Die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte im Finanzbereich, um die es auch bei der Hamburger Warburg Bank ging, sind leider nur die Spitze des Eisbergs. Die finanziellen Schäden durch die den Cum-Ex-ähnlichen „Cum-Cum“-Geschäfte belaufen sich wahrscheinlich sogar auf das Dreifache, auf geschätzt 28 Milliarden Euro!
Diese Ausmaße, abgesehen vom Thema Finanzkriminalität, erodieren Fairness und die soziale Marktwirtschaft in unserem Land. Die Reichen werden bei Cum-Ex noch reicher, indem sie mit Steuerbetrug die Staatskasse ausnehmen, während normale Menschen sie mit ihren Steuern auf Einkommen und Umsätze rechtschaffen befüllen.
Wir haben eine sehr starke Konzentration der Vermögen in Deutschland. In dem 1% der Vermögendsten sind mutmaßlich genau jene Personen enthalten, die durch die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte noch reicher wurden, und zwar auf Kosten des Staates und damit der gesamten Gesellschaft.
Damit ist es auch ein strukturelles Machtproblem und ein Problem für die Demokratie. Dieses Problem für die Menschen in diesem Land glaubwürdig anzugehen, ist mir ein Herzensanliegen.
Wichtig ist bei dem Untersuchungsausschuss ein echter inhaltlicher Mehrwert.
Denn die eigentliche Frage ist, welchen Erkenntnisgewinn sich die CDU/CSU durch ihren vorgeschlagenen inhaltlichen Fokus auf die Hamburger Vorfälle im Untersuchungsausschuss im Bundestag erhofft. Es gibt nämlich bereits seit 2020 einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Hamburgischen Bürgerschaft, der das Thema Warburg Bank und Cum-Ex in Hamburg untersucht.
Wir haben ein paar weitergehende Kompetenzen im Bund im Vergleich zu den Ländern. Aber der erwartete inhaltliche Mehrwert mit dieser von der CDU/CSU eng auf Hamburg beschränkten Fragestellung zum jetzigen Zeitpunkt ist stark begründungswürdig.
Wir als Grüne fänden es spannend, wenn man den ganzen „Cum“-Themenkomplex im Bereich der strukturierten Finanzkriminalität noch mal untersucht. Denn es gibt in der Tat relevante Bereiche, wie zum Beispiel die Cum-Cum-Geschäfte, die vom finanziellen Umfang deutlich gravierender sind als Cum-Ex. Da das bei der CDU/CSU gar nicht vorkommt, ist die Frage erlaubt, worum es ihnen im Kern eigentlich geht: Um echte zusätzliche Aufklärungsarbeit oder aber vielleicht doch eher um parteipolitische Motive?
Meine komplette Rede können Sie hier lesen oder nachschauen:
Neuste Artikel
Meine Gedanken zur Bewahrung der Demokratie und der freiheitlichen Grundordnung – 14.09.2023
Ich sehe die breit getragene Wertschätzung für unsere heutige demokratisch-freiheitliche Gesellschaftsordnung aktuell erneut in Gefahr. Das macht mir große Sorgen. Deswegen möchte ich dafür werben, dass wir uns alle gemeinsam einbringen. Für den Erhalt der Schönheit unserer friedlichen, gemeinsam gestalteten Gesellschaft. Für die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung.
Am Montag, 11.09.2023, war ich im „Theater des Westens“, bei der Aufführung der Filmmusik von Babylon Berlin (und so war ich im Stil der 20er Jahre unterwegs).
Eine Serie, die ich gern gesehen habe, die mich aber auch mehr als erwartet zum Nachdenken gebracht hat: über die Entstehung von anti-demokratischen Kräften in Zeiten von Inflation, Armut und Ungleichverteilung, einer – damals – schwachen demokratischen Elite und einem Teil der Gesellschaft, der sich (nach dem ersten Weltkrieg) gedemütigt fühlte.
Zu Besuch auf dem Winterhuder Stadtfest & dem Langenhorner Kinderfest in Hamburg – 10.09.2023
Bei bestem Wetter bin ich gemeinsam mit den Grünen in Hamburg-Nord auf dem Winterhuder Stadtfest & dem Langenhorner Kinderfest in Hamburg mit vielen Bürger*innen ins Gespräch gekommen.
Der Austausch vor Ort in meinem Wahlkreis mit den Menschen über die Wahrnehmung unserer Arbeit in Berlin, über Herausforderungen vor Ort für die Menschen und über konstruktive Kritik ist mir besonders wichtig – und für meine Arbeit in Berlin sehr wertvoll.
Themen gingen von grundsätzlichen Fragen zum Sparkurs und zur Schuldenbremse, über das Thema Anwohner*innenparken bis hin zu Sicherheit in Parks und am Hauptbahnhof.
Bezahlbare und klimafreundliche Wärme für alle! – 08.09.2023
Ein echter Meilenstein für den Klimaschutz und bezahlbares Heizen! Es ist geschafft! Bezahlbare und klimafreundliche Wärme für alle!
Das Gebäudeenergiegesetz ist beschlossen! Am 08.09.2023 haben wir über den Entwurf im Parlament abgestimmt – ab dem 01. Januar 2024 machen wir den Gebäudesektor endlich klimafreundlich: pragmatisch und sozial gerecht.
Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz nun gemeinsam auf den Weg gebracht haben & wie viele andere Länder in Europa nun auch in Deutschland zeigen, dass klimafreundliche Wärme für die unterschiedlichsten Häuser- und Wohnungstypen wirtschaftlich und technologisch funktioniert.
Ähnliche Artikel