Heute feiern wir Europatag – warum?
Am 09.05.1950 wurde im Schuman-Plan die Idee für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa vorgestellt, die einen Krieg zwischen den Nationen Europas undenkbar machen sollte.
Diese Idee der Zusammenarbeit – quasi die Geburtsstunde dessen, was wir heute die Europäische Union nennen – feiern wir am heutigen #Europatag.
Für mich ist Europa ein bewegendes Friedensprojekt. Besonders vor dem Hintergrund zweier Weltkriege in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts und aktuell dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wir können frei reisen. Wir können frei unseren Arbeitsort wählen. Wir sind als Menschen verbunden, zum Beispiel durch Bildungsprogramme wie Erasmus.
Und wir sind stark. Die Europäische Union hat im Finanz- und Wirtschaftsbereich in den letzten Monaten gezeigt, dass wir gute Lösungen gemeinsam schaffen können. Zehn Sanktionspakete gegen Russland konnten verabschiedet werden, um Russland und seine Vermögenden auch wirtschaftlich und finanziell zu schwächen. Der Grundstein für die Übergewinnsteuer, die der Marktmacht der Mineralölkonzerne und den extrem teuren Spritpreisen endlich Einhalt gebietet, wurde in der EU gelegt. Ebenso ist das große Konjunkturpaket #nextgenerationeu ist ein richtiger Schritt, um die EU grüner, digitaler und widerstandsfähiger zu machen.
Und somit feiere ich heute – natürlich mit einer gewissen Schwere, weil dieser Krieg einfach stattfindet – aber umso beherzter das Friedensprojekt Europäische Union. Ich hoffe, ihr feiert das auch.
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Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt – Rede zur Erbschaftssteuer – 01.12.2023
Zum Reformbedarf bei der Erbschaftssteuer und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt habe ich im Deutschen Bundestag gesprochen.
Es gibt viele Ungerechtigkeiten bei Erbschaften und Schenkungen – und aus unserer Sicht entsprechenden Handlungsbedarf.
Meine gesamte Rede können Sie hier nachschauen!
Bericht aus Berlin – November 2023
Becks Bericht aus Berlin – November 2023
Die top 3 Themen im November:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts & der Haushalt – das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Umbuchung von 60 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds hat weitreichende Auswirkungen auf den gesamten Staatshaushalt und die geplanten Impulse. Aktuell laufen daher die Beratungen für den Haushalt 2024 noch weiter. Es ist eine schwierige Situation und wir gehen verantwortungsvoll damit um.
Shifting the Trillions – eine tolle, große Konferenz im November hier im Bundestag mit über 600 Teilnehmer*innen aus NGO´s, Wissenschaft, Ministerien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Finanzierung der Zukunftswirtschaft – veranstaltet von der grünen Bundestagsfraktion und moderiert von mir. Es war mir eine Freude und Ehre.
Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) bzw. Parteitag – Wir Grünen haben vier Tage in Karlsruhe intensiv über aktuelle politische Themen debattiert – darunter auch eine herausfordernde Migrationsdebatte – aber auch unsere Kandidat*innen für das Europaparlament gewählt und unser Wahlprogramm für die Europawahl im Juni 2024 verabschiedet.
Machen, was zählt. – Rückblick zum grünen Parteitag in Karlsruhe 23.11.-26.11.2023
Parteitage sind immer ein bisschen wie ein großes Familientreffen: viele angeregte Diskussionen, viele Gespräche und Impulse, Wiedersehen von bekannten Gesichtern aber auch das Kennenlernen von vielen neuen Menschen.
Neben all den vielen Debatten haben wir auch unsere Kandidat*innenliste für die Europawahl aufgestellt. Ich freue mich auf einen intensiven Europawahlkampf im kommenden Jahr.
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