Am 19.05.2022 hat der Bundestag das 4. Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz bringt die Ampel-Koalition weitere wichtige Maßnahmen zur Unterstützung der von der Pandemie geplagten Unternehmen und Beschäftigten auf den Weg.
Gerade mit Hinblick auf den sehr großen Hamburger Gesundheitssektor ist mir bei diesem Gesetz die Steuerfreiheit des im Rahmen von Corona gezahlten Boni für Millionen Menschen im Gesundheitswesen, die die in Corona-Pandemie so übermäßig hart eingebunden waren und noch teilweise sind, besonders wichtig. Damit können wir für fast drei Millionen Menschen im Gesundheitssektor eine zumindest finanzielle Wertschätzung ermöglichen. Der Gesetzentwurf hatte Bonuszahlungen nur für Pflegekräfte steuerfrei gestellt. Die Erweiterung auch für andere Berufsgruppen im Gesundheitssektor, nämlich fast eine Million medizinische Fachangestellte (MFAs) und im Rettungsdienst Tätige, konnten wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen. Dafür habe ich persönlich und unsere Grünen Gesundheitspolitikerinnen sich sehr eingesetzt. Zudem haben wir im parlamentarischen Verfahren erfolgreich geeint, dass sowohl tarifliche als auch freiwillige Zahlungen steuerfrei gestellt werden.
Auch für Unternehmen ist das Gesetz eine gute Nachricht. Mit einer Ausweitung des Zeitraums für den Verlustrücktrag auf zwei Jahre sowie der einjährigen Verlängerung der degressiven Abschreibung und bestimmter Investitionsfristen sorgen wir für zusätzliche Liquidität und Investitionsanreize für die Wirtschaft. Gerade von den Investitionsfristen profitieren vor allem kleiner und mittlere Unternehmen. Wir Grüne hätten in dieser Zeitenwende bei den Abschreibungsbedinungen auch Anreize für Klimaschutz und Digitalisierung für richtig gehalten („Superabschreibung“), aber ein schnelles und pragmatisches Handeln hatte auch für uns Vorrang.
Außerdem entzerren wir die Fristen für Steuererklärungen noch einmal deutlich, sowohl für die durch Coronahilfen und Grundsteuerbearbeitung stark belasteten Steuerberatungskanzleien als auch für die vielen Millionen Bürger*innen, die ihre Steuererklärung selbst abgeben. Diese zeitliche Entlastung im Steuersystem war auch mir persönlich ein großes Anliegen.
Meine Rede im Bundestag können Sie hier nachlesen oder anschauen:
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Die top 3 Themen im März:
Wachstumschancengesetz – Endlich hat der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Hiermit setzen wir wichtige Impulse für Investitionen, für Forschung, für kleinere und mittlere Unternehmen und Bürokratieabbau. Es ist sehr gut, dass sich die Arbeit gelohnt hat und wir die Wirtschaft entlasten. Mein Dank geht neben meinen Ampel-Kolleg*innen an diejenigen CDU Ministerpräsidenten, die die Destruktion von Merz überwunden haben und sich für ihre heimische Wirtschaft entschlossen haben.
Agrar-Dialog – Was können wir konkret tun, um die Landwirtschaft zu entlasten? Die Debatte zur Agrardiesel-Subvention ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben jetzt zehn Punkte erarbeitet und schauen weiter, wie wir auch langfristig entlasten können.
Bezahlkarte – Es heißt immer wieder, dass wir Grünen gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete seien: Das ist Quatsch. Wir haben in Hannover mit unserem grünen Oberbürgermeister sogar als allererste eine solche eingeführt. Es geht nicht um “die” Bezahlkarte an sich, sondern aktuell wird unter diesem Deckmantel debattiert, ob Rechte von Menschen, die hier leben, eingeschränkt werden sollten – was sich im Leben vor Ort bemerkbar macht. Wir wollen keine Einschränkungen der Integration z.B. für Menschen, die hier schon mehrere Jahre leben und dann plötzlich keine Stromrechnung mehr per Überweisung zahlen oder Kinder auf Schulausflüge mitschicken können.
Das Wachstumschancengesetz ist beschlossen! – 22.03.2024
Es ist vollbracht! Das Wachstumschancengesetz ist beschlossen! Danke an einige vernünftige Ministerpräsidenten in der CDU, die sich für ihre heimische Wirtschaft eingesetzt haben – und sich gegen die Destruktion von Merz gestellt haben.
Das sind wichtige Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Verzögerung des Gesetzes durch die Union hat bereits genügend Schaden angerichtet – nun haben die Millionen Unternehmen in unserem Land, die von den wirtschaftlichen Impulsen des Wachstumschancengesetz profitieren können, endlich Planungssicherheit.
Zu den Hintergründen des Wachstumschancengesetzes in diesem Beitrag.
Hintergründe zur Abstimmung über das Wachstumschancengesetz – 21.03.2024
Der Bundesrat entscheidet morgen (22.03.2024) final über das Wachstumschancengesetz. Grundlage ist ein Beschluss des Vermittlungsausschusses vom 21.02.2024 zwischen Bund und Ländern, dem CDU/CSU jedoch nicht zustimmten.
Der Bundesrat hatte im November vergangenen Jahres einen Vermittlungsausschuss angerufen. Vorgesehen war bereits eine Einigung im Dezember, welche von CDU/CSU blockiert wurde. Zuletzt knüpfte die Union ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an die Rücknahme der reduzierten Agrardieselbeihilfe.
Der Schaden, der durch die monatelange Blockadehaltung von CDU/CSU bereits entstanden ist, ist unverantwortlich.
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