Das war gestern hart. Wirklich nur 12% bundesweit für uns bei der Europawahl. Was früher viel für uns gewesen wäre, wird unserem und meinem heutigen Anspruch definitiv nicht gerecht. Da haben wir einiges aufzuarbeiten.
Mit über 21% sind wir in Hamburg immerhin stärkste Kraft geblieben! Die Bezirkswahlergebnisse in Hamburg – die Wahlen haben gestern ebenfalls stattgefunden – machen richtig Mut.
Aber gleichzeitig ist klar: das Bundesergebnis war und ist in vielerlei Hinsicht nicht leicht zu ertragen – darunter die Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern oder die schlechten Ergebnisse für uns Grüne bei den jüngeren Wähler*innen. Ein großes Danke an alle, die bei dieser Wahl den Grünen ihre Stimme anvertraut haben! 💚
Dieser Wahlkampf war nicht leicht – danke auch an alle Freiwilligen, die sich über Wochen intensiv für unsere Idee von der Zukunft Europas eingesetzt haben.
Außerdem möchte ich mich aus ganzem Herzen bei Rosa Domm bedanken, die als unsere Spitzenkandidatin einen top Europawahlkampf für uns in Hamburg gemacht hat. Danke für deine großartige Art und dein riesiges Engagement!
Was mir über Deutschland hinaus Hoffnung macht: In Polen hat die pro-Europa Partei von Tusk einen großen Erfolg erzielen können. In den Niederlanden hat goenlinks gewonnen. Es geht also, sich mit progressiver Haltung durchzusetzen! Zu Frankreich: Ich hoffe sehr, dass sich die Entscheidung für Neuwahlen nicht zu schlimm auf die europäische Agenda auswirkt. Alles andere müssen wir jetzt schauen.
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Generationenkapital generationengerecht anlegen! – 27.09.2024
Die Innovation, die wir im Rentenpaket II mit dem Generationenkapital auf den Weg bringen – das ist keine Kleinigkeit, sondern eine große, wichtige Innovation. Wir nehmen bis zu 200 Milliarden Euro auf, um die Beitragszahler*innen in Zukunft zu entlasten.
Ich frage mich allerdings ernsthaft: Warum ist es nicht selbstverständlich, wenn es um Generationengerechtigkeit geht, dass wir das Geld auch generationengerecht anlegen. Dabei geht es um Nachhaltigkeit.
Deswegen fordere ich dazu auf, dass wir die Frage, ob wir den eingeschlagenen Weg nicht ändern sollten, in künftigen Debatten erneut aufwerfen. Mehr dazu in meiner Rede!
Rede zur Widersprüchlichkeit der AfD – 26.09.2024
Die Ampel handelt: Wir werden mit der Wachstumsinitiative, den geplanten 49 Maßnahmen (unteranderem Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro) die deutsche Wirtschaft und das Wachstum stark unterstützen.
Die Widersprüchlichkeit der AfD ist derweil kaum zu ertragen: Sie fordert niedrige Strompreise aber will die nachgewiesenermaßen teuerste Stromquelle (Atom) reaktivieren und uns wieder von Autokraten und deren Gas und Öl abhängig machen.
Und Björn Höcke von der AfD fällt nichts anderes ein, als den Unternehmen, die sich für Vielfalt aussprechen, schwere wirtschaftliche Turbulenzen zu wünschen.
Rede zum Steuerfortentwicklungsgesetz – 26.09.2024
Ja, die Zeiten sind für die Wirtschaft eine Herausforderung.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir jetzt mit Nachdruck schnell die Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative, die im Steuerfortentwicklungsgesetz enthalten sind, beschließen. Wir reden hier über Entlastungen zum Beispiel in Höhe von 21 Millionen Euro beim Thema der kalten Progression bei Arbeitseinkommen oder auch beim Thema der degressiven AfA, mit der wir Investitionen durch Abschreibungsmöglichkeiten anreizen werden.
Auch den den Hebeln der Steuerfreiheit von Überstunden, Eintritt bei der Rente, Teilzeitbeschäftigung und vor allem Betreuungsmöglichkeiten werden wir aktiv.
Ich hoffe, dass sich die CDU/CSU jetzt in den Beratungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz kooperativ zeigt – im Gegensatz zu den Beratungen damals beim Wachstumschancengesetz. Uns gehts ums Land und nicht um Parteipolitik!
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