Im Oktober ist eine Delegation des Finanzausschusses des Bundestags zur Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in die USA gereist.
Meine Kollegin Kathrin Henneberger und ich haben die grüne Bundestagsfraktion vertreten. Kathrin Henneberger ist im Entwicklungsausschuss für die Weltbank und den IWF zuständig und sehr gut vernetzt und engagiert sich zur Stärkung der Zivilgesellschaft und dem Abbau der Finanzierung fossiler Brennstoffe.
Am Rande der Vollversammlung der Weltbank und des IWF habe ich verschiedenste Wirtschaftsvertreter*innen getroffen – sage und schreibe 6.000 deutsche Unternehmen sind in den USA tätig. Außerdem hatte ich die Möglichkeit, mich mit Menschen verschiedener Nationalitäten zum Thema zivilgesellschaftliches Engagement auszutauschen. Wir sitzen alle zusammen im Boot, wenn es um den Klimawandel und den Wohlstand geht.
Natürlich ging es auch um die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Auch wenn ich mir für die Stärkung der Demokratie wünsche, dass Kamala Harris Präsidentin wird, gilt zu beachten, dass auch Harris/Walz weiter einen eher protektionistischen Kurs für ihre heimische Wirtschaft fahren werden.
Das bedeutet für uns in Europa und Deutschland: mehr Selbstbewusstsein für unsere eigene Rolle entwickeln, und mehr selbst investieren in Technologien, unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung.
„Tax Credits“ wie in den USA können dafür Vorbild sein. Aber eben auch endlich wieder mehr fiskalischer Spielraum, damit wir unser Land wieder fit machen. Damit es einfach logistisch funktioniert, gute Bildung und Weiterbildung gibt und wieder richtig attraktiv wird als prosperierender Standort.
Daran arbeite ich. Lasse mich hier vor Ort für Wege inspirieren. Und drücke den USA und auch der Welt insgesamt die Daumen, dass am 5.11. die Demokratie und der positive, gewaltfreie Weg in die Zukunft mit Harris und Walz gewinnt.
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Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
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