Wofür steht das “C” noch im Namen der CDU/CSU?
Als Christin habe ich die CDU gefragt, wie sie zum christlichen Gebot stehen – positiv gesprochen – die Wahrheit zu sagen (oder eben: Du sollst nicht lügen).
In ihrer Kampagne #fairheizen arbeitet die CDU leider mit Lügen und falschen Behauptungen.
Im CDU-Flyer zur Kampagne wird bspw. behauptet: “Die Bundesregierung setzt nur auf Wärmepumpen.” Dabei sah bereits der erste vorgelegte Gesetzentwurf diverse Technologien für erneuerbares Heizen vor. Ebenso wird im CDU-Flyer erzählt, dass durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) auch “alles andere” teurer würde. Das ist Unsinn.
Der Stil der Formulierungen wie “Heizungs-Hammer”, “Verheizt nicht mein Geld!” oder “Die Scholz-Regierung zieht damit uns allen das Geld aus der Tasche” machen das Ziel der CDU klar: Die CDU möchte Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern schüren.
Dabei bräuchte es gerade jetzt, wo in Europa Krieg herrscht und der Klimawandel schon hier vor Ort erschreckend spürbar ist, eine konservative Partei, die etwas mehr ehrliche Staats- und Demokratieliebe leben würde. Mindestens wünsche ich mir von der CDU/CSU eine redliche Oppositionsarbeit, die nicht mit Lügen arbeitet!
Diese Anmerkung habe ich im Rahmen meiner Rede zum Antrag der CDU/CSU zu steuerlichen Maßnahmen zur Wärmewende geäußert.
In dem veralteten Antrag (vom September 2022!) steht vieles, das wir als Ampelkoalition mittlerweile (und teils besser als vorgeschlagen) umgesetzt haben – darunter steuerliche Erleichterungen für ökologisch-sozialen Mietwohnungsneubau oder positive Anreize für die Solarenergie.
Meine gesamte Rede können Sie hier nachlesen oder schauen:
Neuste Artikel
Bericht aus Berlin – Juni 2024
Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Juni 2024
Die top 3 Themen:
Europawahl & Bezirkswahl – Anfang Juni hat die Europawahl und in Hamburg auch die Bezirkswahl stattgefunden. Während die Ergebnisse aus meinem Bezirk in Hamburg-Nord wirklich erfreulich waren, da wir stärkste Kraft geworden sind und unseren Bezirk weiter noch schöner machen dürfen – bedürfen die Ergebnisse auf Bundesebene zur Europawahl einer Aufarbeitung. Neben verbesserungswürdigen grünen Ergebnissen (ich berichtete) sind besonders die starken Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern beunruhigend. Wir werden mit viel Power daran arbeiten, die Begeisterung vieler Menschen für die Demokratie, und das Vertrauen in uns Grüne, zurückzugewinnen.
Haushalt – Wir müssen mit einem Haushaltsloch von bis zu 40 Milliarden Euro umgehen; bei einem Gesamthaushalt von ca. 480 Milliarden Euro. Viele Ausgaben, die wir haben, sind gesetzliche Leistungen (z.B. um die Rente zu stabilisieren), an die wir gebunden sind. Man kann also entgegen vieler Behauptungen in der Öffentlichkeit nicht einfach ein paar Milliarden hier und da streichen und nichts passiert. Wir müssen handlungsfähig bleiben, der Staat soll auch in Zukunft das Versprechen von sozialem Aufstieg und funktionierender Infrastruktur einlösen können.
BaföG – Hier haben wir gerade richtig was verbessert! Die Regelsätze haben wir um 5% erhöht, die Wohnkostenpauschale um 5,5%. Neu eingeführt haben wir die Studienstarthilfe (1.000€) für Studierende aus finanziell schwachen Familien und auch die Möglichkeit eingerichtet, leicht von der Regelstudienzeit abweichen zu können und trotzdem noch Ansapruch auf BaföG noch zu haben.
Seriöse Steuerpolitik? Nicht mit der CDU/CSU. – 28.06.2024
Die Ampel macht Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit; im Bereich der Steuern, Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau aber auch im viel wichtigeren Bereich der funktionierenden Infrastruktur.
Außerdem entlasten wir die Menschen in diesem Land und auch die Unternehmen mit insgesamt 45 Milliarden Euro Steuersenkungen.
Die CDU/CSU hat einen Antrag in die Plenardebatte eingebracht – und vorher offensichtlich nicht mit ihren Ministern in den Bundesländern über die Auswirkungen der Forderungen gesprochen. Über seriöse Steuerpolitik kann man mit der CDU/CSU so nicht sprechen. Mehr in meiner Rede!
Zu Besuch bei Nexperia – Hamburg, 17.06.2024
Kürzlich habe ich mir die Produktionsstätte von Nexperia am Standort Hamburg anschauen dürfen.
Nexperia ist ein Global Player der Halbleiterbranche.
Die Halbleiterindustrie zählt zu den Schlüsseltechnologien. Das liegt daran, dass Halbleiter in Computern, Handys, Tablets, Speichern, Solarzellen oder auch in der Automobiltechnik in den Einsatz kommen. Eine heimische Halbleiterproduktion ist von besonderer Bedeutung für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit, denn sie halten unsere Welt am Laufen und machen die Transformation zur Klimaneutralität erst möglich. Es geht also bei der Halbleiterindustrie auch um das Reduzieren von Abhängigkeiten und die Stärkung der Versorgungssicherheit sowie der Wettbewerbsfähigkeit.
Ähnliche Artikel