Mit dem Jahressteuergesetz haben hier gemeinsam an einem Gesamtkunstwerk gearbeitet, welches sehr viele Regeln unterschiedlicher Natur vereinbart. Letzten Freitag wurde das Gesetz nach einem kleinen finanzpolitischen Krimi nun auch im Bundesrat beschlossen. 🙏👏
39 Punkte haben wir im Parlament nachgeschärft, darunter:
➡️ Umsatzsteuerbefreiung der PV sogar rückwirkend für dieses Jahr: Endlich wird es (wieder) einfacher und günstiger, sich Solarpanels aufs Dach zu installieren!
➡️ Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende um 252€ : Gerade nach den harten Corona-Zeiten ein wichtiges Signal!
➡️ Einführung einer ökologisch-sozialen Sonder-AfA (Abschreibungsmöglichkeit) in Höhe von 5% der Herstellungskosten beim Mietwohnungsneubau: Damit kann ab dem 1.1.2023 sozial-ökologisches Bauen endlich günstiger als herkömmliches Bauen sein!
➡️ Energiekrisenbeitrag (früher „Übergewinnsteuer“): Wichtige Beteiligung der Mineralölkonzerne an der Bewältigung der Krise – wir haben im Parlament potenzielle Umgehungsmöglichkeiten eingeschränkt!
Ich möchte mich explizit bei allen Beteiligten, vor allem aber bei unseren Mitarbeiter*innen in den Büros, den Kolleg*innen aus den Fraktionen und dem BMF bedanken. Gemeinsam bringen wir tolle Dinge für unser Land voran!
Meine ganze Rede können Sie hier nachschauen oder nachlesen:
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Rede zur Inflation und steuerpolitischen Forderungen der AfD – 12.04.2024
In meiner Rede bin ich unteranderem auf die Auswirkungen des von der Ampel beschlossenen Inflationsausgleichsgesetzes eingegangen.
Denn wir haben die Inflation sehr gut eingefangen (mittlerweile wieder bei 2,2%) und entlasten die Bürger*innen mit dem Inflationsausgleich in Höhe von 156 Milliarden Euro über fünf Jahre.
Die Preise sind sogar um 0,7% zurückgegangen. Über die verantwortungslosen Ideen der AfD zur Steuerpolitik habe ich in meiner Rede ebenfalls gesprochen!
Rede zur Bedeutung des Euros für Deutschland – 11.04.2024
Hinter der Behauptung, dass der Euro Deutschland schwächen würde, steckt nationalistisch-völkisches Denken.
Kein anderes Land profitiert so vom Euro wie Deutschland; denn wir sind eine Exportnation. Die Hälfte unserer Exporte geht in den Binnenmarkt. Dass wir den Euro haben, reduziert Transaktionskosten. Es reduziert Handelshemmnisse, es erleichtert Mobilität, es gibt keine Wechselkursschwankungen. Der Euro stärkt uns in Europa, er stärkt uns auch global.
Über die Gefahr der AfD für unsere deutsche Wirtschaft, für Millionen Arbeitsplätze und unseren Wohlstand habe ich in meiner Rede gesprochen! Die AfD darf niemals an die Macht kommen!
Rede zum Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft – 11.04.2024
Die CDU/CSU-Fraktion hat in den Bundestag zur Beratung einen Antrag „Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ eingebracht.
Auch ich möchte, dass es der deutschen Wirtschaft (wieder) gut geht und wir in Zukunft ebenfalls ein gutes Wachstum, eine pulsierende Wirtschaft zu verzeichnen haben. Allerdings sind die Forderungen der CDU/CSU-Fraktion an dieser Stelle finanzpolitischer Unsinn.
Aus dem gesamten Vorschlag wird technisch und auch gesellschaftspolitisch kein Schuh draus. Hier geht es zu mehr Hintergrund in meiner Rede, die Sie nachschauen/nachlesen können.
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