Besuch beim ersten wasserstofffähigen Gaskraftwerk in Deutschland! Auf unserer dreitägigen Fraktionsklausur in Leipzig standen auch spannende Exkursionen auf der Tagesordnung.
Für mich ging es mit einigen Kolleg*innen zu den Stadtwerken Leipzig.
Hier haben wir mit Geschäftsführer Karsten Rogall das Unternehmen besichtigt.
Die Stadtwerke investieren viel für ihr ambitioniertes Ziel der Dekarbonisierung. Hier steht das erste Gaskraftwerk, das wasserstoff-”ready” ist!
Den Wärmespeicher (ganze 60 Meter hoch!) konnten wir uns auch anschauen.
Danke für diese tolle Möglichkeit, wir nehmen aus dem Termin viel für unsere politische Arbeit mit.
Kenrfrage unserer Klausur in Leipzig letzte Woche war: Wie gestalten wir zusammen Demokratie und sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt? Wir sind als gesamte grüne Bundestagsfraktion zusammengekommen und haben nicht nur gute Beschlüsse zum Bürokratieabbau, kostengünstigen ÖPNV oder auch zu Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft gefasst – sondern wir haben uns auch vor Ort bei Menschen und Unternehmen weitergebildet.
Hier geht´s zum Beschluss:
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Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie / Steuerberatungsgesetz im Bundesrat
Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
Mit 35 Milliarden Euro entschlossen aus der Krise
Berlin, 22.04.2026 – Merz und Co. haben ihre “Entlastungspläne” vorgelegt, aber wirklich entlastet wird so gut wie niemand. Was es wirklich bräuchte, sind Maßnahmen, die Bürger*innen kurzfristig aber vor allem auch strukturell entlasten.
Genau das liefern unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und unsere Parteivorsitzende Franziska Brantner in ihrem zukunftsgerichteten Gegenvorschlag zur aktuellen Regierungspolitik: Ein 35 Milliarden Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz.
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