Ich bin froh, dass wir im Parlament so häufig über Wirtschaftspolitik sprechen. Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Ich habe zudem daran erinnert, dass wir in einer enormen Kraftanstrengung die Abhängigkeit von russischem Gas überwunden haben. Dank gemeinsamer Bemühungen der Regierung, der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen konnten wir Energieengpässe verhindern und die Produktion aufrechterhalten. Dies zeigt, dass wir für den Industriestandort Deutschland eintreten und in schwierigen Zeiten handlungsfähig sind.
Die Behauptung seitens CDU/CSU, wir würden „Planwirtschaft“ betreiben, ist absurd. Vielmehr hat die frühere CDU-geführte Regierung unter Peter Altmaier mit ihrer Politik, etwa den Abstandsregeln für Windkraftanlagen, den Ausbau erneuerbarer Energien massiv behindert. Wir hingegen setzen auf Bürokratieabbau, wie das Beispiel Baden-Württemberg zeigt, wo die Genehmigungsdauer für Windkraftanlagen von sieben Jahren auf sieben Monate verkürzt wurde. Das ist effiziente Wirtschaftspolitik.
Während die Union mit ihren Steuerplänen vor allem die reichsten 10 % der Bevölkerung entlasten will, verfolgen wir eine soziale und gerechte Politik. Wir haben das Kindergeld erhöht, die Kinderbetreuung gestärkt und Maßnahmen ergriffen, die Menschen mit geringen Einkommen entlasten – wie durch den Austausch alter Haushaltsgeräte zur Senkung von Energiekosten.
Das ist für mich soziale Marktwirtschaft: Eine Politik, die niemanden zurücklässt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichert. Zur gesamten Rede:
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Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie / Steuerberatungsgesetz im Bundesrat
Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
Mit 35 Milliarden Euro entschlossen aus der Krise
Berlin, 22.04.2026 – Merz und Co. haben ihre “Entlastungspläne” vorgelegt, aber wirklich entlastet wird so gut wie niemand. Was es wirklich bräuchte, sind Maßnahmen, die Bürger*innen kurzfristig aber vor allem auch strukturell entlasten.
Genau das liefern unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und unsere Parteivorsitzende Franziska Brantner in ihrem zukunftsgerichteten Gegenvorschlag zur aktuellen Regierungspolitik: Ein 35 Milliarden Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz.
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