Christoph Ploß möchte aus den 80ern befreit werden: Angebot für ein (Streit-)Gespräch

Meine Replik auf den Artikel: CDU und Grüne – das passt nicht zusammen. Hamburgs CDU Chef warnt vor Schwarz-Grün im Bund, in: Der Tagesspiegel vom 15.02.2021

Auch Christoph Ploß wird sich vor der Realität mit seiner Politik und den Sprüchen aus den 80ern nicht verschließen können. GRÜNE Politik ist moderne Politik mit Weitsicht und Vernunft. Kein starres „Alles bleibt so“ und kein die Heimat und die nachfolgenden Generationen sind uns egal. Die Wähler*innen wissen, was gut für sie und die Zukunft dieser Stadt und dieses Landes ist. Das Bild von den grünen Verbotsfanatiker*innen funktioniert nicht und hat auch noch nie funktioniert.

Lieber Herr Ploß,

Zu Ihrer Koalitionsaussage: Also ich bin weit davon entfernt, mir eine Koalition mit der CDU/CSU herbeizusehnen. Da bin ich mir mit Ihnen scheinbar einig. Aber das ist aktuell offensichtlich auch unsere einzige Überschneidung. Die GRÜNEN wollen die Freiheit von immer mehr Bürger*innen einschränken? Also wenn das aktuell eine Partei tut, dann mit maximaler Exekutivgewalt Ihre Partei, die CDU/CSU. Wir Grüne kämpfen z.B. für viel massivere Teststrategien, Belüftungssyteme in Klassenzimmern – der Aerosolforschung folgend… gerade um die Freiheit der Bürger*innen wieder zumindest etwas herzustellen.

Und nun zu den von Ihnen, Herr Ploß, genannten fünf Themenbereichen, in denen wir angeblich die Freiheit der Bürger*innen einschränken möchten:

Innen – „Zahlreiche Grüne hofieren die Antifa“. What? Zunächst, bitte definieren Sie „zahlreiche“ und „hofieren“, Herr Ploß – das ist eine steile Ansage! Aber zum Punkt: Wir treten ein für eine ausgewogene Betrachtung der Ränder – und vor allem für eine Benennung der Gefahr für unsere innere Sicherheit: die mordende Rechtsextreme (Lübke, NSU, etc.). Sogar Ihr CDU-Vositzender (Armin Laschet) ist hier ganz klar – seit dem Ende der RAF vor mehreren Jahrzehnten kommt die stärkere Gefahr von rechts. Menschen werden systematisch umgebracht. Auf dem linken Auge blind? Welche Morde sollen wir denn da sehen, Herr Ploß? Kann es nicht etwa gar sein, dass Sie insgesamt blind sind und noch dazu ganz besonders auf dem rechten Auge?

Migration –  sorry, Freiheitseinschränkung? Unsere Landesregierungen tragen bis an die ethisch-moralische Schmerzgrenze Abschiebungen und die Definition sicherer Herkunftsstaaten mit. Annalena Baerbock hat sich öffentlich für Abschiebungen straffälliger Asylbewerber*innen eingesetzt. Ebenso findet Robert Habeck es öffentlich richtig, Gefährder in ihre Herkunftsländer auszuweisen. Bei den Jamaika-Verhandlungen hätten wir einer Obergrenze zugestimmt, das einzige worauf wir wirklich bestanden haben, war etwas menschliches, etwas christliches wenn man so will: den Familiennachzug. Aber genug zu uns Grünen. Der eigentlich Skandal ist doch: Freiheit ist universell, sie gilt für alle Menschen. Und Freiheit heißt auch Verantwortung. Wir lassen gerade als Nation, und die CDU als christliche Partei, Tausende von Menschen in Flüchtlingslagern in Griechenland fast erfrieren und verhungern. Kinder, Schwangere, Versehrte. Das ist eine solche Schande, für die ich mich als Deutsche schäme. Der Libanon mit seinen rund sechs Millionen Einwohner*innen nimmt Millionen von Flüchtlingen auf und Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt mit über 80 Millionen Einwohner*innen schafft es nicht mal 4.000 weitere Notleidende aufzunehmen? Selbst wenn uns 140 Kommunen sagen, sie hätten Platz?

Wirtschaft – Wir kämpfen für faire Regeln für die gesamte Wirtschaft, Konzerne, Mittelständler*innen und (Solo-)Selbständige – nicht nur für ausgewählte Branchen und Unternehmen wie die CDU/CSU. Und nicht mit Ausnahmen und Verzögerungstaktiken für diejenigen, die das größte Lobbybudget in Berlin haben. Bei uns Grünen mehren sich die Anrufe von CEOs, doch bitte endlich Verantwortung zu übernehmen. Und wir sind aktuell am lautesten, uns für viele der vier Millionen (Solo-)Selbständigen, 2,5 Millionen im Gastgewerbe und 2,2 Millionen in der Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungsbranche Beschäftigten in Deutschland einzusetzen, die von Peter Altmeier und Olaf Scholz so unfassbar skandalös im Regen stehen gelassen werden. Wir sind führend in der Aufdeckung des Wirecard-Skandals und von CumEx. Im Themenfeld Wirtschaft bitte ich Herrn Ploß explizit um ein Gespräch. Das ist wirklich mein absolutes Kern-Thema, seines auch. Da reicht hier der Platz in Social Media nicht.

Umwelt – Welche Freiheit meinen Sie hier, Herr Ploß? Die Freiheit, uns selbst und unseren Kindern unsere Lebensgrundlage, unsere „Heimat“ kaputt zu machen? Das kann Herr Ploß gerne für sich in Anspruch nehmen, aber ich finde das nicht erwachsen. Ich sorge für mein Zuhause. Als Politikerin übernehme ich eine Verantwortung für unser aller Heimat. Das ist meine Pflicht. Und eigentlich auch die von Herrn Ploß. Im einzelnen mag es Verbote geben, ja, aber was ist das Problem? Ist nicht auch Töten verboten? Und auch FCKW? Wie schlimm ist das? Also ich merke da keine Freiheitseinschränkung. Wie schön ist es vielmehr, dass wir nun keine Ozonlöcher mehr haben. Und ein Grundrecht auf einen 19,99 € Flug nach Mallorca und für 8 Milliarden Subventionen für Kerosin kann ich im Grundgesetz einfach nicht finden… Sie, Herr Ploß? Die Beispiele können wir gerne weiter so durchdeklinieren.

Verteidigung – hier kenne ich die Kritik von Herrn Ploß nicht im Detail. Ich kann nur sagen: ja, uns ist der Verfassungsschutz und die Innenpolitik bestimmt als Partei „nicht in die Wiege gelegt“ worden, wie Annalena Baerbock 2019 einmal so schön gesagt hat. Aber auch wir haben verstanden, dass der Schutz unseres Grundgesetzes durch das staatliche Gewaltmonopol ein essenzieller Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Friedens ist. „Werden wir Verfassungsschützer“ – u.a. für diese Aussage von Robert Habeck gab es 2019 auf dem Parteitag viel Applaus. Was also genau werfen Sie uns vor, Herr Ploß?

Mein Angebot für ein gemeinsames (Streit-)Gespräch

Abschließend ist mir wichtig: Ich habe Herrn Ploß Aussagen nur über die Medien erfahren können. Da wird viel zugespitzt. Gerne stehe ich für ein (Streit-)Gespräch, in dem sicher mehr Detailtiefe möglich ist, zur Verfügung.

Ihre Katharina Beck