Am 19.05.2022 hat der Bundestag das 4. Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz bringt die Ampel-Koalition weitere wichtige Maßnahmen zur Unterstützung der von der Pandemie geplagten Unternehmen und Beschäftigten auf den Weg.
Gerade mit Hinblick auf den sehr großen Hamburger Gesundheitssektor ist mir bei diesem Gesetz die Steuerfreiheit des im Rahmen von Corona gezahlten Boni für Millionen Menschen im Gesundheitswesen, die die in Corona-Pandemie so übermäßig hart eingebunden waren und noch teilweise sind, besonders wichtig. Damit können wir für fast drei Millionen Menschen im Gesundheitssektor eine zumindest finanzielle Wertschätzung ermöglichen. Der Gesetzentwurf hatte Bonuszahlungen nur für Pflegekräfte steuerfrei gestellt. Die Erweiterung auch für andere Berufsgruppen im Gesundheitssektor, nämlich fast eine Million medizinische Fachangestellte (MFAs) und im Rettungsdienst Tätige, konnten wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen. Dafür habe ich persönlich und unsere Grünen Gesundheitspolitikerinnen sich sehr eingesetzt. Zudem haben wir im parlamentarischen Verfahren erfolgreich geeint, dass sowohl tarifliche als auch freiwillige Zahlungen steuerfrei gestellt werden.
Auch für Unternehmen ist das Gesetz eine gute Nachricht. Mit einer Ausweitung des Zeitraums für den Verlustrücktrag auf zwei Jahre sowie der einjährigen Verlängerung der degressiven Abschreibung und bestimmter Investitionsfristen sorgen wir für zusätzliche Liquidität und Investitionsanreize für die Wirtschaft. Gerade von den Investitionsfristen profitieren vor allem kleiner und mittlere Unternehmen. Wir Grüne hätten in dieser Zeitenwende bei den Abschreibungsbedinungen auch Anreize für Klimaschutz und Digitalisierung für richtig gehalten („Superabschreibung“), aber ein schnelles und pragmatisches Handeln hatte auch für uns Vorrang.
Außerdem entzerren wir die Fristen für Steuererklärungen noch einmal deutlich, sowohl für die durch Coronahilfen und Grundsteuerbearbeitung stark belasteten Steuerberatungskanzleien als auch für die vielen Millionen Bürger*innen, die ihre Steuererklärung selbst abgeben. Diese zeitliche Entlastung im Steuersystem war auch mir persönlich ein großes Anliegen.
Meine Rede im Bundestag können Sie hier nachlesen oder anschauen:
Neuste Artikel
Den Finanzstandort Deutschland ins 21. Jahrhundert bringen – Rede zum Zukunftsfinanzierungsgesetz – 21.09.2023
Wir bringen das Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg!
Es geht insgesamt um einen besseren Start-up-Standort, Finanzstandort, aber auch um Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher und um Digitalisierung. Im Endeffekt führen wir damit den Finanzplatz Deutschland endlich ins 21. Jahrhundert, wo er hingehört, machen ihn zukunftsfähig und noch stärker.
Unter all den Veränderungen, die wir mit diesem Gesetz bewirken wollen, sticht für mich die Verbesserung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung heraus:
Wir lösen den gordischen Knoten bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung – indem wir Startups praktikabler als bisher ermöglichen, Mitarbeitenden einen Zusatz zum Lohn in Form von Anteilen des Unternehmens zu geben.
Meine Gedanken zur Bewahrung der Demokratie und der freiheitlichen Grundordnung – 14.09.2023
Ich sehe die breit getragene Wertschätzung für unsere heutige demokratisch-freiheitliche Gesellschaftsordnung aktuell erneut in Gefahr. Das macht mir große Sorgen. Deswegen möchte ich dafür werben, dass wir uns alle gemeinsam einbringen. Für den Erhalt der Schönheit unserer friedlichen, gemeinsam gestalteten Gesellschaft. Für die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung.
Am Montag, 11.09.2023, war ich im „Theater des Westens“, bei der Aufführung der Filmmusik von Babylon Berlin (und so war ich im Stil der 20er Jahre unterwegs).
Eine Serie, die ich gern gesehen habe, die mich aber auch mehr als erwartet zum Nachdenken gebracht hat: über die Entstehung von anti-demokratischen Kräften in Zeiten von Inflation, Armut und Ungleichverteilung, einer – damals – schwachen demokratischen Elite und einem Teil der Gesellschaft, der sich (nach dem ersten Weltkrieg) gedemütigt fühlte.
Zu Besuch auf dem Winterhuder Stadtfest & dem Langenhorner Kinderfest in Hamburg – 10.09.2023
Bei bestem Wetter bin ich gemeinsam mit den Grünen in Hamburg-Nord auf dem Winterhuder Stadtfest & dem Langenhorner Kinderfest in Hamburg mit vielen Bürger*innen ins Gespräch gekommen.
Der Austausch vor Ort in meinem Wahlkreis mit den Menschen über die Wahrnehmung unserer Arbeit in Berlin, über Herausforderungen vor Ort für die Menschen und über konstruktive Kritik ist mir besonders wichtig – und für meine Arbeit in Berlin sehr wertvoll.
Themen gingen von grundsätzlichen Fragen zum Sparkurs und zur Schuldenbremse, über das Thema Anwohner*innenparken bis hin zu Sicherheit in Parks und am Hauptbahnhof.
Ähnliche Artikel