder alternative Anreize für andere Verkehrsmittel, weite Teile der Gesellschaft.
Zur Reform der privaten Altersvorsorge
Berlin, 27.03.2026 – Die Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge durch die Bundesregierung bringt einige positive Änderung mit sich unterm Strich hat die Bundesregierung hier leider die Chance verpasst, langfristige und grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen.
Lobenswert an der Reform ist, dass Selbst- und Soloselbstständige bei der Reform mitgedacht wurden und Zugang zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge erhalten. Als Hamburger Abgeordnete begrüße ich diesen Schritt herzlich. Ein weiteres Lob möchte ich an dieser Stelle an die Kolleg*innen von CDU/CSU und SPD für die konstruktive parlamentarische Arbeit an dieser Reform, die sich substantiell vom ursprünglichen Gesetzentwurf unterscheidet. Ein konstruktiver und fachlicher Diskurs ermöglichte hier eine bessere Reform als ursprünglich gedacht.
Trotz toller parlamentarischer Arbeit haben wir zwei zentrale Kritikpunkte
Ungerechtigkeit in der Immobilienbesteuerung bleibt bestehen
Berlin, 25.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss unser Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt – und damit auch ein weiterer Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über Steuererhöhungen, um andere Steuersenkungen zu finanzieren. In Betracht ziehen sie wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Breite der Gesellschaft treffen würde. Dabei könnten durch das schlichte Schließen von offenkundigen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbetrag auf eine liberale und gerechte Art und Weise generiert werden.
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