Echtes Innovationspotenzial und weitere Entlastungen – Meine Rede zum Jahressteuergesetz am 02.12.2022

Mit dem Jahressteuergesetz haben hier gemeinsam an einem Gesamtkunstwerk gearbeitet, welches sehr viele Regeln unterschiedlicher Natur vereinbart. Letzten Freitag wurde das Gesetz nach einem kleinen finanzpolitischen Krimi nun auch im Bundesrat beschlossen. 🙏👏

39 Punkte haben wir im Parlament nachgeschärft, darunter:

➡️ Umsatzsteuerbefreiung der PV sogar rückwirkend für dieses Jahr: Endlich wird es (wieder) einfacher und günstiger, sich Solarpanels aufs Dach zu installieren!

➡️ Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende um 252€ : Gerade nach den harten Corona-Zeiten ein wichtiges Signal!

➡️ Einführung einer ökologisch-sozialen Sonder-AfA (Abschreibungsmöglichkeit) in Höhe von 5% der Herstellungskosten beim Mietwohnungsneubau: Damit kann ab dem 1.1.2023 sozial-ökologisches Bauen endlich günstiger als herkömmliches Bauen sein!

➡️ Energiekrisenbeitrag (früher „Übergewinnsteuer“): Wichtige Beteiligung der Mineralölkonzerne an der Bewältigung der Krise – wir haben im Parlament potenzielle Umgehungsmöglichkeiten eingeschränkt!

Ich möchte mich explizit bei allen Beteiligten, vor allem aber bei unseren Mitarbeiter*innen in den Büros, den Kolleg*innen aus den Fraktionen und dem BMF bedanken. Gemeinsam bringen wir tolle Dinge für unser Land voran!

Meine ganze Rede können Sie hier nachschauen oder nachlesen:

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