Heute hat die Bundesregierung das riesige Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen – was nur deswegen möglich war, weil der Bundestag in der alten Konstellation noch die Schuldenbremse reformiert hat.
Jetzt werden konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen quersubventioniert durch Schulden. Das wollten wir so nie machen. Wir wollen, dass Schulden aufgenommen werden, damit es diesem Land strukturell wirklich besser geht.
Aber dass die CDU/CSU sich jetzt in dieser Form selbst lobt für diesen „Investitionsbooster“ ist einfach nicht gerechtfertigt. Die darin enthaltene degressive Abschreibung ist keine Investitionsgarantie. Und neu und innovativ ist sie auch nicht. Als Ampel haben wir so eine degressive Abschreibung auch zweimal gemacht.
Zudem haben wir Grüne dem Gesetz einen Antrag anbei gestellt zur Schließung von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem. Mehr dazu in meiner Rede:
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