In der vergangenen Sitzungswoche drehte sich fast alles um den Dammbruch bei der Union. Erstmalig wurde aufgrund der Zustimmung der AfD ein Antrag verabschiedet und fast auch ein Gesetz. Damit hat der CDU-Parteivorsitzende und Spitzenkandidat Friedrich Merz nicht nur Wortbruch begangen, sondern auch die demokratische Kultur im Parlament beschädigt.
Gleichzeitig war es eine parlamentarisch sehr erfolgreiche Woche, auch wenn uns als Regierungsfraktionen aus SPD und Grüne eine eigene Mehrheit fehlt. Wir haben 21 Gesetzesentwürfe und 9 Anträge aus den verschiedenen Fachbereichen verabschiedet und damit gezeigt: wir schaffen es, uns unter Demokrat*innen zu einigen und demokratische Mehrheiten mit CDU/CSU oder der FDP zu finden.
Wir haben Meilensteine erreicht, wie mit der Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes. Damit schützen wir endlich Frauen und Kinder besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt und sichern die Finanzierung von Frauenhäusern langfristig ab.
Auch konnten wir im Energiebereich mit SPD und Union weitere wichtige Fortschritte erzielen. Mit dem Antrag zu Maßnahmen gegen Antisemitismus an Hochschulen haben wir interfraktionell vorgelegt, wie wir jüdische Studierende und Lehrende schützen und Antisemitismus an Hochschulen begegnen wollen.
Wir haben drei Unionsgesetzen sowie einem Gesetz und einem Antrag der FDP zugestimmt, die wir für fachlich gut halten, wie zum Beispiel dem Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzes, um endlich auch Frauen nach Fehlgeburten gestaffelten Mutterschutz zu ermöglichen.
So sieht gelebte Demokratie aus.
Neuste Artikel
Zeit für Entlastungen, die bei den Menschen ankommen!
Berlin, 16.04.2026 – Wir befinden uns in einer der größten Energiekrisen seit Jahren. Doch statt jetzt wirkungsvoll und schnell Entlastungen zu beschließen, kommt die Regierung leider mit der schlechtesten Maßnahme um die Ecke: Einem ineffektiven Tankrabatt 2.0…
Während der Energiekrise 2022 hat die Ampel gezeigt wie echte Entlastungen aussehen: Kindergeld hoch, Kindersofortzuschlag hoch, Energiekrisenpauschale direkt ausgezahlt, 9-Euro-Ticket und viele weiter Maßnahmen. Ein Tankrabatt führt nicht zu den Entlastungen, die wir brauchen, denn 2022 hat gezeigt, dass der Tankrabatt zu, Teil in die Taschen der Mineralölkonzerne fließen wird, das weiß sogar die Bundesregierung. Zudem verfehlt die Entlastung der Bundesregierung, ohne 9-Euro-Ticket oder alternative Anreize für andere Verkehrsmittel, weite Teile der Gesellschaft.
Zur Reform der privaten Altersvorsorge
Berlin, 27.03.2026 – Die Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge durch die Bundesregierung bringt einige positive Änderung mit sich unterm Strich hat die Bundesregierung hier leider die Chance verpasst, langfristige und grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen.
Lobenswert an der Reform ist, dass Selbst- und Soloselbstständige bei der Reform mitgedacht wurden und Zugang zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge erhalten. Als Hamburger Abgeordnete begrüße ich diesen Schritt herzlich. Ein weiteres Lob möchte ich an dieser Stelle an die Kolleg*innen von CDU/CSU und SPD für die konstruktive parlamentarische Arbeit an dieser Reform, die sich substantiell vom ursprünglichen Gesetzentwurf unterscheidet. Ein konstruktiver und fachlicher Diskurs ermöglichte hier eine bessere Reform als ursprünglich gedacht.
Trotz toller parlamentarischer Arbeit haben wir zwei zentrale Kritikpunkte
Ungerechtigkeit in der Immobilienbesteuerung bleibt bestehen
Berlin, 25.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss unser Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt – und damit auch ein weiterer Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über Steuererhöhungen, um andere Steuersenkungen zu finanzieren. In Betracht ziehen sie wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Breite der Gesellschaft treffen würde. Dabei könnten durch das schlichte Schließen von offenkundigen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbetrag auf eine liberale und gerechte Art und Weise generiert werden.
Ähnliche Artikel