Vor eineinhalb Wochen war ich in den USA.🗽 Dort durfte ich die Delegation des Deutschen Bundestages und Bundesrates zur Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds leiten. Was für eine Ehre. 🔥
🤝 Es ist sehr wichtig, sich hin und wieder etwas dem deutschen alltäglichen politischen Geschäft zu entziehen und über den Tellerrand zu schauen. Wie sieht es in den USA aus? Wie sieht es weltweit aus? Wie sind unsere hiesigen Probleme und Herausforderungen einzuordnen? Wir haben neben Weltbank und IWF auch Vertreter*innen der FED, des renommierten Peterson Institute, das US-amerikanische Finanzministerium, Vertreter*innen aller US-Vertretungen der deutschen politischen Stiftungen und weitere getroffen.
Die USA sind wie wir von einer starken, allerdings anders verursachten Inflation geprägt. Inflation ist das alles dominierende Thema. Mit massiven Zukunftsinvestitionen bspw. in erneuerbare Energien gehen sie dagegen vor. Die USA stehen außerdem vor Zwischenwahlen und es fühlt sich einerseits grandios an, in dieser großen Demokratie zu sein, andererseits ist die Ablehnung des Systems in weiteren Teilen der Gesellschaft erschreckend.
🌍 Weltweit treiben die steigenden Zinsen die Verschuldungskrise an. Manche Staaten wie der Tschad sind mit 60% bei einem einzigen Unternehmen verschuldet. Die Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft ist real. Da ergibt sich ein ganz seltsames neues Bild und eine Dankbarkeit für die Stabilität unseres Staates. Den „Common Framework“ zur Entschuldung von Staaten werden wir als Deutschland mit überarbeiten. Und die Welt steht leider vor einer monumentalen, weltweiten Hungerkrise.
⛩️ Das Thema das alle umtreibt, der explizit so als Chiffre verwendete „Elefant im Raum“ war: Was passiert mit der Welt(-Wirtschaft), wenn China demnächst auch einen Nachbarn, Taiwan, kriegerisch angreift. Komplett unwahrscheinlich ist es leider nicht. Wir müssen vorbereitet sein, als Politik, als Unternehmen, als Bürger*innen.
Danke für die schöne gemeinsame Reise an alle! Ich kehre sehr bereichert zurück. 💚
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Bericht aus Berlin – Juni 2024
Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Juni 2024
Die top 3 Themen:
Europawahl & Bezirkswahl – Anfang Juni hat die Europawahl und in Hamburg auch die Bezirkswahl stattgefunden. Während die Ergebnisse aus meinem Bezirk in Hamburg-Nord wirklich erfreulich waren, da wir stärkste Kraft geworden sind und unseren Bezirk weiter noch schöner machen dürfen – bedürfen die Ergebnisse auf Bundesebene zur Europawahl einer Aufarbeitung. Neben verbesserungswürdigen grünen Ergebnissen (ich berichtete) sind besonders die starken Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern beunruhigend. Wir werden mit viel Power daran arbeiten, die Begeisterung vieler Menschen für die Demokratie, und das Vertrauen in uns Grüne, zurückzugewinnen.
Haushalt – Wir müssen mit einem Haushaltsloch von bis zu 40 Milliarden Euro umgehen; bei einem Gesamthaushalt von ca. 480 Milliarden Euro. Viele Ausgaben, die wir haben, sind gesetzliche Leistungen (z.B. um die Rente zu stabilisieren), an die wir gebunden sind. Man kann also entgegen vieler Behauptungen in der Öffentlichkeit nicht einfach ein paar Milliarden hier und da streichen und nichts passiert. Wir müssen handlungsfähig bleiben, der Staat soll auch in Zukunft das Versprechen von sozialem Aufstieg und funktionierender Infrastruktur einlösen können.
BaföG – Hier haben wir gerade richtig was verbessert! Die Regelsätze haben wir um 5% erhöht, die Wohnkostenpauschale um 5,5%. Neu eingeführt haben wir die Studienstarthilfe (1.000€) für Studierende aus finanziell schwachen Familien und auch die Möglichkeit eingerichtet, leicht von der Regelstudienzeit abweichen zu können und trotzdem noch Ansapruch auf BaföG noch zu haben.
Seriöse Steuerpolitik? Nicht mit der CDU/CSU. – 28.06.2024
Die Ampel macht Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit; im Bereich der Steuern, Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau aber auch im viel wichtigeren Bereich der funktionierenden Infrastruktur.
Außerdem entlasten wir die Menschen in diesem Land und auch die Unternehmen mit insgesamt 45 Milliarden Euro Steuersenkungen.
Die CDU/CSU hat einen Antrag in die Plenardebatte eingebracht – und vorher offensichtlich nicht mit ihren Ministern in den Bundesländern über die Auswirkungen der Forderungen gesprochen. Über seriöse Steuerpolitik kann man mit der CDU/CSU so nicht sprechen. Mehr in meiner Rede!
Zu Besuch bei Nexperia – Hamburg, 17.06.2024
Kürzlich habe ich mir die Produktionsstätte von Nexperia am Standort Hamburg anschauen dürfen.
Nexperia ist ein Global Player der Halbleiterbranche.
Die Halbleiterindustrie zählt zu den Schlüsseltechnologien. Das liegt daran, dass Halbleiter in Computern, Handys, Tablets, Speichern, Solarzellen oder auch in der Automobiltechnik in den Einsatz kommen. Eine heimische Halbleiterproduktion ist von besonderer Bedeutung für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit, denn sie halten unsere Welt am Laufen und machen die Transformation zur Klimaneutralität erst möglich. Es geht also bei der Halbleiterindustrie auch um das Reduzieren von Abhängigkeiten und die Stärkung der Versorgungssicherheit sowie der Wettbewerbsfähigkeit.
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