An einem Tisch mit Robert Habeck, Christian Lindner, Steffi Lemke und großen (Wirtschafts-)Verbänden?! So ungefähr kann man sich den Verwaltungsrat der KfW vorstellen.
Was ist die KfW überhaupt?
Die KfW ist eine der führenden Förderbanken weltweit. Sie setzt sich im Auftrag von Bund und Ländern für Förderungen der Wirtschaft, der Umwelt und bspw. auch dem Wohnungsbau ein. Dafür vergibt sie jährlich Kredite in Milliardenhöhe. Die rechtliche Aufsicht liegt bei der Politik (primär im Wirtschafts- und Finanzministerium).
Was macht der Verwaltungsrat?
Der Verwaltungsrat und seine Ausschüsse “überwachen” die Geschäftsführung und die Vermögensverwaltung der KfW.
Ich bin Mitglied im Verwaltungsrat und im Prüfungsausschuss sowie stellvertretend im Risiko- und Kreditausschuss. Dort behandeln wir Fragen der Rechnungslegung (eines meiner Lieblingsthemen) und des Risikomanagements (eines der wichtigsten Themen im Finanzsektor). Wir sprechen u.a. über die Prüfungsschwerpunkte des Jahres- und Konzernabschlusses – und auch wie Nachhaltigkeit bei der Kreditvergabe berücksichtigt wird.
Mag für den einen oder die andere vielleicht noch etwas abstrakt klingen – aber in dieser Funktion kann man starken Einfluss nehmen auf die strategische Ausrichtung der Förderbank, damit diese ihre Rolle zur Transformationsunterstützung noch stärker ausübt. Denn die KfW hat ein riesiges Fördervolumen und wir entscheiden gemeinsam, in welche Richtung wir Investitionen weiter anreizen wollen. Eine der wichtigsten Stellschrauben auf dem Weg zu einer starken klimafreundlichen Wirtschaft und Leben in Deutschland.
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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