Heute feiern wir Europatag – warum?
Am 09.05.1950 wurde im Schuman-Plan die Idee für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa vorgestellt, die einen Krieg zwischen den Nationen Europas undenkbar machen sollte.
Diese Idee der Zusammenarbeit – quasi die Geburtsstunde dessen, was wir heute die Europäische Union nennen – feiern wir am heutigen #Europatag.
Für mich ist Europa ein bewegendes Friedensprojekt. Besonders vor dem Hintergrund zweier Weltkriege in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts und aktuell dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wir können frei reisen. Wir können frei unseren Arbeitsort wählen. Wir sind als Menschen verbunden, zum Beispiel durch Bildungsprogramme wie Erasmus.
Und wir sind stark. Die Europäische Union hat im Finanz- und Wirtschaftsbereich in den letzten Monaten gezeigt, dass wir gute Lösungen gemeinsam schaffen können. Zehn Sanktionspakete gegen Russland konnten verabschiedet werden, um Russland und seine Vermögenden auch wirtschaftlich und finanziell zu schwächen. Der Grundstein für die Übergewinnsteuer, die der Marktmacht der Mineralölkonzerne und den extrem teuren Spritpreisen endlich Einhalt gebietet, wurde in der EU gelegt. Ebenso ist das große Konjunkturpaket #nextgenerationeu ist ein richtiger Schritt, um die EU grüner, digitaler und widerstandsfähiger zu machen.
Und somit feiere ich heute – natürlich mit einer gewissen Schwere, weil dieser Krieg einfach stattfindet – aber umso beherzter das Friedensprojekt Europäische Union. Ich hoffe, ihr feiert das auch.
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Bericht aus Berlin – März 2024
Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – März 2024
Die top 3 Themen im März:
Wachstumschancengesetz – Endlich hat der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Hiermit setzen wir wichtige Impulse für Investitionen, für Forschung, für kleinere und mittlere Unternehmen und Bürokratieabbau. Es ist sehr gut, dass sich die Arbeit gelohnt hat und wir die Wirtschaft entlasten. Mein Dank geht neben meinen Ampel-Kolleg*innen an diejenigen CDU Ministerpräsidenten, die die Destruktion von Merz überwunden haben und sich für ihre heimische Wirtschaft entschlossen haben.
Agrar-Dialog – Was können wir konkret tun, um die Landwirtschaft zu entlasten? Die Debatte zur Agrardiesel-Subvention ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben jetzt zehn Punkte erarbeitet und schauen weiter, wie wir auch langfristig entlasten können.
Bezahlkarte – Es heißt immer wieder, dass wir Grünen gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete seien: Das ist Quatsch. Wir haben in Hannover mit unserem grünen Oberbürgermeister sogar als allererste eine solche eingeführt. Es geht nicht um “die” Bezahlkarte an sich, sondern aktuell wird unter diesem Deckmantel debattiert, ob Rechte von Menschen, die hier leben, eingeschränkt werden sollten – was sich im Leben vor Ort bemerkbar macht. Wir wollen keine Einschränkungen der Integration z.B. für Menschen, die hier schon mehrere Jahre leben und dann plötzlich keine Stromrechnung mehr per Überweisung zahlen oder Kinder auf Schulausflüge mitschicken können.
Das Wachstumschancengesetz ist beschlossen! – 22.03.2024
Es ist vollbracht! Das Wachstumschancengesetz ist beschlossen! Danke an einige vernünftige Ministerpräsidenten in der CDU, die sich für ihre heimische Wirtschaft eingesetzt haben – und sich gegen die Destruktion von Merz gestellt haben.
Das sind wichtige Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Verzögerung des Gesetzes durch die Union hat bereits genügend Schaden angerichtet – nun haben die Millionen Unternehmen in unserem Land, die von den wirtschaftlichen Impulsen des Wachstumschancengesetz profitieren können, endlich Planungssicherheit.
Zu den Hintergründen des Wachstumschancengesetzes in diesem Beitrag.
Hintergründe zur Abstimmung über das Wachstumschancengesetz – 21.03.2024
Der Bundesrat entscheidet morgen (22.03.2024) final über das Wachstumschancengesetz. Grundlage ist ein Beschluss des Vermittlungsausschusses vom 21.02.2024 zwischen Bund und Ländern, dem CDU/CSU jedoch nicht zustimmten.
Der Bundesrat hatte im November vergangenen Jahres einen Vermittlungsausschuss angerufen. Vorgesehen war bereits eine Einigung im Dezember, welche von CDU/CSU blockiert wurde. Zuletzt knüpfte die Union ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an die Rücknahme der reduzierten Agrardieselbeihilfe.
Der Schaden, der durch die monatelange Blockadehaltung von CDU/CSU bereits entstanden ist, ist unverantwortlich.
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