Wir schauen mit klarem Fokus nach vorne. Damit dieses Land eine gute Zukunft bekommt.
Gemeinsam mit Robert Habeck haben wir auf der Klausur des erweiterten Fraktionsvorstands der Grünen Bundestagsfraktion über wichtige Entscheidungen für Unternehmen und Bürger*innen gesprochen. Die 49 Punkte der Wirtschaftsinitiative, die Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister vor wenigen Wochen skizziert haben, wollen wir nun rasch und wirksam umsetzen.
Eine Konjunktur-Studie hat ergeben, dass die Anreize für Arbeit und Fachkräfte die größten Impulse liefern.
Gut, dass bereits diese Woche Dinge auf den Weg gebracht sind, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits Weichen für das Gewinnen von Talenten aus dem Ausland gesetzt haben. Der nächste Schritt sind bessere Rahmenbedingungen, dass Stunden bei Teilzeit zu erhöhen attraktiver und einfacher wird und sich Mehrarbeit noch mehr lohnt. Kinderbetreuung mit ausreichend guter Abdeckung ist da ein wichtiger Hebel. Ich bin froh, dass wir Milliarden für bessere Kitas in die Hand nehmen, und wir wollen auch an steuerlichen Anreizen und Entlastungen arbeiten.
Der Schlüssel zum zukünftigen Erfolg liegt in den heutigen Investitionen. Hier durch gute Eigenkapital- und Fremdkapitalinstrumente, durch VC und wie klassische Darlehen mehr Bewegung in den Markt zu bringen, ist eine unserer weiteren top Prioritäten. Das Potenzialwachstum muss strukturell wieder steigen.
Wichtig ist auch, die Automobilindustrie zu unterstützen. Es sind in der Tat auch im Management Fehler zu suchen, dennoch sollte die Politik ebenfalls ihren Beitrag leisten, die zukunftsfähige Ausrichtung zu unterstützen. Steueranreize für e-Autos helfen nicht nur 60.000 Beschäftigten bei Zwickau und so vielen mehr in Deutschland. Den Wettbewerb mit China in diesem Markt bestehen zu können, ist auch strategisch wichtig für unsere Volkswirtschaft und alle Beschäftigten.
Die Wahlergebnisse der AfD haben mich erschüttert. Aber meine und unsere Antwort ist kein Lamento. Meine und unsere Antwort ist Reflektion, und dann Strategie und Tatkraft. 💯🙌
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Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie / Steuerberatungsgesetz im Bundesrat
Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
Mit 35 Milliarden Euro entschlossen aus der Krise
Berlin, 22.04.2026 – Merz und Co. haben ihre “Entlastungspläne” vorgelegt, aber wirklich entlastet wird so gut wie niemand. Was es wirklich bräuchte, sind Maßnahmen, die Bürger*innen kurzfristig aber vor allem auch strukturell entlasten.
Genau das liefern unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und unsere Parteivorsitzende Franziska Brantner in ihrem zukunftsgerichteten Gegenvorschlag zur aktuellen Regierungspolitik: Ein 35 Milliarden Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz.
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