Mein erstes Gesetz als Berichterstatterin ist fertig: Das 4. Corona-Steuerhilfegesetz

Am 19.05.2022 hat der Bundestag das 4. Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz bringt die Ampel-Koalition weitere wichtige Maßnahmen zur Unterstützung der von der Pandemie geplagten Unternehmen und Beschäftigten auf den Weg.

Gerade mit Hinblick auf den sehr großen Hamburger Gesundheitssektor ist mir bei diesem Gesetz die Steuerfreiheit des im Rahmen von Corona gezahlten Boni für Millionen Menschen im Gesundheitswesen, die die in Corona-Pandemie so übermäßig hart eingebunden waren und noch teilweise sind, besonders wichtig. Damit können wir für fast drei Millionen Menschen im Gesundheitssektor eine zumindest finanzielle Wertschätzung ermöglichen. Der Gesetzentwurf hatte Bonuszahlungen nur für Pflegekräfte steuerfrei gestellt. Die Erweiterung auch für andere Berufsgruppen im Gesundheitssektor, nämlich fast eine Million medizinische Fachangestellte (MFAs) und im Rettungsdienst Tätige, konnten wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen. Dafür habe ich persönlich und unsere Grünen Gesundheitspolitikerinnen sich sehr eingesetzt. Zudem haben wir im parlamentarischen Verfahren erfolgreich geeint, dass sowohl tarifliche als auch freiwillige Zahlungen steuerfrei gestellt werden.

Auch für Unternehmen ist das Gesetz eine gute Nachricht. Mit einer Ausweitung des Zeitraums für den Verlustrücktrag auf zwei Jahre sowie der einjährigen Verlängerung der degressiven Abschreibung und bestimmter Investitionsfristen sorgen wir für zusätzliche Liquidität und Investitionsanreize für die Wirtschaft. Gerade von den Investitionsfristen profitieren vor allem kleiner und mittlere Unternehmen. Wir Grüne hätten in dieser Zeitenwende bei den Abschreibungsbedinungen auch Anreize für Klimaschutz und Digitalisierung für richtig gehalten („Superabschreibung“), aber ein schnelles und pragmatisches Handeln hatte auch für uns Vorrang.

Außerdem entzerren wir die Fristen für Steuererklärungen noch einmal deutlich, sowohl für die durch Coronahilfen und Grundsteuerbearbeitung stark belasteten Steuerberatungskanzleien als auch für die vielen Millionen Bürger*innen, die ihre Steuererklärung selbst abgeben. Diese zeitliche Entlastung im Steuersystem war auch mir persönlich ein großes Anliegen.

Meine Rede im Bundestag können Sie hier nachlesen oder anschauen: