Echter inhaltlicher Mehrwert statt parteipolitische Spielchen! – Rede zum Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex am 20.04.2023

Die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte im Finanzbereich, um die es auch bei der Hamburger Warburg Bank ging, sind leider nur die Spitze des Eisbergs. Die finanziellen Schäden durch die den Cum-Ex-ähnlichen „Cum-Cum“-Geschäfte belaufen sich wahrscheinlich sogar auf das Dreifache, auf geschätzt 28 Milliarden Euro!

Diese Ausmaße, abgesehen vom Thema Finanzkriminalität, erodieren Fairness und die soziale Marktwirtschaft in unserem Land. Die Reichen werden bei Cum-Ex noch reicher, indem sie mit Steuerbetrug die Staatskasse ausnehmen, während normale Menschen sie mit ihren Steuern auf Einkommen und Umsätze rechtschaffen befüllen.

Wir haben eine sehr starke Konzentration der Vermögen in Deutschland. In dem 1% der Vermögendsten sind mutmaßlich genau jene Personen enthalten, die durch die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte noch reicher wurden, und zwar auf Kosten des Staates und damit der gesamten Gesellschaft.
Damit ist es auch ein strukturelles Machtproblem und ein Problem für die Demokratie. Dieses Problem für die Menschen in diesem Land glaubwürdig anzugehen, ist mir ein Herzensanliegen.

Wichtig ist bei dem Untersuchungsausschuss ein echter inhaltlicher Mehrwert.
Denn die eigentliche Frage ist, welchen Erkenntnisgewinn sich die CDU/CSU durch ihren vorgeschlagenen inhaltlichen Fokus auf die Hamburger Vorfälle im Untersuchungsausschuss im Bundestag erhofft. Es gibt nämlich bereits seit 2020 einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Hamburgischen Bürgerschaft, der das Thema Warburg Bank und Cum-Ex in Hamburg untersucht.

Wir haben ein paar weitergehende Kompetenzen im Bund im Vergleich zu den Ländern. Aber der erwartete inhaltliche Mehrwert mit dieser von der CDU/CSU eng auf Hamburg beschränkten Fragestellung zum jetzigen Zeitpunkt ist stark begründungswürdig.

Wir als Grüne fänden es spannend, wenn man den ganzen „Cum“-Themenkomplex im Bereich der strukturierten Finanzkriminalität noch mal untersucht. Denn es gibt in der Tat relevante Bereiche, wie zum Beispiel die Cum-Cum-Geschäfte, die vom finanziellen Umfang deutlich gravierender sind als Cum-Ex. Da das bei der CDU/CSU gar nicht vorkommt, ist die Frage erlaubt, worum es ihnen im Kern eigentlich geht: Um echte zusätzliche Aufklärungsarbeit oder aber vielleicht doch eher um parteipolitische Motive?

Meine komplette Rede können Sie hier lesen oder nachschauen: