Die Kreisverbände HH-Nord und HH-Wandsbek laden ein zu einer Austausch-Veranstaltung, in der ich Einblicke in inhaltliche Abwägungen und Entscheidungsprozesse in Regierung und Fraktion geben werde. Anschließend wird ein Raum zum Austausch angeboten, damit ich Ihre Ansichten mit in die Bundesdiskussionen nehmen kann.
Was waren z.B. die Abwägungen in Fraktion und Regierung bei Swift und Waffenlieferungen, was bedeuten die Aussagen von Scholz zum Militärhaushalt, was bedeutet das für andere Ampel-Projekte, wie weiter bei der Energiefrage, wie wird das alles in der Bundestagsfraktion und mit Annalena Baerbock, Robert Habeck, den Minister*innen diskutiert, etc.? Wie wird Putins Versetzung der „Abschreckungskräfte“ in „Alarmbereitschaft“ bewertet? Und sicher mehr.
Dabei sein?
Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an Mitglieder der KVen Hamburg-Nord und Wandsbek.
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Zur Reform der privaten Altersvorsorge
Berlin, 27.03.2026 – Die Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge durch die Bundesregierung bringt einige positive Änderung mit sich unterm Strich hat die Bundesregierung hier leider die Chance verpasst, langfristige und grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen.
Lobenswert an der Reform ist, dass Selbst- und Soloselbstständige bei der Reform mitgedacht wurden und Zugang zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge erhalten. Als Hamburger Abgeordnete begrüße ich diesen Schritt herzlich. Ein weiteres Lob möchte ich an dieser Stelle an die Kolleg*innen von CDU/CSU und SPD für die konstruktive parlamentarische Arbeit an dieser Reform, die sich substantiell vom ursprünglichen Gesetzentwurf unterscheidet. Ein konstruktiver und fachlicher Diskurs ermöglichte hier eine bessere Reform als ursprünglich gedacht.
Trotz toller parlamentarischer Arbeit haben wir zwei zentrale Kritikpunkte
Ungerechtigkeit in der Immobilienbesteuerung bleibt bestehen
Berlin, 25.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss unser Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt – und damit auch ein weiterer Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über Steuererhöhungen, um andere Steuersenkungen zu finanzieren. In Betracht ziehen sie wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Breite der Gesellschaft treffen würde. Dabei könnten durch das schlichte Schließen von offenkundigen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbetrag auf eine liberale und gerechte Art und Weise generiert werden.
180-Grad-Wende in der privaten Altersvorsorge: Union und SPD orientieren sich am grünen Bürgerfonds, verpassen aber Chance für echten Neustart
Morgen wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge im Deutschen Bundestag abgestimmt. Auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz haben die Koalitionsfraktionen heute verkündet, dass sie sich auf die Einführung eines von einem öffentlichen Träger angebotenen Standarddepots geeinigt haben, wie er von der grünen Bundestagsfraktion bereits in dem Antrag „Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark“ im Januar 2026 gefordert wurde.
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