Heute wurde eine Einigung zwischen den Bundestagsfraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Steuerfortentwicklungsgesetz erzielt.
Darin sollen Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – der Ausgleich der kalten sogenannten „kalten Progression“ – sowie zur Unterstützung von Familien umgesetzt werden. Im Einzelnen wird der Grundfreibetrag der Einkommensteuer angehoben, die Eckwerte des Einkommensteuertarifs verschoben und die Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag erhöht.
Zusätzlich erhöhen wir das Kindergeld, den Kinderfreibetrag und den Kindersofortzuschlag. Nicht umgesetzt werden die wirtschaftlichen Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative, die das Ziel hatten, neue Anreize für Investitionen zu setzen. Ebenfalls geplante Reformen im Gemeinnützigkeitsrecht und bei den Steuerklassen werden nicht umgesetzt.
Nichtsdestotrotz: Es ist insbesondere gut, dass wir das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag wie geplant erhöhen können, denn Familien mit Kindern haben nach wie vor häufig mit den Folgen der Inflation zu kämpfen. Unverständlich ist, dass die FDP die Impulse für die Wirtschaft aus dem Gesetz gestrichen hat.
Gleichwohl begrüßen wir, dass wir nun gemeinsam Entlastungen für viele Millionen Bürgerinnen und Bürger und vor allem für Kinder und Familien noch beschließen können.
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Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in mit Fokus Wirtschaft, insb. Startups und Kommunikation (m/w/d)
Berlin – Zur Unterstützung meiner politischen Arbeit als Sprecherin für Finanzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen suche ich idealerweise zum 01.09.2025 eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter*in mit Fokus Wirtschaft, insb. Startups und Kommunikation (m/w/d).
Es handelt sich je nach Absprache um eine vollzeitnahe Teilzeitstelle oder eine Vollzeitstelle (ca. 30 bis 39 Stunden), die bis zum Ende der Wahlperiode befristet ist (voraussichtlich März 2029).
Mehr Informationen hier!
Rede zum steuerlichen Investitionsprogramm der Schwarz-Roten Koalition
Berlin, 05. Juni 2025 – Die Schwarz-Rote Koalition hat heute ihr Investitionssofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft ins Parlament eingebracht.
Neben der Kritik, dass von den geplanten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen nur solche profitieren werden, die starke Gewinne vorzuweisen haben – führen wir als Grüne besonders die fehlende Gegenfinanzierung an.
Durch diesen vermeintlichen Investitionsbooster wird der Staatshaushalt um rund 46 Milliarden Euro schrumpfen. Das führt zu Kürzungen bei Kitas, Bussen oder bei Polizei.
Deswegen haben wir Grüne einen Antrag eingebracht, mit dem diese Maßnahmen gegenfinanziert werden könnten. Mehr dazu in meiner Rede!
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken
Berlin, 04. Juni 2025 – Heute wird der Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ vom Kabinett verabschiedet. Gleichzeitig werden die Regierungsfraktionen einen gleichlautenden Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren geben.
Dazu haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Mit diesem Antrag bietet sich der Koalition und dem sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil eine neue Chance, Wirtschaftsunterstützung, Gerechtigkeit und gesunde öffentliche Haushalte zusammen zu denken.
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