Ich bin froh, dass wir im Parlament so häufig über Wirtschaftspolitik sprechen. Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Ich habe zudem daran erinnert, dass wir in einer enormen Kraftanstrengung die Abhängigkeit von russischem Gas überwunden haben. Dank gemeinsamer Bemühungen der Regierung, der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen konnten wir Energieengpässe verhindern und die Produktion aufrechterhalten. Dies zeigt, dass wir für den Industriestandort Deutschland eintreten und in schwierigen Zeiten handlungsfähig sind.
Die Behauptung seitens CDU/CSU, wir würden „Planwirtschaft“ betreiben, ist absurd. Vielmehr hat die frühere CDU-geführte Regierung unter Peter Altmaier mit ihrer Politik, etwa den Abstandsregeln für Windkraftanlagen, den Ausbau erneuerbarer Energien massiv behindert. Wir hingegen setzen auf Bürokratieabbau, wie das Beispiel Baden-Württemberg zeigt, wo die Genehmigungsdauer für Windkraftanlagen von sieben Jahren auf sieben Monate verkürzt wurde. Das ist effiziente Wirtschaftspolitik.
Während die Union mit ihren Steuerplänen vor allem die reichsten 10 % der Bevölkerung entlasten will, verfolgen wir eine soziale und gerechte Politik. Wir haben das Kindergeld erhöht, die Kinderbetreuung gestärkt und Maßnahmen ergriffen, die Menschen mit geringen Einkommen entlasten – wie durch den Austausch alter Haushaltsgeräte zur Senkung von Energiekosten.
Das ist für mich soziale Marktwirtschaft: Eine Politik, die niemanden zurücklässt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichert. Zur gesamten Rede:
Neuste Artikel
FSJler*in gesucht! – Einsatzstelle FSJ Politik ab dem 01. September 2025
Zur Unterstützung meiner politischen Arbeit als Sprecherin für Finanzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen suche ich ab dem 01. September 2025 eine*n neue*n Freiwillige*n für ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik mit einem Umfang von 35h pro Woche. Die Bewerbungsfrist endet am 20.07.2025!
Bericht aus Berlin – Juni 2025
Becks Bericht aus Berlin – Juni 2025
Die top 3 Themen:
CumCum – Finanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, tätig zu werden.
Steuersenkungsprogramm der BroKo – Wie die Koalition mit den Geldern zukünftiger Generationen Steuersenkungen in Milliardenhöhe finanzieren will.
PrideMonth – Wir Grüne setzen auch trotz Flaggenverbot ein Zeichen für Vielfalt.
Die Doppelmoral der AfD beim Thema Cum-Cum
Berlin, 26.06.2025 – Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag mit der Drucksache 20/13021 gestellt, in dem sie unteranderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen der Finanzinstitute von zehn auf fünf Jahre gefordert hat.
Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
Ähnliche Artikel