Wofür steht das „C“ noch im Namen der CDU/CSU? – Rede zum Antrag zu steuerlichen Maßnahmen zur Wärmewende der CDU/CSU-Fraktion am 15.06.2023

Wofür steht das “C” noch im Namen der CDU/CSU? 

Als Christin habe ich die CDU gefragt, wie sie zum christlichen Gebot stehen – positiv gesprochen – die Wahrheit zu sagen (oder eben: Du sollst nicht lügen). 

In ihrer Kampagne #fairheizen arbeitet die CDU leider mit Lügen und falschen Behauptungen. 

Im CDU-Flyer zur Kampagne wird bspw. behauptet: “Die Bundesregierung setzt nur auf Wärmepumpen.” Dabei sah bereits der erste vorgelegte Gesetzentwurf diverse Technologien für erneuerbares Heizen vor. Ebenso wird im CDU-Flyer erzählt, dass durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) auch “alles andere” teurer würde. Das ist Unsinn.

Der Stil der Formulierungen wie “Heizungs-Hammer”, “Verheizt nicht mein Geld!” oder “Die Scholz-Regierung zieht damit uns allen das Geld aus der Tasche” machen das Ziel der CDU klar: Die CDU möchte Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern schüren. 

Dabei bräuchte es gerade jetzt, wo in Europa Krieg herrscht und der Klimawandel schon hier vor Ort erschreckend spürbar ist, eine konservative Partei, die etwas mehr ehrliche Staats- und Demokratieliebe leben würde. Mindestens wünsche ich mir von der CDU/CSU eine redliche Oppositionsarbeit, die nicht mit Lügen arbeitet!

Diese Anmerkung habe ich im Rahmen meiner Rede zum Antrag der CDU/CSU zu steuerlichen Maßnahmen zur Wärmewende geäußert.

In dem veralteten Antrag (vom September 2022!) steht vieles, das wir als Ampelkoalition mittlerweile (und teils besser als vorgeschlagen) umgesetzt haben – darunter steuerliche Erleichterungen für ökologisch-sozialen Mietwohnungsneubau oder positive Anreize für die Solarenergie.

Meine gesamte Rede können Sie hier nachlesen oder schauen: