Vor eineinhalb Wochen war ich in den USA.🗽 Dort durfte ich die Delegation des Deutschen Bundestages und Bundesrates zur Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds leiten. Was für eine Ehre. 🔥
🤝 Es ist sehr wichtig, sich hin und wieder etwas dem deutschen alltäglichen politischen Geschäft zu entziehen und über den Tellerrand zu schauen. Wie sieht es in den USA aus? Wie sieht es weltweit aus? Wie sind unsere hiesigen Probleme und Herausforderungen einzuordnen? Wir haben neben Weltbank und IWF auch Vertreter*innen der FED, des renommierten Peterson Institute, das US-amerikanische Finanzministerium, Vertreter*innen aller US-Vertretungen der deutschen politischen Stiftungen und weitere getroffen.
Die USA sind wie wir von einer starken, allerdings anders verursachten Inflation geprägt. Inflation ist das alles dominierende Thema. Mit massiven Zukunftsinvestitionen bspw. in erneuerbare Energien gehen sie dagegen vor. Die USA stehen außerdem vor Zwischenwahlen und es fühlt sich einerseits grandios an, in dieser großen Demokratie zu sein, andererseits ist die Ablehnung des Systems in weiteren Teilen der Gesellschaft erschreckend.
🌍 Weltweit treiben die steigenden Zinsen die Verschuldungskrise an. Manche Staaten wie der Tschad sind mit 60% bei einem einzigen Unternehmen verschuldet. Die Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft ist real. Da ergibt sich ein ganz seltsames neues Bild und eine Dankbarkeit für die Stabilität unseres Staates. Den „Common Framework“ zur Entschuldung von Staaten werden wir als Deutschland mit überarbeiten. Und die Welt steht leider vor einer monumentalen, weltweiten Hungerkrise.
⛩️ Das Thema das alle umtreibt, der explizit so als Chiffre verwendete „Elefant im Raum“ war: Was passiert mit der Welt(-Wirtschaft), wenn China demnächst auch einen Nachbarn, Taiwan, kriegerisch angreift. Komplett unwahrscheinlich ist es leider nicht. Wir müssen vorbereitet sein, als Politik, als Unternehmen, als Bürger*innen.
Danke für die schöne gemeinsame Reise an alle! Ich kehre sehr bereichert zurück. 💚
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Rede zur Inflation und steuerpolitischen Forderungen der AfD – 12.04.2024
In meiner Rede bin ich unteranderem auf die Auswirkungen des von der Ampel beschlossenen Inflationsausgleichsgesetzes eingegangen.
Denn wir haben die Inflation sehr gut eingefangen (mittlerweile wieder bei 2,2%) und entlasten die Bürger*innen mit dem Inflationsausgleich in Höhe von 156 Milliarden Euro über fünf Jahre.
Die Preise sind sogar um 0,7% zurückgegangen. Über die verantwortungslosen Ideen der AfD zur Steuerpolitik habe ich in meiner Rede ebenfalls gesprochen!
Rede zur Bedeutung des Euros für Deutschland – 11.04.2024
Hinter der Behauptung, dass der Euro Deutschland schwächen würde, steckt nationalistisch-völkisches Denken.
Kein anderes Land profitiert so vom Euro wie Deutschland; denn wir sind eine Exportnation. Die Hälfte unserer Exporte geht in den Binnenmarkt. Dass wir den Euro haben, reduziert Transaktionskosten. Es reduziert Handelshemmnisse, es erleichtert Mobilität, es gibt keine Wechselkursschwankungen. Der Euro stärkt uns in Europa, er stärkt uns auch global.
Über die Gefahr der AfD für unsere deutsche Wirtschaft, für Millionen Arbeitsplätze und unseren Wohlstand habe ich in meiner Rede gesprochen! Die AfD darf niemals an die Macht kommen!
Rede zum Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft – 11.04.2024
Die CDU/CSU-Fraktion hat in den Bundestag zur Beratung einen Antrag „Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ eingebracht.
Auch ich möchte, dass es der deutschen Wirtschaft (wieder) gut geht und wir in Zukunft ebenfalls ein gutes Wachstum, eine pulsierende Wirtschaft zu verzeichnen haben. Allerdings sind die Forderungen der CDU/CSU-Fraktion an dieser Stelle finanzpolitischer Unsinn.
Aus dem gesamten Vorschlag wird technisch und auch gesellschaftspolitisch kein Schuh draus. Hier geht es zu mehr Hintergrund in meiner Rede, die Sie nachschauen/nachlesen können.
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