Heute hat die Bundesregierung das riesige Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen – was nur deswegen möglich war, weil der Bundestag in der alten Konstellation noch die Schuldenbremse reformiert hat.
Jetzt werden konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen quersubventioniert durch Schulden. Das wollten wir so nie machen. Wir wollen, dass Schulden aufgenommen werden, damit es diesem Land strukturell wirklich besser geht.
Aber dass die CDU/CSU sich jetzt in dieser Form selbst lobt für diesen „Investitionsbooster“ ist einfach nicht gerechtfertigt. Die darin enthaltene degressive Abschreibung ist keine Investitionsgarantie. Und neu und innovativ ist sie auch nicht. Als Ampel haben wir so eine degressive Abschreibung auch zweimal gemacht.
Zudem haben wir Grüne dem Gesetz einen Antrag anbei gestellt zur Schließung von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem. Mehr dazu in meiner Rede:
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Sommertour Rückblick
Hamburg, 01.09.2026 – In der Sommerpause war ich im Rahmen meiner Sommertour in meinem Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal/Walddörfer unterwegs. Im Fokus standen Fragen zum Wirtschaftsstandort Hamburg, den Rahmenbedingungen für Betriebe und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort.
Alle Begegnungen – sei es mit der Handwerkerin, den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Wochenmarkt oder beim Besuch der U5-Baustelle – waren für mich wieder einmal unglaublich wichtig: Ich erfahre direkt, wo politische Entscheidungen im Alltag ankommen – und wo sie noch besser werden müssen.
Danke an alle für die tollen Eindrücke und Perspektiven aus den Gesprächen vor Ort!
Sommertour Hamburg – „Wirtschaft, Handwerk und Zusammenhalt vor Ort“
Hamburg, 23.08.2026 – Vom 25. August bis 1. September bin ich in meinem Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal/Walddörfer unterwegs – im Austausch mit Handwerksbetrieben, Unternehmen und Bürger*innen zu Wirtschaft, Handwerk und Zusammenhalt vor Ort. Stationen sind u. a. der Saseler Wochenmarkt, die U5-Baustelle und „Bier mit Beck“ im Sierichs Biergarten.
Tagesschaubeitrag zum neuen Zollgesetz – Das ist KEIN großer Wurf
Berlin, 10.08.2026 – Der neue Gesetzentwurf des Kabinetts bleibt hinter dem Aktionsplan von Klingbeil und Hubig zurück. Zwar gibt es positive Ansätze, doch entscheidende Punkte fehlen.
Dies habe ich auch in meinem Interview mit der Tagesschau deutlich gemacht.
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