Besuch beim ersten wasserstofffähigen Gaskraftwerk in Deutschland! Auf unserer dreitägigen Fraktionsklausur in Leipzig standen auch spannende Exkursionen auf der Tagesordnung.
Für mich ging es mit einigen Kolleg*innen zu den Stadtwerken Leipzig.
Hier haben wir mit Geschäftsführer Karsten Rogall das Unternehmen besichtigt.
Die Stadtwerke investieren viel für ihr ambitioniertes Ziel der Dekarbonisierung. Hier steht das erste Gaskraftwerk, das wasserstoff-”ready” ist!
Den Wärmespeicher (ganze 60 Meter hoch!) konnten wir uns auch anschauen.
Danke für diese tolle Möglichkeit, wir nehmen aus dem Termin viel für unsere politische Arbeit mit.
Kenrfrage unserer Klausur in Leipzig letzte Woche war: Wie gestalten wir zusammen Demokratie und sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt? Wir sind als gesamte grüne Bundestagsfraktion zusammengekommen und haben nicht nur gute Beschlüsse zum Bürokratieabbau, kostengünstigen ÖPNV oder auch zu Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft gefasst – sondern wir haben uns auch vor Ort bei Menschen und Unternehmen weitergebildet.
Hier geht´s zum Beschluss:
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Einladung zur Veranstaltung: Reichtum geerbt – Gerechtigkeit verpasst? Für mehr Fairness im Steuersystem!
In unserer Gesellschaft wird ein großer Teil des Vermögens nicht selbst erarbeitet, sondern vererbt. Das führt zu Problemen, wie dass in Hamburg fast nur noch Erbende eine Wohnung kaufen können. Die heutige Erbschaftssteuer verstärkt die ungleiche Verteilung sogar noch. Wie gerecht ist es, wenn große Vermögen ohne eigene Leistung weitervererbt werden – während viele Menschen kaum reale Chancen auf sozialen Aufstieg haben? Und welche Rolle spielt die Steuerpolitik dabei? Diesen Fragen widmet wollen wir uns im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in Hamburg widmen.
Rede zum steuerlichen Investitionsprogramm der Schwarz-Roten Koalition
Berlin, 05. Juni 2025 – Die Schwarz-Rote Koalition hat heute ihr Investitionssofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft ins Parlament eingebracht.
Neben der Kritik, dass von den geplanten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen nur solche profitieren werden, die starke Gewinne vorzuweisen haben – führen wir als Grüne besonders die fehlende Gegenfinanzierung an.
Durch diesen vermeintlichen Investitionsbooster wird der Staatshaushalt um rund 46 Milliarden Euro schrumpfen. Das führt zu Kürzungen bei Kitas, Bussen oder bei Polizei.
Deswegen haben wir Grüne einen Antrag eingebracht, mit dem diese Maßnahmen gegenfinanziert werden könnten. Mehr dazu in meiner Rede!
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken
Berlin, 04. Juni 2025 – Heute wird der Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ vom Kabinett verabschiedet. Gleichzeitig werden die Regierungsfraktionen einen gleichlautenden Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren geben.
Dazu haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Mit diesem Antrag bietet sich der Koalition und dem sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil eine neue Chance, Wirtschaftsunterstützung, Gerechtigkeit und gesunde öffentliche Haushalte zusammen zu denken.
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