Vor eineinhalb Wochen war ich in den USA.🗽 Dort durfte ich die Delegation des Deutschen Bundestages und Bundesrates zur Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds leiten. Was für eine Ehre. 🔥
🤝 Es ist sehr wichtig, sich hin und wieder etwas dem deutschen alltäglichen politischen Geschäft zu entziehen und über den Tellerrand zu schauen. Wie sieht es in den USA aus? Wie sieht es weltweit aus? Wie sind unsere hiesigen Probleme und Herausforderungen einzuordnen? Wir haben neben Weltbank und IWF auch Vertreter*innen der FED, des renommierten Peterson Institute, das US-amerikanische Finanzministerium, Vertreter*innen aller US-Vertretungen der deutschen politischen Stiftungen und weitere getroffen.
Die USA sind wie wir von einer starken, allerdings anders verursachten Inflation geprägt. Inflation ist das alles dominierende Thema. Mit massiven Zukunftsinvestitionen bspw. in erneuerbare Energien gehen sie dagegen vor. Die USA stehen außerdem vor Zwischenwahlen und es fühlt sich einerseits grandios an, in dieser großen Demokratie zu sein, andererseits ist die Ablehnung des Systems in weiteren Teilen der Gesellschaft erschreckend.
🌍 Weltweit treiben die steigenden Zinsen die Verschuldungskrise an. Manche Staaten wie der Tschad sind mit 60% bei einem einzigen Unternehmen verschuldet. Die Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft ist real. Da ergibt sich ein ganz seltsames neues Bild und eine Dankbarkeit für die Stabilität unseres Staates. Den „Common Framework“ zur Entschuldung von Staaten werden wir als Deutschland mit überarbeiten. Und die Welt steht leider vor einer monumentalen, weltweiten Hungerkrise.
⛩️ Das Thema das alle umtreibt, der explizit so als Chiffre verwendete „Elefant im Raum“ war: Was passiert mit der Welt(-Wirtschaft), wenn China demnächst auch einen Nachbarn, Taiwan, kriegerisch angreift. Komplett unwahrscheinlich ist es leider nicht. Wir müssen vorbereitet sein, als Politik, als Unternehmen, als Bürger*innen.
Danke für die schöne gemeinsame Reise an alle! Ich kehre sehr bereichert zurück. 💚
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Generationenkapital generationengerecht anlegen! – 27.09.2024
Die Innovation, die wir im Rentenpaket II mit dem Generationenkapital auf den Weg bringen – das ist keine Kleinigkeit, sondern eine große, wichtige Innovation. Wir nehmen bis zu 200 Milliarden Euro auf, um die Beitragszahler*innen in Zukunft zu entlasten.
Ich frage mich allerdings ernsthaft: Warum ist es nicht selbstverständlich, wenn es um Generationengerechtigkeit geht, dass wir das Geld auch generationengerecht anlegen. Dabei geht es um Nachhaltigkeit.
Deswegen fordere ich dazu auf, dass wir die Frage, ob wir den eingeschlagenen Weg nicht ändern sollten, in künftigen Debatten erneut aufwerfen. Mehr dazu in meiner Rede!
Rede zur Widersprüchlichkeit der AfD – 26.09.2024
Die Ampel handelt: Wir werden mit der Wachstumsinitiative, den geplanten 49 Maßnahmen (unteranderem Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro) die deutsche Wirtschaft und das Wachstum stark unterstützen.
Die Widersprüchlichkeit der AfD ist derweil kaum zu ertragen: Sie fordert niedrige Strompreise aber will die nachgewiesenermaßen teuerste Stromquelle (Atom) reaktivieren und uns wieder von Autokraten und deren Gas und Öl abhängig machen.
Und Björn Höcke von der AfD fällt nichts anderes ein, als den Unternehmen, die sich für Vielfalt aussprechen, schwere wirtschaftliche Turbulenzen zu wünschen.
Rede zum Steuerfortentwicklungsgesetz – 26.09.2024
Ja, die Zeiten sind für die Wirtschaft eine Herausforderung.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir jetzt mit Nachdruck schnell die Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative, die im Steuerfortentwicklungsgesetz enthalten sind, beschließen. Wir reden hier über Entlastungen zum Beispiel in Höhe von 21 Millionen Euro beim Thema der kalten Progression bei Arbeitseinkommen oder auch beim Thema der degressiven AfA, mit der wir Investitionen durch Abschreibungsmöglichkeiten anreizen werden.
Auch den den Hebeln der Steuerfreiheit von Überstunden, Eintritt bei der Rente, Teilzeitbeschäftigung und vor allem Betreuungsmöglichkeiten werden wir aktiv.
Ich hoffe, dass sich die CDU/CSU jetzt in den Beratungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz kooperativ zeigt – im Gegensatz zu den Beratungen damals beim Wachstumschancengesetz. Uns gehts ums Land und nicht um Parteipolitik!
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