Heute steht die Debatte zur Impfpflicht an. Ich bin klar in meiner Entscheidung:
Ich bin für eine allgemeine Impfpflicht. Die letzten Monate haben gezeigt, dass wir nur so unser selbstbestimmtes Leben zurückbekommen können – und Menschenleben und unser Gesundheitswesen schützen. Zu Beginn war ich dagegen, habe meine Meinung aber geändert. Denn offensichtlich können wir leider nur so die nötige Impfquote erreichen, damit alle geschützt sind und das Land endlich wieder aufatmen kann. Einen weiteren Pandemieherbst und -Winter können wir den Schüler*innen, Eltern, Pfleger*innen, (Solo-)Selbstständigen und allen Bürger*innen nicht zumuten, die in den letzten zwei Jahren so viel haben entbehren müssen.
Ja, jetzt wird vermutlich erstmal ein entspannterer Sommer kommen. Aber ich möchte, dass wir jetzt die Vorbereitungen treffen, damit dieser Winter der letzte Corona-Winter war und wir im Herbst nicht ein weiteres Mal alles dicht machen und manche dann auch einfach zusammenbrechen werden.
Ich unterstütze daher gemeinsam mit 235 Abgeordneten den Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren.
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Rede zum steuerlichen Investitionsprogramm der Schwarz-Roten Koalition
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Neben der Kritik, dass von den geplanten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen nur solche profitieren werden, die starke Gewinne vorzuweisen haben – führen wir als Grüne besonders die fehlende Gegenfinanzierung an.
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Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken
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