Wir haben weiterhin eine sehr hohe Inflation und wir haben auch weiterhin sehr hohe Gewinne in der Energiewirtschaft. Es handelt sich aber um zwei grundsätzlich unterschiedlichen Arten von hohen Gewinnen im Energiebereich.
Zum einen sind es Übergewinne von Mineralölkonzernen. Sie sind im Mineralölbereich Ergebnis eines dysfunktionalen Marktes aufgrund einer großen Marktmacht von wenigen Anbietern. Der Wettbewerb ist dort gestört.
Zum anderen gibt es die, die durch Putins Gaspolitik gestörte Preisbildung am Strommarkt entstandenen hohen Gewinne – diese werden dann aufgrund des Marktdesigns eher „zufällig“ generiert.
Die Lösung dieser zwei sehr unterschiedlichen Probleme erfordert unterschiedliche Maßnahmen.
Lösung des Problems mit Zufallsgewinnen auf dem Strommarkt ist die beschlossene Zufallsgewinnabschöpfung unserer Regierung und der EU.
Der beschlossene Solidarbeitrag der Europäischen Kommission zur Abschöpfung von Übergewinnen im Mineralölbereich ist ein richtiger Schritt, um die Krise zu bewältigen. Hier sollte aber zur Bemessungsgrundlage ein umsatzbasierter Gewinnproxy genutzt werden, der den Gewinn auf der Basis von Eingangs- und Ausgangsumsätzen approximiert. So werden Umsätze – anders als Gewinne – nicht in andere Länder verlagert. Das wäre eine Gewinnbesteuerung auf Basis der Umsatzsteuervoranmeldungen, und die sind leicht und unbürokratisch zu erheben.
Meine vollständige Rede können Sie hier nachlesen oder anschauen:
Neuste Artikel
Wichtiger Schritt zu mehr Transparenz bei globalen Konzernen – Rede zur EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen am 15.03.2023
Ich möchte evidenzbasierte Politik machen. Und dafür braucht es Evidenz und Zugang zu Daten.
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen machen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt, um endlich mehr Transparenz und Datenzugänglichkeit im Bereich von internationaler Steuerumgehung herzustellen.
Mehr Transparenz ist angebracht; denn die finanziellen Auswirkungen von Steuergestaltung für die öffentlichen Haushalte sind enorm. Bei uns geht es wahrscheinlich um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Und wir alle wissen, dass wir dieses Geld sehr gut für die Zukunftsgestaltung brauchen können.
Austausch mit Top-Ökonomin „Monika Schnitzer“ am 14.03.2023
Wie können wir zielgerichtet Investitionen erleichtern in Zukunftsbereiche wie Solar, Wind, Batterietechnologie und grünen Wasserstoff? Wie können wir notwendige Investitionen finanzieren? Wie debattiert der Sachverständigenrat die Priorisierung von Ausgaben? Welche umweltschädlichen Subventionen sollten als erstes abgebaut werden und warum?
Dazu habe ich mich am 14.03.2023 mit der Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Prof. Dr. Dr. h. c. Monika Schnitzer ausgetauscht.
Unternehmensbesuch bei Körber Technologies am 10.03.2023
Eins ist ganz klar: Wir brauchen zukünftig mehr Batteriezellen, weil der Bedarf steigt. Klar, wir wollen und brauchen E-Autos für eine Reduktion des CO2-Ausstoßes. Genauso brauchen wir Speicher, um die Energie aus Photovoltaikanlagen zu speichern, wenn wir sie nicht brauchen oder verbrauchen können.
Teil der Produktion von Batteriezellen wollen auch Körber Technologies werden. Sie arbeiten gerade an ihrem Cell Maker Project, welches ich mir am 10.03.2023 zusammen mit Johannes Müller (MdHB) angesehen habe.
Ähnliche Artikel