Zu Beginn der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause habe ich mich gemeinsam mit Mitgliedern des Finanzausschusses mit einer Finanzdelegation des US-Kongresses ausgetauscht.
Als stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des deutschen Bundestags war mir wichtig, als erstes die hohe Bedeutung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft hervorzuheben – gerade in der aktuellen geopolitischen Lage. Der regelmäßige (auch persönliche) Austausch zwischen unseren beiden westlichen Demokratien ist gerade jetzt besonders wertvoll. In Zeiten globaler Krisen wie Pandemie oder den katastrophalen Folgen des Klimawandels, die keine nationalen Grenzen kennen, müssen wir unsere internationale Zusammenarbeit intensiv pflegen.
Themen des Austausches waren die globale Mindeststeuer, der Inflation Reduction Act und den Umgang mit China.
Die USA haben mit ihrem Inflation Reduction Act ein großes Anreizsystem für Investitionen in Zukunftstechnologien und Klimaschutz geschaffen. Das bringt sichere Jobs und zukunftsfähiges Wachstum. Es geht um Ansiedlung von und Investitionen in ganze Wirtschaftszweige wie Solarenergie, Batterien, grünem Wasserstoff, etc. – die wir gleichermaßen auch in Europa und Deutschland noch umfangreicher vorantreiben.
Ich danke der Delegation unter der Leitung des Abgeordneten Jason Smith (Vorsitzender des House Ways and Means Committee) für Ihr Kommen und unseren konstruktiven Austausch.
Der Austausch zeigt wieder einmal mehr – wir können viel voneinander lernen und mit unserer konstruktiven Zusammenarbeit gemeinsam eine gute Zukunft über unsere Grenzen hinweg gestalten.
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Zeit für Entlastungen, die bei den Menschen ankommen!
Berlin, 16.04.2026 – Wir befinden uns in einer der größten Energiekrisen seit Jahren. Doch statt jetzt wirkungsvoll und schnell Entlastungen zu beschließen, kommt die Regierung leider mit der schlechtesten Maßnahme um die Ecke: Einem ineffektiven Tankrabatt 2.0…
Während der Energiekrise 2022 hat die Ampel gezeigt wie echte Entlastungen aussehen: Kindergeld hoch, Kindersofortzuschlag hoch, Energiekrisenpauschale direkt ausgezahlt, 9-Euro-Ticket und viele weiter Maßnahmen. Ein Tankrabatt führt nicht zu den Entlastungen, die wir brauchen, denn 2022 hat gezeigt, dass der Tankrabatt zu, Teil in die Taschen der Mineralölkonzerne fließen wird, das weiß sogar die Bundesregierung. Zudem verfehlt die Entlastung der Bundesregierung, ohne 9-Euro-Ticket oder alternative Anreize für andere Verkehrsmittel, weite Teile der Gesellschaft.
Zur Reform der privaten Altersvorsorge
Berlin, 27.03.2026 – Die Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge durch die Bundesregierung bringt einige positive Änderung mit sich unterm Strich hat die Bundesregierung hier leider die Chance verpasst, langfristige und grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen.
Lobenswert an der Reform ist, dass Selbst- und Soloselbstständige bei der Reform mitgedacht wurden und Zugang zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge erhalten. Als Hamburger Abgeordnete begrüße ich diesen Schritt herzlich. Ein weiteres Lob möchte ich an dieser Stelle an die Kolleg*innen von CDU/CSU und SPD für die konstruktive parlamentarische Arbeit an dieser Reform, die sich substantiell vom ursprünglichen Gesetzentwurf unterscheidet. Ein konstruktiver und fachlicher Diskurs ermöglichte hier eine bessere Reform als ursprünglich gedacht.
Trotz toller parlamentarischer Arbeit haben wir zwei zentrale Kritikpunkte
Ungerechtigkeit in der Immobilienbesteuerung bleibt bestehen
Berlin, 25.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss unser Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt – und damit auch ein weiterer Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über Steuererhöhungen, um andere Steuersenkungen zu finanzieren. In Betracht ziehen sie wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Breite der Gesellschaft treffen würde. Dabei könnten durch das schlichte Schließen von offenkundigen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbetrag auf eine liberale und gerechte Art und Weise generiert werden.
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