Berlin, 19.03.2026 – Wie schon im Jahr 2022 kurz nach Putins brutalen Angriffskrieg in der Ukraine, steigen die Preise an den Zapfsäulen wieder. Wie abhängig wir immer noch von den fossilen Energieträgern sind, sieht man am gesellschaftlichen Diskurs um die teuren Preise an den Tankstellen, die die finanzielle Lage vieler Bürger*innen noch weiter verschlechtern.
Doch die aktuellen Preissteigerung sind überproportional ein Ergebnis der steigenden Überschüsse der Energiekonzerne, nicht der steigenden Kosten für Rohöl. Die wenigen Energiekonzerne in Deutschland kennen sich gut, etwa wie ein altes Ehepaar, und wissen wie der andere handeln wird, deshalb begrüßen wir die kartellrechtlichen Schritte, die die Bundesregierung geht.
Doch eine Schärfung des Kartellrechts ist nicht genug. Wir brauchen Maßnahmen, die wirklich entlasten können und dass für alle Teile der Gesellschaft.
Bereits 2022 brachte eine Übergewinnsteuer echte Entlastungen, da sie eine preisdämpfende Wirkung hat und somit wirkliche Entlastung mit sich brachte.
Doch Entlastungen dürfen sich nicht nur auf die Zapfsäule beschränken, denn es gibt einen generellen Preisanstieg in Folge der Energiekrise, deshalb braucht es Entlastungen wie die Senkung der Stromsteuer für alle oder ein Klimageld für alle. Zudem muss der öffentliche Verkehr mitgedacht werden, damit wir wirklich alle Teile der Gesellschaft entlasten können.
Krisen dürfen kein Geschäftsmodell sein. Politik muss handeln – für die Menschen, nicht für Übergewinne.
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Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie / Steuerberatungsgesetz im Bundesrat
Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
Mit 35 Milliarden Euro entschlossen aus der Krise
Berlin, 22.04.2026 – Merz und Co. haben ihre “Entlastungspläne” vorgelegt, aber wirklich entlastet wird so gut wie niemand. Was es wirklich bräuchte, sind Maßnahmen, die Bürger*innen kurzfristig aber vor allem auch strukturell entlasten.
Genau das liefern unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und unsere Parteivorsitzende Franziska Brantner in ihrem zukunftsgerichteten Gegenvorschlag zur aktuellen Regierungspolitik: Ein 35 Milliarden Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz.
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