Am Samstag, den 04.11.2023 habe ich an der Kreismitgliederversammlung meines Kreisverbandes der Grünen Hamburg-Nord teilgenommen. Wir haben neben der Wahl der BDK-Delegierten – also der grünen Mitglieder, die auf den Bundesparteitag (ganz korrekt: “BDK = Bundesdelegiertenkonferenz“) fahren – auch ein tolles Bezirkswahlprogramm für die Wahlen zur Bezirksversammlung im kommenden Juni 2024 beschlossen.
Hier geht es um Politik vor Ort. Mit der Übernahme der Bezirksamtsleitung 2020 durch Michael Werner-Boelz ist Hamburg-Nord grüner und lebenswerter geworden und daran wollen wir anschließen!
Wir denken auf allen politischen Ebenen Umwelt, Wirtschaft und Gerechtigkeit zusammen.
An die Projekte vor Ort wollen wir 2024 als Grüne in Hamburg-Nord anknüpfen und weitermachen. Wir setzen uns für besseren Wohnraumschutz, die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes, mehr Aufenthaltsqualität im Bezirk, den Ausbau der Fahrradinfrastruktur (bspw. durch die neuen geschützten Radfahrstreifen), die Unterstützung für Sportanlagen, Kulturangebote und eine gelebte vielfältige Gesellschaft ein. Das ganze Programm könnt ihr bald auf der Webseite von Hamburg-Nord nachlesen.
Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam mit einem so guten Programm in den Wahlkampf zur Bezirksversammlung gehen!
Ebenfalls bedanke ich mich sehr herzlich für das große Vertrauen meines Kreisverbands & die Wahl als Delegierte zur BDK vom 22.-24. November in Karlsruhe. Wir werden dort neben aktuellen Themen im Schwerpunkt unser grünes Programm für die Europawahlen, die ebenfalls im Juni 2024 stattfinden werden, debattieren und beschließen. Außerdem werden wir unsere Kandidat*innen für das Europaparlament und unseren Bundesvorstand wählen. Als Delegierte darf ich auf der BDK mit abstimmen – eine Ehre, die ich mit großer Motivation wahrnehme.
Neuste Artikel
Generationenkapital generationengerecht anlegen! – 27.09.2024
Die Innovation, die wir im Rentenpaket II mit dem Generationenkapital auf den Weg bringen – das ist keine Kleinigkeit, sondern eine große, wichtige Innovation. Wir nehmen bis zu 200 Milliarden Euro auf, um die Beitragszahler*innen in Zukunft zu entlasten.
Ich frage mich allerdings ernsthaft: Warum ist es nicht selbstverständlich, wenn es um Generationengerechtigkeit geht, dass wir das Geld auch generationengerecht anlegen. Dabei geht es um Nachhaltigkeit.
Deswegen fordere ich dazu auf, dass wir die Frage, ob wir den eingeschlagenen Weg nicht ändern sollten, in künftigen Debatten erneut aufwerfen. Mehr dazu in meiner Rede!
Rede zur Widersprüchlichkeit der AfD – 26.09.2024
Die Ampel handelt: Wir werden mit der Wachstumsinitiative, den geplanten 49 Maßnahmen (unteranderem Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro) die deutsche Wirtschaft und das Wachstum stark unterstützen.
Die Widersprüchlichkeit der AfD ist derweil kaum zu ertragen: Sie fordert niedrige Strompreise aber will die nachgewiesenermaßen teuerste Stromquelle (Atom) reaktivieren und uns wieder von Autokraten und deren Gas und Öl abhängig machen.
Und Björn Höcke von der AfD fällt nichts anderes ein, als den Unternehmen, die sich für Vielfalt aussprechen, schwere wirtschaftliche Turbulenzen zu wünschen.
Rede zum Steuerfortentwicklungsgesetz – 26.09.2024
Ja, die Zeiten sind für die Wirtschaft eine Herausforderung.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir jetzt mit Nachdruck schnell die Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative, die im Steuerfortentwicklungsgesetz enthalten sind, beschließen. Wir reden hier über Entlastungen zum Beispiel in Höhe von 21 Millionen Euro beim Thema der kalten Progression bei Arbeitseinkommen oder auch beim Thema der degressiven AfA, mit der wir Investitionen durch Abschreibungsmöglichkeiten anreizen werden.
Auch den den Hebeln der Steuerfreiheit von Überstunden, Eintritt bei der Rente, Teilzeitbeschäftigung und vor allem Betreuungsmöglichkeiten werden wir aktiv.
Ich hoffe, dass sich die CDU/CSU jetzt in den Beratungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz kooperativ zeigt – im Gegensatz zu den Beratungen damals beim Wachstumschancengesetz. Uns gehts ums Land und nicht um Parteipolitik!
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