Am Samstag, den 04.11.2023 habe ich an der Kreismitgliederversammlung meines Kreisverbandes der Grünen Hamburg-Nord teilgenommen. Wir haben neben der Wahl der BDK-Delegierten – also der grünen Mitglieder, die auf den Bundesparteitag (ganz korrekt: “BDK = Bundesdelegiertenkonferenz“) fahren – auch ein tolles Bezirkswahlprogramm für die Wahlen zur Bezirksversammlung im kommenden Juni 2024 beschlossen.
Hier geht es um Politik vor Ort. Mit der Übernahme der Bezirksamtsleitung 2020 durch Michael Werner-Boelz ist Hamburg-Nord grüner und lebenswerter geworden und daran wollen wir anschließen!
Wir denken auf allen politischen Ebenen Umwelt, Wirtschaft und Gerechtigkeit zusammen.
An die Projekte vor Ort wollen wir 2024 als Grüne in Hamburg-Nord anknüpfen und weitermachen. Wir setzen uns für besseren Wohnraumschutz, die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes, mehr Aufenthaltsqualität im Bezirk, den Ausbau der Fahrradinfrastruktur (bspw. durch die neuen geschützten Radfahrstreifen), die Unterstützung für Sportanlagen, Kulturangebote und eine gelebte vielfältige Gesellschaft ein. Das ganze Programm könnt ihr bald auf der Webseite von Hamburg-Nord nachlesen.
Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam mit einem so guten Programm in den Wahlkampf zur Bezirksversammlung gehen!
Ebenfalls bedanke ich mich sehr herzlich für das große Vertrauen meines Kreisverbands & die Wahl als Delegierte zur BDK vom 22.-24. November in Karlsruhe. Wir werden dort neben aktuellen Themen im Schwerpunkt unser grünes Programm für die Europawahlen, die ebenfalls im Juni 2024 stattfinden werden, debattieren und beschließen. Außerdem werden wir unsere Kandidat*innen für das Europaparlament und unseren Bundesvorstand wählen. Als Delegierte darf ich auf der BDK mit abstimmen – eine Ehre, die ich mit großer Motivation wahrnehme.
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Berlin 20.05.2026 – Heute wurde im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland fortführen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt.
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Berlin, 08.05.2026 – Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
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