Wir schauen mit klarem Fokus nach vorne. Damit dieses Land eine gute Zukunft bekommt.
Gemeinsam mit Robert Habeck haben wir auf der Klausur des erweiterten Fraktionsvorstands der Grünen Bundestagsfraktion über wichtige Entscheidungen für Unternehmen und Bürger*innen gesprochen. Die 49 Punkte der Wirtschaftsinitiative, die Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister vor wenigen Wochen skizziert haben, wollen wir nun rasch und wirksam umsetzen.
Eine Konjunktur-Studie hat ergeben, dass die Anreize für Arbeit und Fachkräfte die größten Impulse liefern.
Gut, dass bereits diese Woche Dinge auf den Weg gebracht sind, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits Weichen für das Gewinnen von Talenten aus dem Ausland gesetzt haben. Der nächste Schritt sind bessere Rahmenbedingungen, dass Stunden bei Teilzeit zu erhöhen attraktiver und einfacher wird und sich Mehrarbeit noch mehr lohnt. Kinderbetreuung mit ausreichend guter Abdeckung ist da ein wichtiger Hebel. Ich bin froh, dass wir Milliarden für bessere Kitas in die Hand nehmen, und wir wollen auch an steuerlichen Anreizen und Entlastungen arbeiten.
Der Schlüssel zum zukünftigen Erfolg liegt in den heutigen Investitionen. Hier durch gute Eigenkapital- und Fremdkapitalinstrumente, durch VC und wie klassische Darlehen mehr Bewegung in den Markt zu bringen, ist eine unserer weiteren top Prioritäten. Das Potenzialwachstum muss strukturell wieder steigen.
Wichtig ist auch, die Automobilindustrie zu unterstützen. Es sind in der Tat auch im Management Fehler zu suchen, dennoch sollte die Politik ebenfalls ihren Beitrag leisten, die zukunftsfähige Ausrichtung zu unterstützen. Steueranreize für e-Autos helfen nicht nur 60.000 Beschäftigten bei Zwickau und so vielen mehr in Deutschland. Den Wettbewerb mit China in diesem Markt bestehen zu können, ist auch strategisch wichtig für unsere Volkswirtschaft und alle Beschäftigten.
Die Wahlergebnisse der AfD haben mich erschüttert. Aber meine und unsere Antwort ist kein Lamento. Meine und unsere Antwort ist Reflektion, und dann Strategie und Tatkraft. 💯🙌
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Zeit für Entlastungen, die bei den Menschen ankommen!
Berlin, 16.04.2026 – Wir befinden uns in einer der größten Energiekrisen seit Jahren. Doch statt jetzt wirkungsvoll und schnell Entlastungen zu beschließen, kommt die Regierung leider mit der schlechtesten Maßnahme um die Ecke: Einem ineffektiven Tankrabatt 2.0…
Während der Energiekrise 2022 hat die Ampel gezeigt wie echte Entlastungen aussehen: Kindergeld hoch, Kindersofortzuschlag hoch, Energiekrisenpauschale direkt ausgezahlt, 9-Euro-Ticket und viele weiter Maßnahmen. Ein Tankrabatt führt nicht zu den Entlastungen, die wir brauchen, denn 2022 hat gezeigt, dass der Tankrabatt zu, Teil in die Taschen der Mineralölkonzerne fließen wird, das weiß sogar die Bundesregierung. Zudem verfehlt die Entlastung der Bundesregierung, ohne 9-Euro-Ticket oder alternative Anreize für andere Verkehrsmittel, weite Teile der Gesellschaft.
Zur Reform der privaten Altersvorsorge
Berlin, 27.03.2026 – Die Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge durch die Bundesregierung bringt einige positive Änderung mit sich unterm Strich hat die Bundesregierung hier leider die Chance verpasst, langfristige und grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen.
Lobenswert an der Reform ist, dass Selbst- und Soloselbstständige bei der Reform mitgedacht wurden und Zugang zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge erhalten. Als Hamburger Abgeordnete begrüße ich diesen Schritt herzlich. Ein weiteres Lob möchte ich an dieser Stelle an die Kolleg*innen von CDU/CSU und SPD für die konstruktive parlamentarische Arbeit an dieser Reform, die sich substantiell vom ursprünglichen Gesetzentwurf unterscheidet. Ein konstruktiver und fachlicher Diskurs ermöglichte hier eine bessere Reform als ursprünglich gedacht.
Trotz toller parlamentarischer Arbeit haben wir zwei zentrale Kritikpunkte
Ungerechtigkeit in der Immobilienbesteuerung bleibt bestehen
Berlin, 25.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss unser Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt – und damit auch ein weiterer Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über Steuererhöhungen, um andere Steuersenkungen zu finanzieren. In Betracht ziehen sie wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Breite der Gesellschaft treffen würde. Dabei könnten durch das schlichte Schließen von offenkundigen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbetrag auf eine liberale und gerechte Art und Weise generiert werden.
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