Die von der AfD geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist der falsche Weg.
Der Solidaritätszuschlag wird heute ausschließlich von den oberen 10 % der Einkommensgruppen gezahlt – von denjenigen, die finanziell stärker tragen können. Gerade jetzt, wo Investitionen in die Renovierung von Kitas und Schulen sowie in eine bessere frühkindliche Bildung dringend notwendig sind, ist es unvertretbar, die Topverdiener zu entlasten und die Last auf die breite Masse abzuwälzen.
Die AfD inszeniert sich oft als „Partei der kleinen Leute“, doch ihre Programmatik zeigt ein anderes Bild: Steuerpläne, die hohe Einkommen massiv entlasten, während Menschen mit geringen Einkommen kaum profitieren. Forderungen wie die Abschaffung der Erbschaftsteuer, der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer gefährden essenzielle Einnahmen für Bildung, Kommunen und das Gemeinwohl.
Das ist keine Politik für die Mehrheit, sondern eine bewusste Umverteilung von unten nach oben.
Wir stehen für eine andere Politik: Durch die Anhebung des Grundfreibetrags stellen wir sicher, dass kleine Einkommen vollständig steuerfrei bleiben. Mit der Verlängerung des Deutschlandtickets schaffen wir bezahlbare Mobilität für alle – in der Stadt wie auf dem Land.
Und durch unsere Maßnahmen haben wir die Energiepreise auf das Niveau von 2016 gesenkt. Diese Maßnahmen stehen für eine Politik, die das Leben für alle Menschen bezahlbarer macht, anstatt einseitig die Wohlhabendsten zu bevorzugen. Unser Ziel ist es, Solidarität und soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden.
Die gesamte Rede gibt es hier zum nachschauen/nachlesen:
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