Wir haben weiterhin eine sehr hohe Inflation und wir haben auch weiterhin sehr hohe Gewinne in der Energiewirtschaft. Es handelt sich aber um zwei grundsätzlich unterschiedlichen Arten von hohen Gewinnen im Energiebereich.
Zum einen sind es Übergewinne von Mineralölkonzernen. Sie sind im Mineralölbereich Ergebnis eines dysfunktionalen Marktes aufgrund einer großen Marktmacht von wenigen Anbietern. Der Wettbewerb ist dort gestört.
Zum anderen gibt es die, die durch Putins Gaspolitik gestörte Preisbildung am Strommarkt entstandenen hohen Gewinne – diese werden dann aufgrund des Marktdesigns eher „zufällig“ generiert.
Die Lösung dieser zwei sehr unterschiedlichen Probleme erfordert unterschiedliche Maßnahmen.
Lösung des Problems mit Zufallsgewinnen auf dem Strommarkt ist die beschlossene Zufallsgewinnabschöpfung unserer Regierung und der EU.
Der beschlossene Solidarbeitrag der Europäischen Kommission zur Abschöpfung von Übergewinnen im Mineralölbereich ist ein richtiger Schritt, um die Krise zu bewältigen. Hier sollte aber zur Bemessungsgrundlage ein umsatzbasierter Gewinnproxy genutzt werden, der den Gewinn auf der Basis von Eingangs- und Ausgangsumsätzen approximiert. So werden Umsätze – anders als Gewinne – nicht in andere Länder verlagert. Das wäre eine Gewinnbesteuerung auf Basis der Umsatzsteuervoranmeldungen, und die sind leicht und unbürokratisch zu erheben.
Meine vollständige Rede können Sie hier nachlesen oder anschauen:
Neuste Artikel
Verstärkung für das Bundestagsbüro gesucht!
Zur Unterstützung meiner inhaltlichen Arbeit als finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen suche ich idealerweise zum 15.08.2024 eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in mit Fokus Steuern, in Elternzeitvertretung (m/w/d). Die Bewerbungsfrist endet am 10.05.2024. Hier geht es zur Ausschreibung!
Verstärkung für das Wahlkreisbüro gesucht!
Zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit im Wahlkreis suche ich zum 01.08.2024, befristet bis zum Ende der Legislaturperiode eine*n Werkstudent*in (m/w/d) (ca. 15h/Woche, je nach Absprache). Bewerbungsfrist ist der 17.05.2024. Hier geht es zur Ausschreibung!
Rede zu Investitionen für eine echte Wirtschaftswende – 26.04.2024
Die CDU behauptet, sie würde jetzt eine echte Wirtschaftswende machen. Dafür hat sie dem Parlament einen Antrag mit 7 Punkten vorgelegt, den wir diskutieren konnten im Parlament.
Wie stärkt man eigentlich die Wettbewerbsfähigkeit?
Alle konservativen Indizes besagen: Steuern sind zwar wichtig – wenn auch nur im einstelligen Prozentbereich – aber viel wichtiger sind Infrastrukturinvestitionen.
Deswegen schlagen wir einen Deutschlandinnovationsfonds für Bund, Länder und Kommunen vor, damit die Logistik funktioniert, damit Handwerker, die Zulieferbetriebe unserer Exportnation überhaupt noch Waren von A nach B bekommen, damit die Schulgebäude endlich wieder funktionieren, damit wir Fachkräfte, die wir brauchen, auch gut ausbilden können.
Über den Antrag der CDU mit ihren 7 Pünktchen in meiner Rede!
Ähnliche Artikel