Wofür steht das “C” noch im Namen der CDU/CSU?
Als Christin habe ich die CDU gefragt, wie sie zum christlichen Gebot stehen – positiv gesprochen – die Wahrheit zu sagen (oder eben: Du sollst nicht lügen).
In ihrer Kampagne #fairheizen arbeitet die CDU leider mit Lügen und falschen Behauptungen.
Im CDU-Flyer zur Kampagne wird bspw. behauptet: “Die Bundesregierung setzt nur auf Wärmepumpen.” Dabei sah bereits der erste vorgelegte Gesetzentwurf diverse Technologien für erneuerbares Heizen vor. Ebenso wird im CDU-Flyer erzählt, dass durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) auch “alles andere” teurer würde. Das ist Unsinn.
Der Stil der Formulierungen wie “Heizungs-Hammer”, “Verheizt nicht mein Geld!” oder “Die Scholz-Regierung zieht damit uns allen das Geld aus der Tasche” machen das Ziel der CDU klar: Die CDU möchte Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern schüren.
Dabei bräuchte es gerade jetzt, wo in Europa Krieg herrscht und der Klimawandel schon hier vor Ort erschreckend spürbar ist, eine konservative Partei, die etwas mehr ehrliche Staats- und Demokratieliebe leben würde. Mindestens wünsche ich mir von der CDU/CSU eine redliche Oppositionsarbeit, die nicht mit Lügen arbeitet!
Diese Anmerkung habe ich im Rahmen meiner Rede zum Antrag der CDU/CSU zu steuerlichen Maßnahmen zur Wärmewende geäußert.
In dem veralteten Antrag (vom September 2022!) steht vieles, das wir als Ampelkoalition mittlerweile (und teils besser als vorgeschlagen) umgesetzt haben – darunter steuerliche Erleichterungen für ökologisch-sozialen Mietwohnungsneubau oder positive Anreize für die Solarenergie.
Meine gesamte Rede können Sie hier nachlesen oder schauen:
Neuste Artikel
Zur Reform der privaten Altersvorsorge
Berlin, 27.03.2026 – Die Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge durch die Bundesregierung bringt einige positive Änderung mit sich unterm Strich hat die Bundesregierung hier leider die Chance verpasst, langfristige und grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen.
Lobenswert an der Reform ist, dass Selbst- und Soloselbstständige bei der Reform mitgedacht wurden und Zugang zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge erhalten. Als Hamburger Abgeordnete begrüße ich diesen Schritt herzlich. Ein weiteres Lob möchte ich an dieser Stelle an die Kolleg*innen von CDU/CSU und SPD für die konstruktive parlamentarische Arbeit an dieser Reform, die sich substantiell vom ursprünglichen Gesetzentwurf unterscheidet. Ein konstruktiver und fachlicher Diskurs ermöglichte hier eine bessere Reform als ursprünglich gedacht.
Trotz toller parlamentarischer Arbeit haben wir zwei zentrale Kritikpunkte
Ungerechtigkeit in der Immobilienbesteuerung bleibt bestehen
Berlin, 25.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss unser Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt – und damit auch ein weiterer Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über Steuererhöhungen, um andere Steuersenkungen zu finanzieren. In Betracht ziehen sie wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Breite der Gesellschaft treffen würde. Dabei könnten durch das schlichte Schließen von offenkundigen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbetrag auf eine liberale und gerechte Art und Weise generiert werden.
180-Grad-Wende in der privaten Altersvorsorge: Union und SPD orientieren sich am grünen Bürgerfonds, verpassen aber Chance für echten Neustart
Morgen wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge im Deutschen Bundestag abgestimmt. Auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz haben die Koalitionsfraktionen heute verkündet, dass sie sich auf die Einführung eines von einem öffentlichen Träger angebotenen Standarddepots geeinigt haben, wie er von der grünen Bundestagsfraktion bereits in dem Antrag „Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark“ im Januar 2026 gefordert wurde.
Ähnliche Artikel