Wir haben weiterhin eine sehr hohe Inflation und wir haben auch weiterhin sehr hohe Gewinne in der Energiewirtschaft. Es handelt sich aber um zwei grundsätzlich unterschiedlichen Arten von hohen Gewinnen im Energiebereich.
Zum einen sind es Übergewinne von Mineralölkonzernen. Sie sind im Mineralölbereich Ergebnis eines dysfunktionalen Marktes aufgrund einer großen Marktmacht von wenigen Anbietern. Der Wettbewerb ist dort gestört.
Zum anderen gibt es die, die durch Putins Gaspolitik gestörte Preisbildung am Strommarkt entstandenen hohen Gewinne – diese werden dann aufgrund des Marktdesigns eher „zufällig“ generiert.
Die Lösung dieser zwei sehr unterschiedlichen Probleme erfordert unterschiedliche Maßnahmen.
Lösung des Problems mit Zufallsgewinnen auf dem Strommarkt ist die beschlossene Zufallsgewinnabschöpfung unserer Regierung und der EU.
Der beschlossene Solidarbeitrag der Europäischen Kommission zur Abschöpfung von Übergewinnen im Mineralölbereich ist ein richtiger Schritt, um die Krise zu bewältigen. Hier sollte aber zur Bemessungsgrundlage ein umsatzbasierter Gewinnproxy genutzt werden, der den Gewinn auf der Basis von Eingangs- und Ausgangsumsätzen approximiert. So werden Umsätze – anders als Gewinne – nicht in andere Länder verlagert. Das wäre eine Gewinnbesteuerung auf Basis der Umsatzsteuervoranmeldungen, und die sind leicht und unbürokratisch zu erheben.
Meine vollständige Rede können Sie hier nachlesen oder anschauen:
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