Im Interview mit dem Spiegel zu grundlegenden Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik habe ich bereits meine Meinung zum “Industriestrompreis” klar gemacht.
Frage durch Spiegel: Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert einen Industriestrompreis. Er sagt, es gehe um die Frage: »Keine Gelder aufnehmen oder keine Industrie mehr haben.« Teilen Sie das?
Meine Antwort: “Ja, genau deswegen setzen wir uns so entschieden für den Industriestrompreis ein. Ich war kürzlich in einem Aluminiumwerk, die fahren nur mit einem Drittel der Leistung, weil Strom so teuer ist. Wir wollen, dass dieses Land Industrieland bleibt, aus tiefstem Herzen. Dafür müssen wir etwas tun. (..)
Wenn wir uns einig sind, dass ein Strompreis kommt, sollten wir schnell klären, wie auch der Mittelstand davon profitieren kann, nicht nur ein paar Tausend große Unternehmen.”
Und genau darum geht es. Die Zeit drängt – wenn wir jetzt keine Entscheidung treffen, treffen sie die Unternehmen in Deutschland eigenständig und dann im Zweifel gegen den Standort Deutschland. Die Neu-Investitionen gehen deutlich zurück – es ist wichtig, den Trend umzukehren, auch damit die an den Industrieinvestitionen hängenden Wertschöpfungsketten erhalten bleiben und sich transformieren können.
Daher sollten wir zur Überbrückung der Zeit bis wir wettbewerbsfähige Preise bei erneuerbaren Energien haben, einen zeitlich befristeten und zielgerichteten Brückenstrompreis zur Entlastung schaffen.
Als Grüne ist es für mich eine schwierige Abwägung – denn natürlich möchte ich, dass auch Effizienzen gehoben werden, und eine Subventionierung des Strompreises ist für dieses Ziel je nach Ausgestaltung kein guter Anreiz. Andererseits ist die Wettbewerbssituation international so extrem, dass ich in der Abwägung zum Schluss komme, dass für ein paar Jahre diese Unterstützung notwendig und richtig ist.
Und noch ein Punkt: Dank Robert Habeck können wir überhaupt über zukünftig wieder günstige Energiepreise sprechen, die der Wirtschaft und den Menschen zugute kommen – denn der Wirtschaftsminister und die gesamte Regierung haben uns gut durch den Energieschock nach Putins Angriff auf die Ukraine gebracht, sodass die Energiepreise bereits spürbar gesunken sind und unsere geschaffenen Notfallfonds gar nicht ausgereizt werden mussten. Außerdem geht der Ausbau der erneuerbaren Energien nach jahrelangem Stillstand endlich wieder massiv voran.
Ich begrüße sehr, dass sich auch die SPD Bundestagsfraktion nun klar positioniert hat.
Neuste Artikel
Bericht aus Berlin – Juni 2024
Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Juni 2024
Die top 3 Themen:
Europawahl & Bezirkswahl – Anfang Juni hat die Europawahl und in Hamburg auch die Bezirkswahl stattgefunden. Während die Ergebnisse aus meinem Bezirk in Hamburg-Nord wirklich erfreulich waren, da wir stärkste Kraft geworden sind und unseren Bezirk weiter noch schöner machen dürfen – bedürfen die Ergebnisse auf Bundesebene zur Europawahl einer Aufarbeitung. Neben verbesserungswürdigen grünen Ergebnissen (ich berichtete) sind besonders die starken Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern beunruhigend. Wir werden mit viel Power daran arbeiten, die Begeisterung vieler Menschen für die Demokratie, und das Vertrauen in uns Grüne, zurückzugewinnen.
Haushalt – Wir müssen mit einem Haushaltsloch von bis zu 40 Milliarden Euro umgehen; bei einem Gesamthaushalt von ca. 480 Milliarden Euro. Viele Ausgaben, die wir haben, sind gesetzliche Leistungen (z.B. um die Rente zu stabilisieren), an die wir gebunden sind. Man kann also entgegen vieler Behauptungen in der Öffentlichkeit nicht einfach ein paar Milliarden hier und da streichen und nichts passiert. Wir müssen handlungsfähig bleiben, der Staat soll auch in Zukunft das Versprechen von sozialem Aufstieg und funktionierender Infrastruktur einlösen können.
BaföG – Hier haben wir gerade richtig was verbessert! Die Regelsätze haben wir um 5% erhöht, die Wohnkostenpauschale um 5,5%. Neu eingeführt haben wir die Studienstarthilfe (1.000€) für Studierende aus finanziell schwachen Familien und auch die Möglichkeit eingerichtet, leicht von der Regelstudienzeit abweichen zu können und trotzdem noch Ansapruch auf BaföG noch zu haben.
Seriöse Steuerpolitik? Nicht mit der CDU/CSU. – 28.06.2024
Die Ampel macht Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit; im Bereich der Steuern, Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau aber auch im viel wichtigeren Bereich der funktionierenden Infrastruktur.
Außerdem entlasten wir die Menschen in diesem Land und auch die Unternehmen mit insgesamt 45 Milliarden Euro Steuersenkungen.
Die CDU/CSU hat einen Antrag in die Plenardebatte eingebracht – und vorher offensichtlich nicht mit ihren Ministern in den Bundesländern über die Auswirkungen der Forderungen gesprochen. Über seriöse Steuerpolitik kann man mit der CDU/CSU so nicht sprechen. Mehr in meiner Rede!
Zu Besuch bei Nexperia – Hamburg, 17.06.2024
Kürzlich habe ich mir die Produktionsstätte von Nexperia am Standort Hamburg anschauen dürfen.
Nexperia ist ein Global Player der Halbleiterbranche.
Die Halbleiterindustrie zählt zu den Schlüsseltechnologien. Das liegt daran, dass Halbleiter in Computern, Handys, Tablets, Speichern, Solarzellen oder auch in der Automobiltechnik in den Einsatz kommen. Eine heimische Halbleiterproduktion ist von besonderer Bedeutung für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit, denn sie halten unsere Welt am Laufen und machen die Transformation zur Klimaneutralität erst möglich. Es geht also bei der Halbleiterindustrie auch um das Reduzieren von Abhängigkeiten und die Stärkung der Versorgungssicherheit sowie der Wettbewerbsfähigkeit.
Ähnliche Artikel