Kanzlerwahl am 07. Mai 2025: Neue Regierung, klare Opposition
Am heutigen Dienstag wurde Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt – ein spannender und demokratisch wichtiger Moment. Ich gratuliere ihm zur Wahl und wünsche ihm und seinem Kabinett einen guten Start sowie eine glückliche Hand beim Regieren. Dass diese Wahl nun doch noch gelungen ist, ist für die Stabilität unserer Demokratie von zentraler Bedeutung.
Ich habe Friedrich Merz jedoch nicht gewählt. Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD trägt nun die Verantwortung, mit eigener Mehrheit das Land zu führen. Wir Grünen nehmen ab sofort unsere Rolle in der Opposition ein – klar, konstruktiv und dem Gemeinwohl verpflichtet.
Für mich ist dabei klar: Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist die gesichert rechtsextreme AfD. Ihr menschen- und verfassungsfeindlicher Kurs erfordert den entschiedenen und härtesten Widerstand – parlamentarisch wie gesellschaftlich.
Gleichzeitig sehe ich viele Lücken im Koalitionsvertrag der neuen Regierung – bei Themen wie Steuergerechtigkeit, Klimaschutz, Aufstiegschancen, Integration und Zukunftsfinanzierung. Diese Defizite werde ich klar benennen und die Regierung an ihren Taten messen – immer mit dem Ziel, das Leben der Menschen und Unternehmen in Deutschland und Europa zu verbessern.
Ich stehe für eine zugewandte, aber klare Oppositionsarbeit – sachlich, transparent, verständlich. Gerade in der Finanzpolitik möchte ich komplexe Zusammenhänge so aufbereiten, dass sie nachvollziehbar und relevant für den Alltag werden – gern auch mit einer Prise Humor.
Es bleibt also spannend.
Neuste Artikel
Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit
Berlin, 08.10.2026 – Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt praktisch keine Steuern. Wer drei erbt, schon. Immobilienkonzerne umgehen per Share Deal die Grunderwerbsteuer, und allein in Berlin sind so beim Vonovia-Deal rund eine Milliarde Euro verloren gegangen. Das Schließen solcher Gerechtigkeitslücken würde rund 20 Milliarden Euro bringen, genug, um kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten.
In dieser Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit erkläre ich, welche Lücken wir gerne schließen würden.
Rede zur Einkommensteuer“reform“
Berlin, 08.10.2026 – Die Bundesregierung verspricht, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Doch 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten verdienen so wenig, dass sie gar keine Einkommensteuer zahlen und von der „Reform“ nichts haben.
In meiner Rede zur Einkommensteuer-„Reform“ zeige ich, warum die Regierung an die Sozialabgaben ranmuss und warum 860.000 Kinder im Unterhaltsvorschuss von der Kindergelderhöhung rein gar nichts haben.
Gerechtigkeitswoche im Bundestag!
Berlin, 07.10.2026 – Diese Woche machen wir zum Steuergerechtigkeits-Showdown! Wir Grüne lassen am Donnerstag im Bundestag sieben Mal namentlich über eklatante Gerechtigkeitslücken im Steuersystem abstimmen. Eigentlich müsste sowohl sie CDU/CSU dafür sein, denn viele dieser Gerechtigkeitslücken sind schlicht Marktineffizienzen, die auch konservative Ökonom*innen schließen wollen, als auch die SPD, denn es geht um mehr Gerechtigkeit.
Ähnliche Artikel