Heute hat die Bundesregierung das riesige Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen – was nur deswegen möglich war, weil der Bundestag in der alten Konstellation noch die Schuldenbremse reformiert hat.
Jetzt werden konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen quersubventioniert durch Schulden. Das wollten wir so nie machen. Wir wollen, dass Schulden aufgenommen werden, damit es diesem Land strukturell wirklich besser geht.
Aber dass die CDU/CSU sich jetzt in dieser Form selbst lobt für diesen „Investitionsbooster“ ist einfach nicht gerechtfertigt. Die darin enthaltene degressive Abschreibung ist keine Investitionsgarantie. Und neu und innovativ ist sie auch nicht. Als Ampel haben wir so eine degressive Abschreibung auch zweimal gemacht.
Zudem haben wir Grüne dem Gesetz einen Antrag anbei gestellt zur Schließung von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem. Mehr dazu in meiner Rede:
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Berlin, 26.06.2025 – Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag mit der Drucksache 20/13021 gestellt, in dem sie unteranderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen der Finanzinstitute von zehn auf fünf Jahre gefordert hat.
Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
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