Am Freitag, den 10.12.2021, wurde ich zur finanzpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die GRÜNEN gewählt! Ich werde die siebenköpfige Arbeitsgruppe der Grünen im Finanzausschuss leiten und auch nach außen die Finanzpolitik der Fraktion vertreten. Außerdem bin ich nun Mitglied des erweiterten Fraktionsvorstandes.
Was für eine Ehre. Ich bedanke mich für das Vertrauen. Die finanzpolitische Sprecherin nimmt eine Schlüsselrolle ein, um ein konstruktives Grünes Gegengewicht zum FDP-geführten Finanzministerium zu bilden. Ich bin mir dieser großen Verantwortung bewusst und bin dankbar, meine 14 Jahre Praxiserfahrung in der Wirtschafts- und Finanzwelt dafür einsetzen zu dürfen.
Das werden wichtige und spannende Jahre, lieber Christian Lindner – ich freue mich darauf!
Besonders schön ist, dass die Finanzpolitik weiterhin hamburgisch geprägt bleibt. Aber natürlich habe ich meinen eigenen Stil.
Besonders wichtig ist mir dabei das Thema Sustainable Finance: Die Finanzmärkte und das Bankwesen zu nutzen, um den Weg in die Zukunft des Wirtschaftens positiv zu gestalten. Hier – und in allen Themen – ist es mir vom Stil her ein Anliegen, im Dialog mit den relevanten Akteur*innen auf Augenhöhe zusammen zu arbeiten.
Zwei konkrete Vorhaben: Nachhaltigkeit unternehmerisch lohnenswert machen und (Solo-)Selbstständige und Kleinunternehmer*innen stärken
Neben dem Vollsitz im Finanzausschuss bin ich auch als stellvertretendes Mitglied in den Wirtschaftsausschuss und den Rechtsausschuss gewählt worden. Mit dieser Kombination werde ich zukünftig auch zwei meiner konkreten Herzensthemen gesetzgeberisch vorantreiben: Nachhaltigkeit durch die Integration von CO2 in die Bilanzen endlich unternehmerisch lohnenswert zu machen und (Solo-)Selbstständige und Kleinunternehmer*innen sowohl wirtschafts- als auch sozialpolitisch besser zu stellen.
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Bericht aus Berlin – Juni 2024
Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Juni 2024
Die top 3 Themen:
Europawahl & Bezirkswahl – Anfang Juni hat die Europawahl und in Hamburg auch die Bezirkswahl stattgefunden. Während die Ergebnisse aus meinem Bezirk in Hamburg-Nord wirklich erfreulich waren, da wir stärkste Kraft geworden sind und unseren Bezirk weiter noch schöner machen dürfen – bedürfen die Ergebnisse auf Bundesebene zur Europawahl einer Aufarbeitung. Neben verbesserungswürdigen grünen Ergebnissen (ich berichtete) sind besonders die starken Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern beunruhigend. Wir werden mit viel Power daran arbeiten, die Begeisterung vieler Menschen für die Demokratie, und das Vertrauen in uns Grüne, zurückzugewinnen.
Haushalt – Wir müssen mit einem Haushaltsloch von bis zu 40 Milliarden Euro umgehen; bei einem Gesamthaushalt von ca. 480 Milliarden Euro. Viele Ausgaben, die wir haben, sind gesetzliche Leistungen (z.B. um die Rente zu stabilisieren), an die wir gebunden sind. Man kann also entgegen vieler Behauptungen in der Öffentlichkeit nicht einfach ein paar Milliarden hier und da streichen und nichts passiert. Wir müssen handlungsfähig bleiben, der Staat soll auch in Zukunft das Versprechen von sozialem Aufstieg und funktionierender Infrastruktur einlösen können.
BaföG – Hier haben wir gerade richtig was verbessert! Die Regelsätze haben wir um 5% erhöht, die Wohnkostenpauschale um 5,5%. Neu eingeführt haben wir die Studienstarthilfe (1.000€) für Studierende aus finanziell schwachen Familien und auch die Möglichkeit eingerichtet, leicht von der Regelstudienzeit abweichen zu können und trotzdem noch Ansapruch auf BaföG noch zu haben.
Seriöse Steuerpolitik? Nicht mit der CDU/CSU. – 28.06.2024
Die Ampel macht Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit; im Bereich der Steuern, Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau aber auch im viel wichtigeren Bereich der funktionierenden Infrastruktur.
Außerdem entlasten wir die Menschen in diesem Land und auch die Unternehmen mit insgesamt 45 Milliarden Euro Steuersenkungen.
Die CDU/CSU hat einen Antrag in die Plenardebatte eingebracht – und vorher offensichtlich nicht mit ihren Ministern in den Bundesländern über die Auswirkungen der Forderungen gesprochen. Über seriöse Steuerpolitik kann man mit der CDU/CSU so nicht sprechen. Mehr in meiner Rede!
Zu Besuch bei Nexperia – Hamburg, 17.06.2024
Kürzlich habe ich mir die Produktionsstätte von Nexperia am Standort Hamburg anschauen dürfen.
Nexperia ist ein Global Player der Halbleiterbranche.
Die Halbleiterindustrie zählt zu den Schlüsseltechnologien. Das liegt daran, dass Halbleiter in Computern, Handys, Tablets, Speichern, Solarzellen oder auch in der Automobiltechnik in den Einsatz kommen. Eine heimische Halbleiterproduktion ist von besonderer Bedeutung für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit, denn sie halten unsere Welt am Laufen und machen die Transformation zur Klimaneutralität erst möglich. Es geht also bei der Halbleiterindustrie auch um das Reduzieren von Abhängigkeiten und die Stärkung der Versorgungssicherheit sowie der Wettbewerbsfähigkeit.
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