Am Freitag, den 10.12.2021, wurde ich zur finanzpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die GRÜNEN gewählt! Ich werde die siebenköpfige Arbeitsgruppe der Grünen im Finanzausschuss leiten und auch nach außen die Finanzpolitik der Fraktion vertreten. Außerdem bin ich nun Mitglied des erweiterten Fraktionsvorstandes.
Was für eine Ehre. Ich bedanke mich für das Vertrauen. Die finanzpolitische Sprecherin nimmt eine Schlüsselrolle ein, um ein konstruktives Grünes Gegengewicht zum FDP-geführten Finanzministerium zu bilden. Ich bin mir dieser großen Verantwortung bewusst und bin dankbar, meine 14 Jahre Praxiserfahrung in der Wirtschafts- und Finanzwelt dafür einsetzen zu dürfen.
Das werden wichtige und spannende Jahre, lieber Christian Lindner – ich freue mich darauf!
Besonders schön ist, dass die Finanzpolitik weiterhin hamburgisch geprägt bleibt. Aber natürlich habe ich meinen eigenen Stil.
Besonders wichtig ist mir dabei das Thema Sustainable Finance: Die Finanzmärkte und das Bankwesen zu nutzen, um den Weg in die Zukunft des Wirtschaftens positiv zu gestalten. Hier – und in allen Themen – ist es mir vom Stil her ein Anliegen, im Dialog mit den relevanten Akteur*innen auf Augenhöhe zusammen zu arbeiten.
Zwei konkrete Vorhaben: Nachhaltigkeit unternehmerisch lohnenswert machen und (Solo-)Selbstständige und Kleinunternehmer*innen stärken
Neben dem Vollsitz im Finanzausschuss bin ich auch als stellvertretendes Mitglied in den Wirtschaftsausschuss und den Rechtsausschuss gewählt worden. Mit dieser Kombination werde ich zukünftig auch zwei meiner konkreten Herzensthemen gesetzgeberisch vorantreiben: Nachhaltigkeit durch die Integration von CO2 in die Bilanzen endlich unternehmerisch lohnenswert zu machen und (Solo-)Selbstständige und Kleinunternehmer*innen sowohl wirtschafts- als auch sozialpolitisch besser zu stellen.
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Generationenkapital generationengerecht anlegen! – 27.09.2024
Die Innovation, die wir im Rentenpaket II mit dem Generationenkapital auf den Weg bringen – das ist keine Kleinigkeit, sondern eine große, wichtige Innovation. Wir nehmen bis zu 200 Milliarden Euro auf, um die Beitragszahler*innen in Zukunft zu entlasten.
Ich frage mich allerdings ernsthaft: Warum ist es nicht selbstverständlich, wenn es um Generationengerechtigkeit geht, dass wir das Geld auch generationengerecht anlegen. Dabei geht es um Nachhaltigkeit.
Deswegen fordere ich dazu auf, dass wir die Frage, ob wir den eingeschlagenen Weg nicht ändern sollten, in künftigen Debatten erneut aufwerfen. Mehr dazu in meiner Rede!
Rede zur Widersprüchlichkeit der AfD – 26.09.2024
Die Ampel handelt: Wir werden mit der Wachstumsinitiative, den geplanten 49 Maßnahmen (unteranderem Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro) die deutsche Wirtschaft und das Wachstum stark unterstützen.
Die Widersprüchlichkeit der AfD ist derweil kaum zu ertragen: Sie fordert niedrige Strompreise aber will die nachgewiesenermaßen teuerste Stromquelle (Atom) reaktivieren und uns wieder von Autokraten und deren Gas und Öl abhängig machen.
Und Björn Höcke von der AfD fällt nichts anderes ein, als den Unternehmen, die sich für Vielfalt aussprechen, schwere wirtschaftliche Turbulenzen zu wünschen.
Rede zum Steuerfortentwicklungsgesetz – 26.09.2024
Ja, die Zeiten sind für die Wirtschaft eine Herausforderung.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir jetzt mit Nachdruck schnell die Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative, die im Steuerfortentwicklungsgesetz enthalten sind, beschließen. Wir reden hier über Entlastungen zum Beispiel in Höhe von 21 Millionen Euro beim Thema der kalten Progression bei Arbeitseinkommen oder auch beim Thema der degressiven AfA, mit der wir Investitionen durch Abschreibungsmöglichkeiten anreizen werden.
Auch den den Hebeln der Steuerfreiheit von Überstunden, Eintritt bei der Rente, Teilzeitbeschäftigung und vor allem Betreuungsmöglichkeiten werden wir aktiv.
Ich hoffe, dass sich die CDU/CSU jetzt in den Beratungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz kooperativ zeigt – im Gegensatz zu den Beratungen damals beim Wachstumschancengesetz. Uns gehts ums Land und nicht um Parteipolitik!
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