Zu Beginn der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause habe ich mich gemeinsam mit Mitgliedern des Finanzausschusses mit einer Finanzdelegation des US-Kongresses ausgetauscht.
Als stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des deutschen Bundestags war mir wichtig, als erstes die hohe Bedeutung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft hervorzuheben – gerade in der aktuellen geopolitischen Lage. Der regelmäßige (auch persönliche) Austausch zwischen unseren beiden westlichen Demokratien ist gerade jetzt besonders wertvoll. In Zeiten globaler Krisen wie Pandemie oder den katastrophalen Folgen des Klimawandels, die keine nationalen Grenzen kennen, müssen wir unsere internationale Zusammenarbeit intensiv pflegen.
Themen des Austausches waren die globale Mindeststeuer, der Inflation Reduction Act und den Umgang mit China.
Die USA haben mit ihrem Inflation Reduction Act ein großes Anreizsystem für Investitionen in Zukunftstechnologien und Klimaschutz geschaffen. Das bringt sichere Jobs und zukunftsfähiges Wachstum. Es geht um Ansiedlung von und Investitionen in ganze Wirtschaftszweige wie Solarenergie, Batterien, grünem Wasserstoff, etc. – die wir gleichermaßen auch in Europa und Deutschland noch umfangreicher vorantreiben.
Ich danke der Delegation unter der Leitung des Abgeordneten Jason Smith (Vorsitzender des House Ways and Means Committee) für Ihr Kommen und unseren konstruktiven Austausch.
Der Austausch zeigt wieder einmal mehr – wir können viel voneinander lernen und mit unserer konstruktiven Zusammenarbeit gemeinsam eine gute Zukunft über unsere Grenzen hinweg gestalten.
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Mit 100% Zustimmung auf zum ersten Grünen Direktmandat in Hamburg-Nord/Alstertal – Hamburg, 07.09.2024
Am 07.09.2024 bin ich von den Grünen Mitgliedern in meinem Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal mit 100 Prozent Zustimmung als Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2025 gewählt worden.
Es ist mir eine sehr große Ehre in diesem Wahlkreis nach 2021 auch in 2025 wieder als Direktkandidatin der Grünen antreten zu dürfen! Danke! 💚
Ich freue mich sehr auf den Wahlkampf im kommenden Jahr.
Bericht aus Berlin – Juni 2024
Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Juni 2024
Die top 3 Themen:
Europawahl & Bezirkswahl – Anfang Juni hat die Europawahl und in Hamburg auch die Bezirkswahl stattgefunden. Während die Ergebnisse aus meinem Bezirk in Hamburg-Nord wirklich erfreulich waren, da wir stärkste Kraft geworden sind und unseren Bezirk weiter noch schöner machen dürfen – bedürfen die Ergebnisse auf Bundesebene zur Europawahl einer Aufarbeitung. Neben verbesserungswürdigen grünen Ergebnissen (ich berichtete) sind besonders die starken Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern beunruhigend. Wir werden mit viel Power daran arbeiten, die Begeisterung vieler Menschen für die Demokratie, und das Vertrauen in uns Grüne, zurückzugewinnen.
Haushalt – Wir müssen mit einem Haushaltsloch von bis zu 40 Milliarden Euro umgehen; bei einem Gesamthaushalt von ca. 480 Milliarden Euro. Viele Ausgaben, die wir haben, sind gesetzliche Leistungen (z.B. um die Rente zu stabilisieren), an die wir gebunden sind. Man kann also entgegen vieler Behauptungen in der Öffentlichkeit nicht einfach ein paar Milliarden hier und da streichen und nichts passiert. Wir müssen handlungsfähig bleiben, der Staat soll auch in Zukunft das Versprechen von sozialem Aufstieg und funktionierender Infrastruktur einlösen können.
BaföG – Hier haben wir gerade richtig was verbessert! Die Regelsätze haben wir um 5% erhöht, die Wohnkostenpauschale um 5,5%. Neu eingeführt haben wir die Studienstarthilfe (1.000€) für Studierende aus finanziell schwachen Familien und auch die Möglichkeit eingerichtet, leicht von der Regelstudienzeit abweichen zu können und trotzdem noch Ansapruch auf BaföG noch zu haben.
Seriöse Steuerpolitik? Nicht mit der CDU/CSU. – 28.06.2024
Die Ampel macht Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit; im Bereich der Steuern, Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau aber auch im viel wichtigeren Bereich der funktionierenden Infrastruktur.
Außerdem entlasten wir die Menschen in diesem Land und auch die Unternehmen mit insgesamt 45 Milliarden Euro Steuersenkungen.
Die CDU/CSU hat einen Antrag in die Plenardebatte eingebracht – und vorher offensichtlich nicht mit ihren Ministern in den Bundesländern über die Auswirkungen der Forderungen gesprochen. Über seriöse Steuerpolitik kann man mit der CDU/CSU so nicht sprechen. Mehr in meiner Rede!
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