Rede zu Energiepreissteigerungen und Maßnahmen der Bundesregierung

Berlin, 19.03.2026 – Wie schon im Jahr 2022 kurz nach Putins brutalen Angriffskrieg in der Ukraine, steigen die Preise an den Zapfsäulen wieder. Wie abhängig wir immer noch von den fossilen Energieträgern sind, sieht man am gesellschaftlichen Diskurs um die teuren Preise an den Tankstellen, die die finanzielle Lage vieler Bürger*innen noch weiter verschlechtern.

Doch die aktuellen Preissteigerung sind überproportional ein Ergebnis der steigenden Überschüsse der Energiekonzerne, nicht der steigenden Kosten für Rohöl. Die wenigen Energiekonzerne in Deutschland kennen sich gut, etwa wie ein altes Ehepaar, und wissen wie der andere handeln wird, deshalb begrüßen wir die kartellrechtlichen Schritte, die die Bundesregierung geht.

Doch eine Schärfung des Kartellrechts ist nicht genug. Wir brauchen Maßnahmen, die wirklich entlasten können und dass für alle Teile der Gesellschaft.

Bereits 2022 brachte eine Übergewinnsteuer echte Entlastungen, da sie eine preisdämpfende Wirkung hat und somit wirkliche Entlastung mit sich brachte.

Doch Entlastungen dürfen sich nicht nur auf die Zapfsäule beschränken, denn es gibt einen generellen Preisanstieg in Folge der Energiekrise, deshalb braucht es Entlastungen wie die Senkung der Stromsteuer für alle oder ein Klimageld für alle. Zudem muss der öffentliche Verkehr mitgedacht werden, damit wir wirklich alle Teile der Gesellschaft entlasten können.

Krisen dürfen kein Geschäftsmodell sein. Politik muss handeln – für die Menschen, nicht für Übergewinne.