Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs um ein Gleis? Sanierung der Elbbrücken?
Zwei Beispiele für Infrastruktursanierung aus Hamburg, in die Geld investiert wird – und zwar auch Geld aus dem Bundeshaushalt.
Wie die Finanzierung solcher öffentlichen Investitionen (in unsere Infrastruktur) zukünftig aussehen kann – besonders vor dem Hintergrund der Diskussion um die Schuldenbremse – durfte ich vergangene Woche auf dem Hamburger Finanztag in Berlin mit Andreas Dressel, Metin Hakverdi und Franziska Hoppermann diskutieren.
Braucht es eine Reform oder gar eine Abschaffung der Schuldenbremse?
Für mich ist klar, es braucht auf jeden Fall eine Reform der Schuldenbremse mit einer Erweiterung, die Investitionen für Modernisierung ermöglicht.
Die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse verhindert wichtige Investitionen, die oftmals kreditfinanziert sind. Der Staat spart also an der falschen Stelle, z.B. bei Straßen, Schienen, Bildung, Energiegewinnung – was dann vor allem den künftigen Generationen zur Last fällt. Die Sparsamkeit heute schränkt die Handlungsspielräume für morgen ein.
Toll war auch die Diskussion um die Doppik, also dass der Haushalt des Staates eine doppelte Buchführung bekommt. Ich bin eine große Freundin dieser Idee, weil man so die Vermögenswerte des Staates sichtbar und besser erhalten und managen kann – mehr davon in den nächsten Monaten.
Ich bedanke mich für die Einladung zum Hamburger Finanztag – und die angeregte Diskussion!
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