Was Mut macht: Gute Beschlüsse aus der letzten parlamentarischen Woche – 31.01.2025

In der vergangenen Sitzungswoche drehte sich fast alles um den Dammbruch bei der Union. Erstmalig wurde aufgrund der Zustimmung der AfD ein Antrag verabschiedet und fast auch ein Gesetz. Damit hat der CDU-Parteivorsitzende und Spitzenkandidat Friedrich Merz nicht nur Wortbruch begangen, sondern auch die demokratische Kultur im Parlament beschädigt.

Gleichzeitig war es eine parlamentarisch sehr erfolgreiche Woche, auch wenn uns als Regierungsfraktionen aus SPD und Grüne eine eigene Mehrheit fehlt. Wir haben 21 Gesetzesentwürfe und 9 Anträge aus den verschiedenen Fachbereichen verabschiedet und damit gezeigt: wir schaffen es, uns unter Demokrat*innen zu einigen und demokratische Mehrheiten mit CDU/CSU oder der FDP zu finden.

Wir haben Meilensteine erreicht, wie mit der Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes. Damit schützen wir endlich Frauen und Kinder besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt und sichern die Finanzierung von Frauenhäusern langfristig ab.

Auch konnten wir im Energiebereich mit SPD und Union weitere wichtige Fortschritte erzielen. Mit dem Antrag zu Maßnahmen gegen Antisemitismus an Hochschulen haben wir interfraktionell vorgelegt, wie wir jüdische Studierende und Lehrende schützen und Antisemitismus an Hochschulen begegnen wollen.

Wir haben drei Unionsgesetzen sowie einem Gesetz und einem Antrag der FDP zugestimmt, die wir für fachlich gut halten, wie zum Beispiel dem Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzes, um endlich auch Frauen nach Fehlgeburten gestaffelten Mutterschutz zu ermöglichen.

So sieht gelebte Demokratie aus.